„Europäischer Superstaat“ in Planung

Indexexpurgatorius's Blog

Eine echte Schuldenunion, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und eine gemeinsame EU-Armee: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege ziehen ihre ganz eigenen Schlüsse aus dem Brexit-Referendum.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault haben in einem neunseitigen Positionspapier Forderungen nach einer „politischen Union“ in Europa vorgelegt. Die Vorschläge scheinen dabei mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt zu sein. Merkel sagte in einer Regierungserklärung am Vormittag vor dem Bundestag, dass sie sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf eine Vertiefung der EU geeinigt habe.

Das Dokument von Steinmeier und Ayrault macht konkrete Vorschläge für eine solche Vertiefung. Zwar heißt es in der Einleitung, dass ein „einfacher Ruf nach mehr Europa“ nicht die Lösung der Probleme nach dem Brexit-Referendum sein könne. Doch in ihren konkreten Vorschlägen fordern Steinmeier und Ayrault dann genau das: Weniger nationale Kompetenzen und mehr Entscheidungshoheit für die EU-Bürokratie.

Konkret…

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