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Bauernhöfe beschlagnahmen – Katastrophale Katastrophenpläne sollen Enteignung legalisieren
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Ungarn will weiteren Zaun bauen
Ungarn will einen zweiten Zaun bauen, um Migranten aus der Türkei abzuhalten.
Ungarn wird einen neuen „massiven“ Zaun an seiner südlichen Grenze bauen gegen einen möglichen Anstieg der Zahl der arabischen Migranten, sagte Premierminister Viktor Orban am Freitag.
Orban erklärte im staatlichen Rundfunk, dass es bald ein“ größeres Bedürfnis nach Sicherheit“ geben werde und die befestigte Barriere in der Lage sein wird Hunderte und Tausende Migranten zugleich stoppen könne, wenn es erforderlich ist. Allerdings hat er nicht gesagt, wann man mit dem Bau beginnen will.
Orban sagte, dass der Anstieg stattfinden könnte, wenn zum Beispiel Millionen Flüchtlinge die Türkei verlassen, um nach Westeuropa zu gelangen.
Ungarn gehört zu den Ländern, die ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen und keine arabischen Nazis dulden wollen.
Bild: © szirtesi/depositphotos
Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27990-Ungarn-will-weiteren-Zaun-bauen.html
Gruß an die Klardenker
TA KI
Zivilschutzgesetz: Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe werden notfalls beschlagnahmt
Im neuen Zivilschutzkonzept steckt außer der Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat bereitzuhalten, noch mehr: Im Krisenfall darf die Bundesregierung Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen und Regeln zu Produktion und Lebensmittel-Verteilung erlassen. Zur „zivilen Unterstützung der Bundeswehr“ sollen Bürger die Armee notfalls Kraftfahrzeuge und Treibstoff überlassen.
Die Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat im Haus zu haben machte diese Woche mediale Furore. Im neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung gibt es aber noch weitere interessante Punkte:
Es sind Befugnisse darin enthalten, mit denen die Regierung Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann. Neu ist dabei, das Behörden notfalls Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen dürfen.„Spiegel Online“ berichtete.
Offiziell kommt die Regierung mit dem Konzept den Anforderungen des Bundesrechnungshofes nach, der 2011 rügte, dass für eine Versorgungskrise nicht ausreichend vorgesorgt sei. Einerseits mahnte der Rechnungshof „die Erarbeitung aktueller Krisenszenarien“ an, andererseits sprach er sich dafür aus, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Bisher gab es zwei getrennte Gesetze: Für…
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