Vorschlag aus Bayern: Verstärkter Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit Veränderung des Grundgesetzes — Puppenspieler — Sott.net

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Ein Vorschlag aus Bayern sorgt für Diskussionsstoff. Die Bundeswehr soll künftig zur Terrorabwehr verstärkt auch im Inneren eingesetzt werden. Dafür will die bayrische Landesregierung sogar eine Grundgesetzänderung beantragen. Davon ist nicht jeder begeistert. Der Bremer Bürgermeister Dr. Carsten Sieling (SPD) erteilte dem Vorschlag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr eine Absage.

Trotzdem findet vom 7. bis 9. Marz 2017 erstmals eine Anti-Terror-Übung statt, bei der Polizei und Bundeswehr kooperieren sollen. Sechs Bundesländer beteiligen sich daran. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gibt erste Einblicke in die Übung.

Von einem Dauerzustand und somit einem Grundgesetzbruch will Senator Mäurer allerdings nichts wissen. Auch der Kommandeur des Landeskommandos Bremen, Oberst Claus Körbi, bestätigte, dass es sich um ein reines Planspiel handelt und bislang keine Soldaten für tatsächliche Einsätze ausgebildet werden.

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Quelle: Vorschlag aus Bayern: Verstärkter Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit Veränderung des Grundgesetzes — Puppenspieler — Sott.net

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