Das Phänomen CSU

Die Killerbiene sagt...

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csu

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Es gibt die Regierung und die Opposition.

Die Regierungsparteien können durch ihre Mehrheit im Bundestag Gesetze ändern, aufheben oder neue erlassen.

Die Minister, die von den Regierungsparteien gestellt werden, können in ihren Ressorts ziemlich weitreichende Entscheidungen treffen, ohne daß sie darüber im Parlament abstimmen lassen müssen.

Zusätzlich gibt die Kanzlerin, die von den Regierungsparteien gestellt wird, die Richtlinien der Politik vor; oft ebenfalls unter der Umgehung des Parlaments.

So ist mir z.B. nicht bekannt, daß Merkel bei den Russland-Sanktionen oder bei ihrer Einladung an die ganze Welt vorher das Parlament befragt und irgendwelche Abstimmungen abgewartet hätte; sie hat es einfach gemacht.

Auch die Geheimdienste, die vom Kanzleramtsminister gesteuert werden, unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle.

Eine deutsche Besonderheit, die natürlich nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat, ist die zusätzliche Kontrolle der Justiz durch den Justizminister; also wiederum die Regierungsparteien.

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist weisungsgebunden

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