Die Demokratie, von der kaum etwas übrigbleibt – Klapsmühle

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Gastbeitrag von Tom Schiller

Fortsetzung von diesem Eintrag

Heute nun die versprochene Fortsetzung. Dass sich die Grundordnung nahezu ins Nichts verflüchtigt hat und es mit der Freiheit nicht sonderlich weit her ist, habe ich bereits dargestellt. Wenden wir uns also der „Demokratie“ zu. Sie meinen also, in einer solchen zu leben … Dann frag ich mal ganz direkt: Welche demokratischen Rechte haben Sie denn in der Bunten Republik?


Gibt es/gab es Volksentscheide zu wichtigen Themen wie TTIP oder ESM und anderen wichtigen Dingen, deren Auswirkungen Sie ganz direkt betreffen können? NEIN, da wurde Ihnen von elitären Volksvertretern unverblümt mitgeteilt, dass Sie, das Volk, zu dumm sind, größere Zusammenhänge zu begreifen!

Wird das Volk zu Änderungen des Grundgesetzes gefragt? Nein, das GG wird durch Beschlüsse des Bundestages geändert. Sie können Petitionen lostreten und Unterschriften sammeln, falls Ihnen irgend etwas am Tun und Lassen der Volksvertreter oder der Regierung nicht gefällt. Prima, dann mal los. Nur entscheidet am Ende ein sogenannter Petitionsausschuss darüber, ob Ihre Petition überhaupt angenommen wird. Damit ist auch schon abzusehen, wo Ihre Bemühungen, mitreden zu wollen, enden werden. Ah, jetzt hab ich’s! Sie dürfen wählen!

Wen dürfen Sie denn wählen? Ja, sie dürfen Ihre Vertreter in den Parlamenten wählen, vom Gemeinderat bis hoch zum Bundestag. Nur auswählen, wen Sie denn wählen möchten, dass dürfen Sie nicht. Das erledigen die Parteien für Sie. Sie dürfen also jemanden wählen, den jemand anderes für Sie als geeigneten Vertreter ausgesucht hat.

Meist sind das Leute, die die sogenannte „Ochsentour“ durch die Instanzen der jeweiligen Partei absolviert haben und eher danach trachten, der Parteiführung wohlgefällig zu sein als den Wählern gegenüber. Ist ja auch kein Problem! Hat doch die erlauchte Kanzlerin schon gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass Wahlversprechen nach der Stimmabgabe noch gelten.

Ihre Staatsoberhauptin oder Ihr Staatsoberhaupt, die Frau Bundespräsidentin oder den Herrn Bundespräsident (genderkorrekt muss sein!) dürfen Sie auch nicht wählen. Sie dürfen noch nicht mal auswählen, wer sich da wählen lassen darf. Selbstverständlich dürfen Sie auch nicht diejenigen auswählen, die den obersten Grüßaugust bzw. die Grüßauguste in der Bundesversammlung ins Amt hieven dürfen. Da muss man schon „verdienter Till Schweiger des Volkes“ o.ä. sein, um da mitmischen zu können!

Ein paar Teddybären am Bahnhof werfen, reicht da nicht, auch wenn der unermüdliche Kampf gegen Räächts durchaus eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme an dieser urdemokratischen Veranstaltung ist!

Und, naja, die Frau Bundeskanzlerin oder den Herrn Bundeskanzler dürfen Sie auch nicht wählen.   Über weitere Kleinigkeiten der Einflussnahmemöglichkeiten des Bürgers gegenüber der Politik wie z.B. Widersprüche bei Baugenehmigungs- und Planungsverfahren (z.B. dem Bau einer neuen Moschee in Ihrem Dorf) möchte ich gar nicht erst reden. Also, fassen wir mal zusammen:


Ihre demokratischen Möglichkeiten zur Mitbestimmung bestehen aus dem Zugeständnis, alle paar Jahre ein Wahllokal aufsuchen zu dürfen, um jemanden zu wählen, der von Anderen vorher gewählt wurde, damit Sie ihn wählen dürfen oder können und der Ihnen im Rahmen eines Parteiprogramms Versprechungen gemacht hat, die er später nicht einzuhalten gedenkt. Das war es dann im Grunde schon.

Mehr Mitbestimmung ist nicht gewollt.

Und damit sich daran nichts ändert, arbeiten Ihre Volksvertreter und Ihre Regierung beständig daran, Sie mit mehr Kontrolle, der Einführung „politisch korrekten“ Sprachgebrauchs, mehr Gesetzen und Vorschriften in Schach und auf Trab zu halten.

Man lässt Sie bewusst im Hamsterrad rennen, damit Sie sich bei der Sorge um den Erhalt des bescheideneren Lebensstandards, den Sie erreicht haben, so richtig verausgaben und damit kaum Zeit finden, darüber nachzudenken, in welchem perfiden System Sie eigentlich Ihr Arbeitskraft aufwenden, um „die da oben“ durchzufüttern und deren Macht zu erhalten.

Und wenn Sie es dennoch begriffen haben und anfangen, aufzubegehren dann werden Sie ganz schnell vom Bürger zum Pack und der Ort, an dem Sie leben, wird zum Schandfleck. Sie sehen, von der vielbeschworenen „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bleibt nicht viel übrig, wenn man genauer hinschaut.

Es ist eine Worthülse, gerne von denen strapaziert, die sich am meisten vor wirklicher Demokratie fürchten.

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Quelle: Die Demokratie, von der kaum etwas übrigbleibt – Klapsmühle

Politik und sonstige Fehlentwicklungen – Der BRD-Schwindel

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von Gert Flegelskamp

Ich habe mich nun einige Zeit in Schweigen gehüllt. Worüber hätte ich auch schreiben sollen? Darüber, wie während der Wahl in den USA in unseren Medien Trump mit ständigen Beleidigungen bedacht wurde? Darüber, dass dieser Shit-Storm auch nach der Wahl nicht endete und man zusätzlich Putin seitens der CIA als direkt Verantwortlichen für den Leak (das war es nämlich) bei den Clinton-Mails bezeichnete? Trump hatte darauf ja eine passende Antwort, als er sich äußerte, das sei doch der Verein, der auch die Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen hätte.

Ob der nun am Freitag ins Amt eingeführte neue Präsident ein besserer oder wieder ein schlechter US-Präsident sein wird, werden wir daran sehen, was er dann so in den nächsten Jahren so treibt. In jedem Fall bin ich froh, dass die Clinton es nicht geschafft hat. Und wenn Trump wieder eine Annäherung an Russland, nicht mit Raketen und Panzern, sondern auf diplomatischem Parkett anstrebt, würde das ein Akt von Entspannungspolitik sein die wir dringend nötig haben.

Nun gibt es eine mal positive Meldung, dass der/die Whistleblower/in Manning von Obama begnadigt wurde und im Mai aus der Haft entlassen werden soll. Ich hoffe, dass Chelsea Manning in der Isolationshaft nicht völlig gebrochen wurde und in Freiheit wieder ins Leben zurückfindet. Ich wünsche ihr alles Gute und bewundere sie für ihren Mut, trotz ihres Wissens um die Gefahren die Wahrheit zu sagen.

Eine weitere Meldung machte die Runde. Edward Snowdens Aufenthaltserlaubnis in Russland wurde verlängert. Das kann bedeuten, dass Snowden einen russischen Pass beantragen kann. Natürlich weiß ich nicht, ob er das tun wird und wenn, ob die russische Regierung dem stattgeben würde, aber ich würde es für klug halten, denn dann wäre er wieder im Besitz eines gültigen Ausweises, was ihm von den westlichen Nationen nicht zugestanden wird.

Das alles hätte mich noch immer nicht bewegen können, wieder einen Beitrag zu schreiben, hätte mir nicht ein Leser einen Link über eine ARTE-Doku(1) mit dem Titel: Jede Regierung lügt zugesendet.

Ich habe diesen Beitrag gleich 2 Mal unter der gleichen Nr. verlinkt, im 2. Fall als YouTube-Beitrag, denn dieser Beitrag wird bei ARTE nur begrenzte Zeit, bei YouTube aber hoffentlich weiterhin einsehbar sein. Diese Doku beleuchtet nicht nur die politischen Lügen, sondern auch die Rolle der Mainstream-Medien, die diese Lügen wider besseres Wissen verbreiten und warum sie das tun. Dabei sollte man erkennen, dass unsere öffentlich rechtlichen Medien den Zusatz „rechtlichen“ längst nicht mehr als wichtig genug ansehen, sich auch nach dem Recht zu richten. Sie haben sich den Mainstream-Medien angepasst mit nur einem Unterschied: Sie kassieren uns zwangsweise ab, auch Leute wie mich, die keinen Fernseher haben. Die Propaganda, die sie in gleichem Ausmaß wie die Mainstream-Medien derzeit verbreiten, halte ich für brandgefährlich.

Oder ich hätte meine Meinung zum Artikel im Tagesspiegel(2) äußern können als dieser berichtete, dass lt. einer Oxfam-Studie Acht Reiche mehr Vermögen haben, als 3,6 Milliarden Menschen. Das mit den Vermögen, so es entsprechende Listen wie z. B. von Forbes gibt, ist aus meiner Sicht ohnehin Schaumschlägerei. Ich habe ja ein paar Jahre lang die Listen der Reichen veröffentlicht und mir ist dabei aufgefallen dass etliche von ihnen trotz ihres immensen Reichtums daraus keine Renditen erwirtschaften. Die angegebenen Vermögen schwankten nur unwesentlich. Daraus habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass Reichtum die gleichen Eigenschaften wie ein Eisberg hat, das meiste davon liegt unter Wasser (was obskure „Oasen“ meint, in denen die erzielten Gewinne den Augen der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Z. B. habe ich die Rothschilds in diesen Forbes-Listen nie angetroffen, obwohl sie bereits seit mehr als 2 Jahrhunderten ihr Vermögen vermehren und selbst die Ehen nur bei absehbarem Zugewinn geschlossen werden, im Zweifelsfall auch innerhalb bereits bestehender familiärer Bande. Die Rockefellers haben es bereits Anfang des 20. Jahrhunderts verstanden, ihr Vermögen so zu verstecken, dass nicht einmal die Trust- und Finanzbehörden es finden konnten (sofern sie das überhaupt wollten). Auch die Aldi-Vermögen wuchsen plötzlich nicht mehr, anders als bei Lidl, wo zumindest noch ein wenig Wachstum zu verzeichnen war.

Buffet und Gates haben ja große Teile ihres Vermögens verschenkt. Diesen Quatsch glaubt man bis heute. Sie haben es in Stiftungen gesteckt, so wie schon früher Rockefeller oder bei uns Liz Mohn mit der Bertelsmann-Stiftung. Bei den Stiftungen achtet die Presse weniger darauf, Sensationsmeldungen über Gewinne oder Aktivitäten zu veröffentlichen, außer natürlich, man postiert sich wie die Gates angesichts einer von ihnen Inszenierten Impfkampagne in Afrika, um die Eigenvermarktung als Philanthropen medienwirksam an den Mann zu bringen. Aber es sind keine Philanthropen, sondern einfach nur Menschen, deren Gier offenbar nicht gestillt werden kann.

Ich gehe davon aus, dass es eine Menge Familien gibt, deren Vermögen inzwischen unvorstellbare Größenordnungen erreicht haben, von denen der größte Teil aber eben „unter Wasser“ und auch für Oxfam unsichtbar ist. Doch das ist meine persönliche Spekulation und ich kann mich auch irren (aber ich doch nicht!??).

Sicher, ich hätte darüber schreiben können, dass Nahles und Schäuble intensiv daran arbeiten, die gesetzliche Rente zu ruinieren, doch das ist nicht neu, sondern wird seit 2005 aktiv betrieben und ich habe schon oft darüber geschrieben. Auch wenn es bisher mit TTIP und CETA noch nicht so recht geklappt hat, ist der Wunsch der Versicherungskonzerne, die sozialen Systeme, also auch die Krankenversicherung zu privatisieren, ungebrochen. Diese Begehrlichkeiten habe doch bereits mit dem Beitritt zur WTO begonnen, die den Beitrittsländern mit GATS(3) ja schon 1995 klargemacht hat, welche Wünsche der privaten Wirtschaft doch bitte umzusetzen seien. Was ich noch nicht so genau abschätzen kann, wann wir mit der Privatisierung des Menschen rechnen können. Würden die Menschen hier mal die Politik seit 1995 und die seither politisch betriebenen oder zumindest unterstützten Privatisierungen im Zusammenhang betrachten, würden sie vielleicht erkennen, in welche Richtung die Wirtschaftspolitik dieses Landes und die der EU wirklich treibt.

Ich hätte auch was dazu schreiben können, was Bundesgesundheitsminister Gröhe(4) zur Digitalisierung des Gesundheitswesens meint. Gröhe, das ist der Minister, der erst vor wenigen Wochen mit einem Griff in die Rückstellungen der gesetzlichen Krankenkassen einmal mehr Gelder aus Beitragseinnahmen veruntreut hat, um von diesem Geld die Flüchtlinge im Falle der Krankheit betreuen zu können. Doch das wäre Aufgabe des Bundes und der Länder aus den Steuergeldern, damit sich auch die an den Kosten beteiligen, die sich der gesetzlichen Krankenversicherung verweigern und das sind größtenteils Leute, deren Kontostand weitaus besser gestaltet ist, als der der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. So ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass daraus zwangsläufig erwachsende Beitragserhöhungen die Beitragszahler erneut alleine zahlen müssen.

Wovon ich bisher noch nichts vernommen habe, sind Konsequenzen aus dem Interview der FAS(5) mit dem Chef der größten gesetzlichen Krankenversicherung (Techniker Krankenkasse, Jens Baas), der offen eigesteht, dass man Kranke auf dem Papier kränker macht, weil das Profite bringt. Ich gehe mal davon aus, dass Staatsanwälte keine Zeitung lesen oder zumindest nicht die FAS, weil, wenn sie es doch tun und keine rechtlichen Schritte einleiten, sie sich damit der Beihilfe zum Betrug schuldig machen (das ist zumindest meine Sicht), denn sie müssen aktiv werden, wenn sie von ungesetzlichen Maßnahmen Kenntnis erhalten. Aber ich fürchte, was das Recht betrifft, bin ich einfach zu naiv, weil ich mich einfach nicht von dem Gedanken trennen will, dass Recht und Gesetz für alle und vor allem für alle gleich gilt.

Da wir gerade dabei sind, noch einmal ein Bericht der Datenschützer Rhein Main über einen Vortrag der Kanzlerin, den sie am 09.01.2017 auf der Jahrestagung des Dt. Beamtenbunds (dbb) in Köln gehalten hat. Wir alle haben ja Glück, sie kandidiert noch einmal und ich gehe davon aus, dass sie es schafft, unser Boot weiter in den Abgrund zu fahren. Ich glaube, man muss dem Begriff „NARRATIV“ noch eine weitere Bedeutung im sozialwissenschaftlichen Kontext zumessen, die sich auf den Zusammenhang von Wahlen und Karneval und dem teilnehmenden Personenkreise bezieht.

Ich ziehe mich nun wieder zurück und widme meine Zeit lieber wieder den Bollywood-CDs. die ich mir im Lauf der Zeit zugelegt habe. Ja, ich weiß, das ist Kitsch, aber ich liebe Kitsch, der ja meistens von Liebe und Ehrlichkeit handelt, Kitsch eben. Ich habe schon als Kind Märchen geliebt, warum also nicht Märchen ohne Altersbeschränkung (nach oben) ansehen? Dazu noch eine tolle Musik (die ich der der meisten deutschen Radio-Sender oder der Hintergrundmusik der westlichen Filme vorziehe) , begleitet von tollen Tanzdarbietungen. Nicht zu vergessen, hervorragende und sehr schöne Schauspielerinnen (ich bin zwar nicht mehr der Jüngste, aber noch immer empfänglich). Was ich besonders wohltuend empfinde, Bollywoodfilme werden nicht mit plumpem Sex ausgestattet, sondern der Ausstrahlung von Erotik, frei von Anzüglichkeiten. Na ja, das ist halt mein Geschmack und den muss man nicht mit mir teilen.

Fußnoten

(1) Jede Regierung lügt ARTE-Video
(1) Jede Regierung lügt ARTE Doku auf YouTube
(2) Acht Reiche haben mehr als 3,6 Milliarden Menschen Tagesspiegel-16-01-2017
(3) WTO GATS
(4) Mit Datenschutz zum Datenschatz die Datenschützer Rhein Main
(5) Wir Krankenkassen schummeln ständig FAS
(6) Die Bundeskanzlerin, BigData und die elektronische Gesundheitskarte – ein Großangriff auf die informationelle Selbstbestimmung die Datenschützer Rhein Main

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Quelle: Politik und sonstige Fehlentwicklungen – Der BRD-Schwindel

Volksbetrug: Vortäuschung falscher Tatsachen – Der BRD-Schwindel

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Video unter: https://brd-schwindel.org/volksbetrug-vortaeuschung-falscher-tatsachen/

 

Das Vortäuschen von falschen Tatsachen nennt man Betrug. Im normalen Geschäftsleben kann ein Vertrag als ungültig erklärt werden, wenn ein sogenannter „Grundlagen-Irrtum“ vorliegt. Wie aber sieht das hinsichtlich der uns versprochenen Herrschaftsrechte aus?

Verkaufte jemand Bauland an bester Lage und der Käufer müsste bei der Baueingabe feststellen, dass es gar keine Bauzone ist, dann ist er einem Betrüger aufgesessen. Ihm gehört nun zwar das Stück Land, aber es nützt ihm nichts.

Ähnlich läuft es mit gar mancher Versicherung. Immer erst im Schadensfall wird verständlich, was da so wirklich alles im Kleingedruckten steht. Der „Versicherte“ dachte nur immer, er sei für dies oder jenes versichert, dabei war er es von der ersten Stunde an nicht. Er wurde nur clever getäuscht.

Im normalen Geschäftsleben kann ein Vertrag als ungültig erklärt werden, wenn ein sogenannter „Grundlagen-Irrtum“ vorliegt. Wie aber sieht das hinsichtlich der uns versprochenen Herrschaftsrechte aus? Denn als man uns das demokratische System verkaufte, sagte man uns, dass alle Macht vom Volk ausgehe.

Im Nachhinein aber hat es sich unwiderlegbar herausgestellt, dass alle Macht vom Geld, sprich von unseren Wirtschafts- und Medienmogulen ausgeht. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Hier liegt also ein deutlicher Grundlagen-Irrtum vor. Kann es sein, dass bei kleinen Betrügereien die Verträge wegen Grundlagen-Irrtum aufgelöst werden können, bei ganz großen Betrügereien dagegen nicht?

Wer noch immer nicht begreift, dass unsere gesamte Politik statt vom Nutzen des Volkes von der Macht- und Gewinnmaximierung unserer Wirtschaftsbosse dominiert wird, ist blind und dumm.

In Tat und Wahrheit gibt es auf dieser Welt keine einzige echte Demokratie. Es gibt nur Scheindemokratien. Diese Scheindemokratien werden von cleveren Machern völlig eigennützig manipuliert. Immerzu gaukeln sogenannte Volksvertreter ihren Völkern vor, es nur gut mit ihnen zu meinen. Doch es wird Zeit, diesen Schwindel, sprich Grundlagen-Irrtum, endlich zu durchschauen!

Öffne deine Augen und erkenne, wie sich diejenigen an allem und jedem bereichern, was sie dir scheinbar Gutes antun:

  • Unter dem Vorwand der Gesundheit verdienen sie Milliarden an deiner Krankheit.
  • Unter dem Vorwand der Sicherheit verdienen sie Milliarden an deinen Versicherungsbeiträgen.
  • Unter dem Vorwand des Umweltschutzes verdienen sie Milliarden an deinen Umweltbeiträgen.
  • Unter dem Vorwand der Völkerverbindung verdienen sie Milliarden an ihren sportlichen und kulturellen Großanlässen.
  • Unter dem Vorwand der Religion verdienen sie Milliarden an deiner Beisteuer!
  • Unter 1.000 anderen Sicherheitsparolen verdienen sie Milliarden an ihren Zwangsimpfungen und Zwangsabgaben für Straßensicherheit.
  • Sie verdienen auch Milliarden an den zahllosen Sicherheitsgesetzen. Wie das? Natürlich durch endlose Bußen und Höchstbußen! Durch Lohn-Kategorie angepasste Bußen! Usw.
  • Auch unter dem Vorwand deines Glücks verdienen sie ständig Milliarden. Denk nur an die zahllosen Lotteriespiele und dergleichen.
  • Während deine Schein-Angestellten in Politik, Wissenschaft und Bildung dir vorgaukeln, dass du überall mitzureden hast, verdienen sie pausenlos Milliarden an deinem wunderbaren Anrecht. Unter dem Strich gibt es nichts, aber auch gar nichts umsonst, obgleich dies ohne weiteres machbar wäre.
  • Wer dieses Prinzip noch nicht durchschaut hat, studiere einmal jene Großmäuler, die von fast nichts anderem als von Demokratisierung schwafeln. Studiere z.B. ihre aktuellen Show-Wahlkämpfe in den USA! Milliarden um Milliarden von Dollars fließen dort alle paar Jahre wieder direkt in die Taschen der Drahtzieher dieser ganzen Showkämpfe. Jede Propaganda muss teuer über deren Medien gemacht werden. Wer diesen ganzen Schwindel durchschaut, kann in aller Regel schon von Anfang an klar sagen, wer neuer Präsident wird. Aber selbst wenn man von den zwei letzten Hauptkandidaten auf den falschen getippt hat, kam dennoch der von Anfang an vorbestimmte an die Macht. Und schon wieder verdienen sich diese Volkstäuscher dumm und dämlich an der ganzen Wahlpropaganda!
  • Unter dem Vorwand der Sicherheit verdient dieselbe US-Administration Billionen durch all ihre angezettelten Kriege. Diese Kriege finanzieren wir übrigens alle mit. Wie das? In Form der weltweiten Geldentwertung und Zins-Umschuldungen, in Form von Teuerungen durch Folgeschäden jeglicher Art.
  • Auch an jedem neuen Umweltgesetz verdienen sie sich dumm und dämlich, usw. usf.!

Wir müssen daher als Volk zumindest endlich auf unser Recht der vollständigen Einsicht in alles bestehen! Überall in der Welt soll endlich den demokratischen Versprechungen gemäß Folgendes gelten: Es darf ausschließlich nur noch für das Volk und nicht gegen das Volk regiert werden! Sämtliche politischen Vertreter haben ausschließlich in die Tasche des Volkes zu arbeiten und nicht das Volk in die Taschen ihrer Vertreter!

Es gilt weltweit die absolute Einsicht in alles einzufordern.

Einsicht in was konkret?
Um nur einmal ein geradezu exotisch anmutendes, aber revolutionäres Beispiel zu nennen: Unsere Einsicht in sämtliche Patentangelegenheiten! Das Volk hat ein Anrecht darauf, über jedes einzelne eingereichte Patent informiert zu werden. Es sind feinsäuberliche Übersichtslisten zu erstellen, logisch geordnet, sodass jedes Kind sich in ihnen zurechtfindet!
Allen voran muss das Volk über jene Patente informiert werden, die zwar eingereicht, aber nie veröffentlicht wurden! Wir sprechen hier von unterdrückten Patenten! Das Volk hat als Souverän das Recht auf genaueste Auskunft, warum welches Patent nie veröffentlicht wurde. Erfindungen und Patente haben als Allgemeingut zu gelten. Erfindungen sind Gaben der Natur, die nicht zum Zweck des einzelnen Egos, sondern zum Gesamtzweck gegeben werden.

Der Souverän, sprich der Herrschende, ist das Volk – so zumindest sagen es die demokratischen Vereinbarungen. Diesem Souverän also sind Namen und Adressen derjenigen bekannt zu geben, die irgendwelche Patente, aus welchen Gründen auch immer, zurückhalten! Die Gründe müssen öffentlich bekannt gegeben werden! Summarisch verdienen auch unsere Patentämter Milliarden an unserem sogenannten Fortschritt mittels großen Abgaben, Gebühren, Lizenzen und vielerlei mehr!

Und all das Genannte ist nur gerade das Spitzchen eines unermesslich großen Eisberges. Man könnte stundenlang nur aufzählen. Auf den Punkt gebracht wird das Volk noch auf tausenderlei weitere Arten getäuscht und betrogen. Es ist Zeit, aufzuwachen, aufzustehen und abzurechnen. Abrechnen mit wem? Natürlich mit denen, die uns mit scheinbar undurchschaubarer List ausgebeutet und betrogen haben.

Völker, wacht auf!

Repost vom 15. Aug 2016

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Quelle: Volksbetrug: Vortäuschung falscher Tatsachen – Der BRD-Schwindel

RA Lutz Schaefer: Wo das Recht aus dem Ruder läuft, herrscht Willkür – Der BRD-Schwindel

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Liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

der größte GAUck aller Zeiten tritt ab, in seiner „Abtritts“rede rief er die Bürger dazu auf, mehr für „Freiheit und Demokratie“ einzutreten …, so, ich weiß jetzt nicht, in welchen Kellern oder wahrscheinlich eher Kühlräumen des Schlosses Bellevue hier die Redenschreiber sitzen müssen, das ist mir auch relativ wurst, denn verantwortlich für jeglichen vorgetragenen Mist zeichnet allein der Redner!

Also Herr GAUck: Hier kämpfen bereits Millionen Menschen um ihre Freiheit, gegen ausufernde Überwachung und Beschneidung ihrer persönlichen Rechte, ebenso prangern Millionen Menschen den Niedergang der Demokratie an, welche schleichend in ein Merkel-Diktat übergeht, nein, bereits übergangen ist, und Sie entblöden sich nicht, die längst vorhandene Erkenntnis im Volk als Ihr „Vermächtnis“ darzustellen, und diese Menschen als ‚Populisten‘ und im Einklang mit den Politikern als ‚Rechte‘ und ‚Unerwünschte‘ zu diffamieren! Dreister und verlogener geht es wirklich nicht mehr, also shut up! (In diesem Fall bringt es die englische Sprache am besten auf den Punkt).

Bevor ich es vergesse, eine Frage noch, Herr GAUck: In der „welt“ findet sich ein Beitrag, dieser ist überschrieben mit:

„Joachim Gauck war ein Glücksfall für die Deutschen“, ich nehme an, daß dieser Beitrag tatsächlich weder von dem benannten Autor J. Schuster, noch von Ihren Schreiberlingen stammt, sondern ausnahmsweise von Ihnen persönlich verfasst wurde!

Bitte belehren Sie mich eines Besseren, ich freue mich darauf!

Kommen wir zum nächsten scheidenden Präsidenten, Herrn Dr. Obama, wobei dieser Zeitgenosse sein ‚Dr‘ für seine ‚Dr’ohnen redlich verdient hat, meine ich. Ein ‚hc‘ für ‚holo…‘ usw. hätte ihm auch noch gut gestanden, aber diese Position ist bereits besetzt.

Ich gebe auch ihm gerne noch etwas mit, etwas, was sich heute in der „sz“ fand (ich staune!), es geht hier um die Whistleblowerin Chelsea Manning, die Kriegsverbrechen offenkundig machte und nun von Obama begnadigt wurde, der Kommentator der „sz“ titelt:

„Obamas Strafmilderung ist nur eine Geste des Anstands“, absolut lesenswert dieser Beitrag, der auch aufzeigt, daß das Recht generell verbogen wird und eigentlich nur den Mächtigen dient, ich staune, solch einen Beitrag in der „sz“ lesen zu können!

In diesem Kommentar findet sich u.a. die Feststellung:

„Das Recht schützt noch immer die dunklen Geheimnisse der Mächtigen“,

weiter ist zu finden:

„Unter Obama, der als Präsidentschaftskandidat noch die transparenteste Regierung aller Zeiten versprochen hatte, gab es mehr Strafverfahren gegen Whistleblower wegen Geheimnisverrat als unter allen früheren US-Präsidenten zusammen“,

wir alle sehen folglich, daß das Recht einen Weg eingeschlagen hat, ob hier in Deutschland oder in den USA (ich rede jetzt bewußt nur von Staaten der sogenannten westlichen Welt), der an Rechtlosigkeit nicht mehr zu überbieten ist, dies in einer sogenannten „zivilisierten“ Gesellschaft!

Da ist nichts zivilisiert, dort, wo das Recht aus dem Ruder läuft, dort herrscht Anarchie, und genau auf diesem Weg befindet sich auch Deutschland, unser furchtbares Land, nämlich auf dem ‚guten Weg‘ einer Merkel, oder sehe ich das falsch?

Hier ein paar Beispiele, einfach querbeet benannt, die hinreichend aufzeigen, wie dieses Land in Erosion und Rechtlosigkeit getrieben wird, dies durch seine „Eliten“, die lt. Herrn GAUck ja gar nicht das Problem sind:

– Der OB von Regensburg (SPD) wurde in U-Haft genommen, dies u.a. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Verdunkelungsgefahr steht im Raum, nun, das dürfte der SPD in Bayern nicht schmecken, aber das interessiert den Bürger wohl nicht mehr näher, denn dieser Haufen SPD hat auch im Bund längst abgewirtschaftet, da kommt es auf einen OB Wolbergs mehr oder weniger auch nicht mehr an.

– „Ohne Papiere eingereist: Bamf durchsucht Handys von Asylbewerbern nicht“, warum auch, warum sollte das Bamf dies tun??? Dies würde doch den eigenen Vorgaben zuwider laufen, die da lauten:

BRD-“Behörde” bestätigt (indirekt) geplanten Bevölkerungsaustausch

– Liebe Leser, ich denke, daß Sie alle hinreichend Kenntnis haben über all die Straftaten, welche durch Zuwanderer begangen werden. Ist man im Netz unterwegs, und ich meine damit lediglich die üblichen Nachrichtenportale, so wird man im Stunden-Takt „fündig“, ich schreibe folglich hierzu nichts näher, vielleicht nur eine Meldung, die dann doch etwas vom Üblichen abweicht, zu finden war dies im „focus“:

„21 Jahre lang begeht Verbrecher Dutzende Straftaten – erst jetzt erfolgte die Abschiebung“,

alles klar? Alles mal wieder klar!

Ich besuche morgen einen Mandanten im Knast, er sitzt in Erzwingungshaft wegen eines Strafbefehls und der nicht bezahlten Geldstrafe, weil er gar nicht der Täter war, interessiert hier aber nicht weiter …, ach so, der Mandant ist ethnisch Deutscher und hat durch die Haft seinen Arbeitsplatz verloren, das nur am Rande.

c.c.M.e.d. – Wer sich darüber wundert, daß hier pausenlos und ohne Obergrenze von einer Frau Merkel Menschenmaterial regelrecht importiert wird, der sei darauf hingewiesen, daß dies eine Programm der UNO ist, das sich ‚Replacement Migration‘ nennt. Das heißt, daß hier der natürliche Bevölkerungsschwund durch die sattsam bekannten Herrschaften ‚aufgefüllt‘ wird, weil offenbar eine ‚Sollstärke‘ der Bevölkerung aufrechterhalten werden soll.

Wir werden uns bemühen, diesen Plan hier darzustellen, der wirklich lesenswert ist. Daran kann auch die ganze Verlogenheit der Erklärungen ersehen werden, insbesondere, daß der Deckmantel ‚Asyl‘ nur ein Feigenblatt ist, der nicht die geringste Bedeutung hat. Vor allem aber wird Merkels ‚guter Weg‘ transparent, der mit Merkel und einem ‚guten‘ Weg absolut nichts zu tun hat.

Der Frosch muß springen! (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer

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Quelle: RA Lutz Schaefer: Wo das Recht aus dem Ruder läuft, herrscht Willkür – Der BRD-Schwindel