Merkels Rechtsbruch? Video

Die Killerbiene sagt...

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Auf PI habe ich dieses Video gefunden, aber mir nicht angeschaut.

Ich stelle es bloß ein, damit man weiß, worum es geht.

Das wichtige ist, daß bei PI und auch anderswo die Leute einfach einen Fakt nicht verstanden haben:

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist WEISUNGSGEBUNDEN und die Weisunggebenden sind nicht einmal an die Schriftform gebunden.

Siehe dieser wikipedia-Artikel; Unterpunkt: „Stellung“.

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Bedeutet im Klartext, daß z.B. der Justizminister, aber nicht nur der, dem ermittelnden Staatsanwalt einfach in der Kantine auf die Schulter klopfen kann und sagen:

„Finden Sie da mal besser nichts raus“, dann ist der Drops gelutscht.

Wenn er diese Weisung seines Vorgesetzten ignorieren sollte, dann bedeutet das für ihn EDEKA (Ende der Karriere), denn dieser Vorgesetzte entscheidet ja über die weitere Laufbahn des Staatsanwaltes!

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Die Annahme also, daß im jetzigen System die Justiz gegen die Regierung ermittelt, ist komplett utopisch,

weil die Regierenden die

Ursprünglichen Post anzeigen 358 weitere Wörter

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