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Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen

Staatsanwaltschaft Leipzig: CSU darf Hartz-IV-Bezieher als Schmarotzer beleidigen
An dem Wort „Hartz-IV-Schmarotzer“ in einem CSU-Werbespot nahm ein ALG-2-Bezieher Anstoß. Er erstattete Anzeige wegen „Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe“. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte nun das Verfahren mit einer abenteuerlichen Begründung ein.

In einem offiziellen Werbespot hatte die CSU im November 2016 vor einem Linksrutsch durch Rot-Rot-Grün gewarnt, der dazu führe, dass „Sanktionen für Hartz-IV-Schmarotzer“ abgeschafft würden.

Der 50-jährige Kläger Helmut K. sah sich durch das CSU-Video und die darin enthaltende verallgemeinernde Bezeichnung „Schmarotzer“ für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 „in ehrverletzender Weise verunglimpft“.

Zudem erklärte er in der Anzeige, dass die CSU mit ihren Äußerungen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher zu Unrecht verurteile und zudem durch die Art der Beleidigung die Betroffenen entmenschliche und als „lebensunwert“ erkläre.

Weiter argumentierte K., dass das Werbevideo der CSU auch auf den Tatbestand der Volksverhetzung zu prüfen sei, da es „bei Arbeitsplatzbesitzern Hass…

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