BRD – „Fake News“ werden verboten

Glauben ist nicht wissen

Die Politiker der amerikanischen Besatzungszone haben Angst, die Bundestagswahl kommendes Jahr wird von „fake news“ zu ihrem Nachteil beeinflusst. Deshalb soll ihrer Meinung nach das Verbreiten von „falschen Nachrichten“ unter Strafe gestellt werden.

Finde ich witzig, denn dann können die Lügenmedien gleich geschlossen werden, denn sie sind die grössten Verbreiter von Lügengeschichten. Aber wir wissen ja, sie meinen uns alternative Medien damit und wollen uns verbieten und mundtot machen.

Der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, zwar gebe es im Strafrecht bereits Möglichkeiten, etwa bei Verleumdung. Aber:

„Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht.„

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg spricht sich ebenfalls für schärfere Gesetze zum Schutz vor Manipulationen bei der Bundestagswahl aus:

„Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden„,

Sensbug verlangt eine Form von orwellschem Wahrheitsministerium, in dem er sagte:

„Zum anderen müssen wir…

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