Der BND ist die neue Stasi

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Spätestens, wenn das eben beschlossene neue BND-Gesetz in Kraft tritt. Dann darf der Geheimdienst völlig legal alle Telefonate im Inland abhören (also alles, was wir am Telefon sagen), alle Internetbewegungen (was wir uns ansehen und anklicken), alles ohne Begründung tun (kein Gerichtsbeschluss etc), alles legal an Auslandsgeheimdienste wie die NSA weitergeben (damit auch die anderen Geheimdienste wissen, was wir sagen und tun), und das alles mit verringerter Kontrolle: Es soll ein viertes, „unabhängiges“ und von der Bundesregierung ernanntes Gremium geben, das ebenfalls keinen vollständigen Einblick in die Aktivitäten der Geheimdienste hat. Aber bitte, wir können uns statt dessen auch wegen der „drohenden Islamisierung“ in die Hosen machen. Kein Problem. Infos: netzpolitik, beispielbild: cloned milkmen cc by sa

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