„Malta-Masche“: Justiz und Politik zunehmend besorgt über „Reichsbürger“-Bewegung

Der Honigmann sagt...

Auslöser seien Versuche der Gruppierung, mit der „Malta-Masche“ erfundene finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen, berichtet das „Handelsblatt“.

Das Treiben der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung bereitet Justiz und Politik zunehmend Sorgen. Auslöser seien Versuche der Gruppierung, mit der „Malta-Masche“ erfundene finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen, berichtet das „Handelsblatt“. Zwar seien bislang alle Versuche der „Reichsbürger“, eine „Fantasieforderung“ in Malta einzuklagen und in Deutschland zu vollstrecken, gescheitert.

 „Dennoch muss verhindert werden, dass sich deutsche Justizbedienstete in Malta überhaupt Fantasieforderungen vor Gericht ausgesetzt sehen und sich die Bundesländer länger damit herumschlagen müssen“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dem „Handelsblatt“. „Hier sehe ich den Bund in der Pflicht, mit Malta zu einer Lösung zu kommen, um dem Treiben der `Reichsbürger` dort ein Ende zu setzen.“

Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches…

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