Deutschland: Einsatz der Bundeswehr im Innern verkündet – Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung!

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von aikos2309

Die Bundeswehr bereitet sich auf den Einsatz im Inneren vor. Das bestätigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Konkrete Übungen dafür sollen bereits in wenigen Wochen beginnen.

„Ja. Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen. Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen“, erklärte von der Leyen. „Deshalb werden wir zunächst eine Stabsrahmenübung machen, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt.“

Drei Bundesländer hätten „schon Interesse angemeldet“.

Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr „im Ernstfall“ nicht „nur logistische“, sondern „auch militärische Unterstützung“ leisten würde.

„Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann.“

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