Notstand ab Oktober auch in Deutschland

glauben_ist_nicht_wissen

Kapitalistische-marktkonforme-Demokratie-ueberwachung-diktatur-bespitzelung-Ausforschung-regierungskriminalitaet-qpress

von WiKa

Reichskristallkugel: Derzeit ist die Verhängung des Notstandes überaus populär, nicht nur in Europa und noch beliebter ist dessen rasche wie unspektakuläre Prolongation. Man muss sich unbedingt einmal die Vorzüge vergegenwärtigen, die sich aus einem Notstand ergeben. Am Ende des Tages erleichtert es das Regieren ungemein und macht selbst das Parlament in weiten Teilen total überflüssig. Aber genau dafür sind ja auch Notstände und Notstandsgesetze da. Gesetzesänderungen und -verschärfungen gehen in einer solchen Konstellation auch erheblich leichter von der Hand und eben geschmeidiger am Parlament vorbei.

Weil es so wunderschön einfach ist und sich auch viel widerstandsfreier, mit dem Notstand in der Hinterhand durchregieren lässt, hat auch der Erdogan in der Türkei dieses altbewährte Hausmittel für sich ausgebuddelt, um ebenfalls aus der Position des bislang eher repräsentativen Präsidenten heraus, vermehrt Dekrete erlassen zu können, die das Parlament in überflüssig machen. Er hat sich bei der Aktion übrigens…

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