Hollande ordnet als Vergeltung für den angeblichen IS-Terroranschlag in Nizza Massaker an syrischen Frauen und Kindern an – Kopp Online

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Unmittelbar nach dem Terroranschlag in Nizza am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli, der an den Sturm auf die Bastille 1789 erinnert, behauptete der französische Staatspräsident François Hollande in einer landesweit übertragenen Ansprache (ohne über entsprechende Beweise zu verfügen), der Anschlag, bei dem 84 Menschen ermordet wurden, gehe auf das Konto der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Hollande ordnete umgehend eine Verstärkung der Angriffe der französischen Luftwaffe gegen angebliche IS-Stellungen im Norden Syriens an.

»Wir werden unser Vorgehen in Syrien verstärken und ausweiten, wir werden unsere Luftschläge gegen diejenigen weiterführen, die uns angreifen« erklärte Hollande in seiner Fernsehansprache und behauptete, Frankreich sei von einer ausländischen Macht angegriffen worden.

In einer späteren Rede sagte er weiter: »Frankreich empfindet tiefe Trauer angesichts dieser neuen Tragödie … Frankreich als Ganzes wird vom islamischen Terrorismus bedroht … Wir müssen absolute Wachsamkeit und unermüdliche Entschlossenheit zeigen.«

Noch in der Nacht des Anschlags verbreitete er gegen 22:00 Uhr über Twitter, Frankreich sei zwar »niedergeschlagen, aber immer noch stärker als die [IS-] Fanatiker, die das Land heute treffen wollten«.

In seiner Fernsehansprache bekräftigte er dies noch einmal. Dort sagte er:

»Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um diese Terrorplage zu bekämpfen. Ich habe deshalb entschieden, den Ausnahmezustand, der eigentlich am 26. Juli enden sollte, um weitere 3 Monate zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche im Parlament eingebracht werden. Unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus ist unerschütterlich, und wir werden unser Vorgehen in Syrien und im Irak verstärken. Und wir werden nicht nachlassen, genau diejenigen in ihren Regionen zu treffen, die uns in unserem eigenen Land angreifen.«

Der französische Innenminister Cazeneuve, der für das Vorgehen der Polizei im ganzen Land verantwortlich ist, erklärte demgegenüber zunächst, der IS stünde nicht hinter dem Anschlag in Nizza:

»Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, es gebe keine Hinweise auf eine Verbindung des IS zu den Anschlägen in Nizza, auch wenn die Terrormiliz ein Bekennerschreiben veröffentlicht habe … Die Ermittler haben nach den Worten Cazeneuves bisher keinerlei Verbindung zwischen [dem Täter] Bouhlel und einem bestimmten Terrornetzwerk gefunden.« ( The Independent, 18. Juli 2016)

Aber dies hinderte François Hollande nicht daran, Luftangriffe gegen angebliche Stellungen des IS zu befehlen.

»Herr Präsident, Sie sind ein Verbecher!«

François Hollande preschte gegen den ausdrücklichen Rat seiner eigenen Minister vor und ordnete eine Verstärkung der Luftangriffe an, was zu einem Massaker an mehr als 140 unschuldigen Syrern führte. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Frauen und Kinder. Aber diese Bombenangriffe richteten sich niemals gegen den IS.

Warum? Weil Frankreich dem IS gemeinsam mit seinen anderen Partnern in der »Anti-IS-Koalition« Waffen und Geld bereitstellt. Diese Luftangriffe richteten sich gegen die syrische Zivilbevölkerung. Der Anschlag am Nationalfeiertag in Nizza lieferte nur den Vorwand und die Rechtfertigung zur Ermordung unschuldiger syrischer Frauen und Kinder.

Präsident Hollande erklärte, diese neue Tragödie erfülle ihn mit tiefer Trauer. Aber rechtfertigt dies einen Vergeltungsschlag gegen Syrien, bei dem mehr als 140 Zivilisten getötet werden?

Und der Tötungsbefehl stammte aus dem Élysée-Palast. »Auge um Auge«, so lautet das Gesetz der Vergeltung (»lex talionis«), das sich schon im sogenannten Codex Hammurapi findet.

Wie reagierte die syrische Regierung auf das Verbrechen Präsident Hollandes?

In offiziellen Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und an den gegenwärtigen Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, den japanischen UN-Botschafter Koro Bessho, verweist die syrische Regierung auf die Untaten:

»Französische Kampfflugzeuge haben im Rahmen der Aktivitäten der von den USA angeführten sogenannten ›Internationalen Koalition‹ auf dem Staatsgebiet Syriens in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze ein nicht zu rechtfertigendes Massaker verübt. Bei dem Angriff auf die nördlich von Manbidsch gelegene Ortschaft Tuchan al-Kubra wurden ganze Familien ausgelöscht und ihre Häuser zerstört.

Diese ungerechtfertigte Aggression Frankreichs forderte mehr als 120 Menschenleben unter der Zivilbevölkerung. Bei den meisten Opfern handelt es sich um ältere Menschen, Frauen und Kinder. Viele weitere Personen wurden verletzt, auch hier zumeist Kinder und Frauen, wie aus Berichten hervorgeht. Es ist damit zu rechnen, dass sich unter den Trümmern noch weitere Menschen befinden, deren Schicksal ungewiss ist.«

In den Schreiben heißt es weiter, bereits am Tag vor der französischen Aggression hätten amerikanische Kampfflugzeuge die syrische Stadt Manbidsch angegriffen, was ebenfalls zu einem blutigen Massaker geführt habe, bei dem mehr als 20 Zivilisten getötet und zig andere verletzt worden seien.

»Die Regierung der Republik Syrien verurteilt diese beiden blutigen Massaker aufs Schärfste. [Diese Massaker] wurden von französischen und amerikanischen Kampfflugzeugen verübt. [Die Verurteilung richtet sich auch] gegen diejenigen, die der sogenannten Internationalen Koalition angehören und ihre Raketen und Bomben gegen die Zivilbevölkerung richten, anstatt die Terrorbanden anzugreifen … Syrien bekräftigt seine Auffassung, diejenigen, die den Terrorismus ernsthaft bekämpfen wollen, müssen ihr Vorgehen mit der syrischen Regierung und den syrischen Streitkräften abstimmen«, hieß es aus dem Ministerium.

Die anhaltende Unterstützung der USA, Frankreichs, der Türkei, Saudi-Arabiens, Englands und Katars für Terrorgruppen, so das Ministerium weiter, die [von der Koalition] als »gemäßigt eingestuft werden, wie etwa die al-Nusra-Front, Dschaisch al-Fatah, Dschaisch al-Islam, die Al-Tawhid-Brigade und andere Terrororganisationen, die mit dem IS und al-Qaida verbündet sind, ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass die genannten Länder mit den Terrorgruppen konspirieren und zusammenarbeiten. Dies zeigt, wie wenig ernst zu nehmen ihr Kampf gegen den Terrorismus ist.«

Das syrische Außenministerium forderte die Vereinten Nationen und die Weltgemeinschaft auf, »dieses von Frankreich verübte Massaker zu verurteilen. Darüber hinaus solle der UN-Sicherheitsrat »Strafmaßnahmen gegen Staaten und Regierungen ergreifen, die Terrorismus unterstützen und finanzieren.

Dies gilt insbesondere für die Regime in Riad, Doha, Ankara und Paris. [Diese Länder] müssen daran gehindert werden, Terrorismus zu unterstützen, und sie müssen sich verpflichten, die betreffenden UN-Resolutionen Nr. 2170, Nr. 2178, Nr. 2199 und Nr. 2253 künftig einzuhalten und umzusetzen.«

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Quelle: Hollande ordnet als Vergeltung für den angeblichen IS-Terroranschlag in Nizza Massaker an syrischen Frauen und Kindern an – Kopp Online

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