Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit Polizei im Inneren vor

glauben_ist_nicht_wissen

 

bundeswehr-soldaten

von ET

Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) bestätigte.

Damit setzen die Streitkräfte eine Einigung in der großen Koalition um, die den Weg frei machen soll, die Bundeswehr auch im Falle eines schweren Terroranschlages als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder einzusetzen.

In der Koalition hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass dieses Vorgehen ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sei. Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten im Innern nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen aushelfen.

Rechtsgrundlage ist Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Streitkräfte für die Bundesländer zur „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ in Fällen „von besonderer Bedeutung“ regelt.

„Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung“,

sagte Rainer Arnold…

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