“Wir plädieren für gleichberechtigte Partnerschaft”
Bundesjustizminister Maas: Es ist wichtig, Hass und Hetze zu widersprechen
Eilmeldung – Nigel Farage erklärt Rücktritt: Brexit-Befürworter will „sein Leben zurückhaben“
Abschiebung aus Island – „nette Fachkräfte und Kulturbereicherer“ plötzlich gar nicht mehr nett …
Text und Quelle auf englisch:
Published June 30, 2016
The Iraqi asylum seekers deported from Iceland earlier this week are now in Norwegian jail, and will soon be sent back to Iraq. President-elect Guðni Th. Jóhannesson has expressed his disapproval of the deportation, and it has come to light that police are arresting and escorting an average of five asylum seekers a week out of the country in this year alone.
Stundin reports that Ali Nasir and Majed, two Iraqi asylum seekers who were dragged out of church by police and subsequently deported to Norway earlier this week are now sitting in jail in that country. As Norwegian authorities regularly deport asylum seekers from southern Iraq, it is all but likely they will soon be sent back, where they contend their lives are in mortal danger.
In response, Vísir reports that Iceland’s new president, Guðni Th. Jóhannesson, has expressed his disapproval of the deportation. While saying that he did not consider it appropriate for a newly elected president to express an opinion on a particular case, “Of course one is deeply saddened to see that things have gotten to the point where asylum seekers look to the church for sanctuary, and are dragged out by the police. Hopefully that will never happen again.”
The Directorate of Immigration also seems to be stepping up its efforts to use the police to arrest and deport asylum seekers. RÚV reports that the police are arresting an average of five asylum seekers a week and escorting them out of the country. Last year, there were a total of 123 such arrests, while there have been 131 this year alone.
As reported, Toshiki Toma, the Lutheran church’s minister for immigrants, and Kristín Þórunn Tómasdóttir, the parish priest for Laugarneskirkja church, opened the church earlier this week to asylum seekers facing deportation. This was done with the approval of the Bishop of Iceland, in the hopes that the police would respect the long-standing tradition of church sanctuary.
This, however, would not be the case.
Both police and officials from the Directorate of Immigration arrived at about 4:00 early Tuesday morning. Ali Nasir and Majed stood behind the church altar but were soon dragged away from the scene by police. When the police began to handcuff Ali, a friend of his stepped forward and pointed out that Ali is only 16 years old. In response, one of the officers struck him in the face, as you can see in the video below. Ali was then taken down the church stairs to a waiting squad car, where he burst into tears.
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BRD: Wir importieren jetzt Kriminalität für Euch
Türkei verweigert Landung: Abschiebung von 40 Migranten erfolglos – Berlin lässt Straftäter laufen
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Sie sollten abgeschoben werden: Vierzig zum Teil straffällig gewordene Männer wurden in einer Großaktion am Dienstag zum Flughafen Schönefeld gebracht – bewacht von achtzig „Personenbegleitern“.
Die Maschine sollte am Dienstag um 11.15 Uhr starten, doch dann kam die Nachricht: keine Landeerlaubnis in Istanbul.
Trotz intensivster Bemühungen durch die Bundespolizei gab es keine Erlaubnis zur Landung, so die Zeitung. Und ohne richterlichen Beschluss konnten die vierzig Männer nicht länger von den deutschen Behörden festgehalten werden.
„Für die Unterbringung in Gewahrsam bedarf es eines richterlichen Beschlusses. Liegt dieser nicht vor, können wir die Menschen nicht festhalten“, so ein Sprecher. Nach mehreren Stunden entschied die Bundespolizei, die vierzig Männer gehen zu lassen, schreibt BJ.
„Es ist frustrierend, dass die dann wieder laufen gelassen werden“, sagt Tino Brabetz, Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres.
Ein am Einsatz beteiligter Polizist meinte, dass die Männer nun in Deutschland abgetaucht seien, „weil sie nun wissen, dass sie abgeschoben werden sollen.“ (dk)
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Quelle: Türkei verweigert Landung: Abschiebung von 40 Migranten erfolglos – Berlin lässt Straftäter laufen
Städte- und Gemeindebund will Flüchtlinge als Polizisten – Union warnt vor „Schnellschüssen oder Experimenten“
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Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten im öffentlichen Dienst anzustellen: „Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen“, sagte Landsberg der „Welt“. Ein Flüchtlingsmanager „mit eigener Fluchterfahrung“ sei für eine solche Aufgabe besonders gut geeignet. Dies gelte auch für den Polizeidienst: „Auch ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen.“
„Staatsbürgerschaft, sicheres Beherrschen der deutschen Sprache und ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung sind dabei die Voraussetzungen.“ Die Polizei sei Garantin der inneren Sicherheit und nehme „besonders sensible hoheitliche Aufgaben war“, sagte der Christdemokrat. „Da ist kein Platz für Schnellschüsse oder Experimente.“
Streit über Übernahme von Flüchtlings-Kosten
DStGB-Geschäftsführer Landsberg forderte vor dem nächstem Treffen zwischen Bund und Ländern einen Kompromiss im Streit über die Übernahme von Kosten der Flüchtlingskrise. „Beim nächsten Treffen am 8. Juli muss es endlich eine Lösung geben“, so Landsberg.
Aus Sicht der Kommunen belaufen sich die Integrationskosten pro Jahr auf 20 Milliarden Euro. Die Kostenübernahme des Bundes von 2,6 Milliarden Euro für Unterkünfte erwerbsloser Asylbewerber bis 2018 lobte der Verwaltungsjurist als richtiges Zeichen. „Für uns Kommunen zählt, dass das Geld auch bei uns ankommt“, mahnte er aber.
Weiter pochte Landsberg auf mehr Wohnungsneubau. „Wir brauchen 2016 und in den folgenden Jahren rund 400.000 Wohnungen“, so der DStGb-Geschäftsführer. „Das schaffen wir nur, wenn wir die bisherigen bürokratischen Hürden weiter absenken.“ Das Bauen dürfe nicht mehr als 1500 Euro pro Quadratmeter kosten. „Wir müssen noch viel mehr scheinbar unverrückbare Standards absenken“, forderte er und nannte als Beispiel dafür die Energieeinsparverordnung.
Auch im Bildungssektor sind laut Landsberg Investitionen nötig. „Wir rechnen durch die hohen Flüchtlingszahl mit 300.000 zusätzlichen Schulkindern und rund 100.000 zusätzlichen Kitakindern“, so Landsberg. Dadurch seien alle Prognosen der vergangenen Jahre hinfällig. „Wir brauchen mehr Gebäude, mehr Personal und mehr Busse und Bahnen für den Schulweg.“
Zudem sieht Landsberg in der Ausbildung für Flüchtlinge „riesige Chancen“. Die deutsche Wirtschaft müsse jetzt schon an den Wiederaufbau in Syrien denken: „Wenn wir schlau sind, werden das unsere Flüchtlinge sein, die wir ausgebildet haben und die dann für deutsche Firmen dort arbeiten.“
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Millionenproteste und Ausschreitungen: Frankreichs Polizei bereits machtlos
Christina Thum und Ornella Manca: Der Darm, unser Wunderorgan
Christina Thum und Ornella Manca im Gespräch mit Norbert Brakenwagen von TimeToDo auf dem Fernsehsender Schweiz5. Das QuantiSana GesundheitsZentrum AG freut sich, ab sofort auch einen individuellen ketogenen Ernährungsplan anzubieten. Der Ernährungsplan nach „Dr. Heinz Reinwald“ führt den Interessenten, Gesunden und die Patienten Schritt für Schritt in eine ketogene Ernährung. Eine genaue Anleitung, die entsprechende Auswahl der Lebensmittel, Angabe von Verzehrmengen, sowie unterstützende Begleitung durch Ihren Therapeuten, erleichtern die Umsetzung.
Die Ernährungswoche beginnt im Schloß Wartensee im Rorschacherberg, direkt mit Blick auf den schönen Bodensee. Die Anreise erfolgt am Sonntagabend, die Woche endet am Samstagvormittag. Im Schloß wird für Sie nach unserer individuellen Austestung speziell gekocht (nur Bioqualität nach Demeter-Richtlinien). Begleitet wird tagsüber im GesundheitsZentrum Ihre Entschlackung die Entgiftung gezielt gefördert. Daneben stehen noch viele weitere Optionen zur Verfügung: Es kann das eigene Immunsystem gestärkt werden, oder es können eigene relevante individuelle Probleme angegangen werden. An…
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Ist Deutschland ein Staat?
Selbstgemachte Lavendel-Limonade: Köstlich und effektiv.
Leidet man unter Schmerzen oder Angststörungen, greifen viele zu Medikamenten. Und dabei treten Angststörungen weltweit gar nicht selten auf. Und auch Kopfschmerzen plagen den Alltag vieler Menschen. Gegen beides kann man Lavendel einsetzen und den Körper so ab und zu mal von chemischen Medikamenten verschonen. Studien belegen, dass Lavendel ähnliche Wirkung entfalten kann wie Schmerzmittel oder Antidepressiva. Eine erfrischende Limonade mit Lavendel ist vielleicht der leckerste Weg, die Beschwerden zu lindern.
Mit diesem einfachen Rezept kannst du dir eine Limonade zaubern, die nicht nur köstlich schmeckt, schön aussieht, sondern auch noch Gutes für deinen Körper bewirken kann. Das köstliche Getränk eignet sich besonders für die Tage, an denen einem der Kopf förmlich qualmt und wir völlig erschöpft von der Arbeit kommen, gestresst und unruhig sind und es nicht schaffen, mal endlich abzuschalten. Natürlich kann das Ganze aber nur dann merklich zu deiner Entspannung beitragen, wenn du dir auch eine kleine Auszeit gönnst, um die Limo in Ruhe zu genießen. Mal…
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Wie der Vatikan und die Jesuiten die Welt beherrschen und ins Unglück stürzen (Videos)
Schockierende Studie: Länder mit den höchsten Impfraten haben auch die höchsten Säuglingssterberaten
David Gutierrez
In reichen Ländern mit den höchsten Impfraten von Kindern unter einem Jahr sind auch die meisten Todesfälle in dieser Altersgruppe zu verzeichnen. Das ergab eine Studie, die von einem unabhängigen Informatiker und einem Wissenschaftler vom Think Twice Global Vaccine Institute durchgeführt und im Jahr 2011 im Journal Human & Experimental Toxicology veröffentlicht wurde.
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