Kriegsvorbereitungen? Die NATO schießt sich ein – Kopp Online

Gott sei Dank startet heute die EM … genug Stoff zur Ablenkung … jetzt einmal ganz ehrlich liebes Volk: wollt ihr wirklich, dass die Spannungen so zunehmen und vielleicht ein Problem schaffen, das nicht mehr friedlich gelöst werden kann? Nun denn … 😉

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Der NATO-Gipfel Anfang Juli verheißt nichts Gutes. Bereits im Vorfeld wird heftig an der Eskalationsschraube gedreht: Manöver nahe der russischen Grenze, Aufrüstung in Polen und Beistandserklärungen an die Ukraine. Und Deutschland spielt wieder einmal den Vorreiter mit einem neuen Weißbuch, das Russland zum Rivalen erklärt. Will man uns auf den Krieg vorbereiten?

Momentan laufen drei NATO-Übungen zeitgleich nahe der russischen Grenze:

Am Montag hatte die litauische Phase des jährlichen NATO-Manövers Saber Strike begonnen. Mehr als 5 000 Soldaten – darunter aus Deutschland und den USA – nehmen an dieser Phase teil.

In der Ostsee laufen unterdessen die internationalen Übungen Baltops 2016 mit 6 100 Soldaten, 45 Schiffen und 60 Kampfflugzeugen aus 17 Ländern unter US-Kommando.

Daran nehmen auch strategische US-Langstreckenbomber vom Typ B-52, in ungefähr 100 Kilometern Entfernung vom russischen Territorium Ostpreußen, teil. Neben NATO-Mitgliedern sind auch Finnland und Schweden diesmal mit dabei.

Der russische Militärexperte Alexander Perendschijew kommentierte mit Blick auf die Ostsee-Übung: »Eine organisatorische Grundlage für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird geschaffen.«

In Polen begann derweil das Manöver »Anakonda 16« mit mehr als 30 000 Soldaten aus 24 Staaten – 14 000 US-Soldaten und 12 000 polnischen Soldaten, 800 aus Großbritannien und dazu weiteren aus sechs NATO-Partnerländern: Georgien, der Ukraine, dem Kosovo (de facto bereits in der NATO unter US-Oberbefehl); Mazedonien (noch nicht in der NATO); Schweden und Finnland. 3000 Fahrzeuge und Panzer, mehr als 100 Flugzeuge und Hubschrauber und zahlreiche Schiffe sind beteiligt. Auch deutsche Panzer rollen dabei von West nach Ost.

Das Manöver unter Führung des polnischen Generals Marek Tomaszycki dauert zehn Tage (bis 17. Juni) und ist die größte Operation ausländischer Truppen in Polen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der offiziellen Form nach steht das Manöver also unter der Leitung Polens (daher auch das »k« im Namen). In Wirklichkeit aber steht alles unter dem US-Kommando EUCOM. Sein Verantwortungsbereich umfasst 51 Länder – inklusive Russland – mit der offiziellen Mission, »die strategischen Interessen der USA, Europas und Eurasiens zu fördern«. Jedes Jahr führt EUCOM 1000 Militäroperationen in mehr als 40 Ländern seines Bereichs durch.

Geübt werden unter anderem der Absprung von 1 130 Fallschirmspringern über der nordpolnischen Stadt Toruń. Für den Bau einer Brücke über die Weichsel stellt die deutsche Bundeswehr 800 Meter Brückengerät bereit. Ein »Nachtangriff« mit 35 Hubschraubern ist dabei, außerdem weitere Flug- und Raketenabwehrübungen, auch »der Umgang mit chemischen, biologischen und nuklearen Bedrohungen«.
Die polnische Aufrüstung

Am Vorabend von Anakonda 16 hat Warschau angekündigt, bis nächstes Jahr seine Streitkräfte von 100 000 auf 150 000 Mann zu verstärken. Dazu gehört der Aufbau einer paramilitärischen Truppe von 35 000 Mann, genannt »Territoriale Verteidigungskräfte«. Grzegorz Kwaśniak ist verantwortlich für den Aufbau der Gruppe, die aus Freiwilligen bestehen soll. Bei den Freiwilligen soll es sich um Zivilisten handeln, die einen monatlichen Sold und eine militärische Ausbildung erhalten. Die Mitglieder der neuen Streitkraft werden von September an von US- und NATO-Militärberatern gedrillt, ganz nach dem Modell, das bereits in der Ukraine angewandt wurde, wo die Nationalgarde zusammen mit Neo-Nazi-Bataillonen ausgebildet wurde.

Verteilt über alle Provinzen des Landes, angefangen bei den östlichen, wird es ihre Aufgabe sein, »Russland daran zu hindern, sich des polnischen Territoriums zu bemächtigen, wie es dies in der Ukraine gemacht hat«.

Der polnische paramilitärische Verein Strzelec, der mit 10 000 Mann das Rückgrat der neuen Streitkraft bilden wird, hat seine Ausbildung bereits begonnen durch die Teilnahme an der Anakonda 16.

Neben dieser personellen Aufrüstung der polnischen Streitkräfte hat die NATO begonnen, in Polen eine US-Aegis-Raketenbatterie aufzubauen – wie ich bereits früher hier berichtet hatte. Diese kann nach ihrer Fertigstellung 2017 – analog zu der bereits in Rumänien eröffneten – Abfangraketen, aber auch Atom-Angriffsraketen abfeuern.

Ich habe ebenfalls bereits berichtet, dass das Pentagon in Europa eine Kampfbrigade von 5000 Mann stationieren wird, die zwischen Polen und den baltischen Ländern hin und her manövrieren wird. Außerdem wird die sogenannte »Schnelle Eingreiftruppe« – Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) – bis 2017 auf 40 000 Mitglieder ausgebaut. Beim NATO-Gipfel in Warschau soll die Einsatzbefähigung (Operational Capability) beschlossen werden.

Der Quasi-NATO-Beitritt der Ukraine

Vor wenigen Tagen erfolgte die Bestellung des früheren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen zum Berater der ukrainischen Regierung. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Aktionen und Vereinbarungen, die am besten mit einer Erklärung des aktuellen NATO-Generalsekretärs, Jens Stoltenberg, vom Dezember 2015 illustriert werden kann: »Die NATO steht der Ukraine politisch und praktisch zur Seite und diese hat –während das Land seine Sicherheit und Institutionen stärkt – einen verlässlichen Freund und Partner in der NATO.«

Die Ukraine ist kein Mitglied der EU, aber der am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Assoziationsvertrag macht das Land zu einem De-facto-Mitglied der Gemeinschaft. In dem Vertrag wird nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit betont, sondern ausdrücklich die Einbeziehung der Ukraine in die Verteidigungspolitik der EU unterstrichen. Seit 2009

(Lissabonner Vertrag) ist eine enge Kooperation der EU mit der NATO festgeschrieben.

Spannend wird der Streit um die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland werden. Im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels hat der ukrainische Präsident Poroschenko mehrfach die Fortsetzung der Sanktionen gefordert. Sein Mantra: Die Sanktionen sollen Russland zwingen, die Halbinsel Krim wieder der Ukraine zu übergeben und die nach Russland strebenden Separatisten im Osten der Ukraine zu stoppen. In Brüssel, dem Sitz von EU und NATO, werden die Sanktionen noch als legitime Maßnahmen zum Schutz des befreundeten Landes Ukraine gesehen, das durch den Aggressor Russland bedroht sei. Aber von außen kommt massiver Widerstand.

Widerstand aus der Wirtschaft: Der Kampf gegen die Russland-Sanktionen Damit die Bündnispartner in Warschau nicht von der harten Sanktions-Linie abgehen, haben die G7-Staaten auf ihrem jüngsten Gipfel in Japan die Richtigkeit der Sanktionen bekräftigt. In den einzelnen Staaten jedoch wächst der Widerstand. Auch in Berlin sind die Kontroversen über die Russland-Politik unübersehbar: Während Kanzlerin Angela Merkel noch beim G7-Gipfel sagte, eine Abschaffung der Russland-Sanktionen komme nicht infrage, plädieren ihr Vize- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine allmähliche Milderung und Aufhebung der Restriktionen.

Bis zuletzt bestand Berlin darauf, dass für die Abschaffung der Sanktionen die Minsker Friedensvereinbarungen bezüglich der Ukraine-Krise vollständig umgesetzt werden müssten.

Inzwischen aber sei Berlin bereit, Moskau entgegenzukommen: durch eine schrittweise Aufhebung, meldet Der Spiegel. Außerdem könnten die Sanktionen von sechs auf drei Monate gekürzt werden.

Die deutsche Wirtschaft fordert schon lange die Aufhebung der Russland-Sanktionen. »Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden«, sagte – stellvertretend für viele Wirtschaftsvertreter – kürzlich Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. »Die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist ein Fehler. Denn die Europäische Union nimmt sich damit die Chance, dem Friedensprozess eine positive Dynamik zu geben. Dabei wäre gerade jetzt ein Signal der Annäherung dringend notwendig. Das Minsker Abkommen sollte durch regelmäßige Gesprächsformate zwischen der Ukraine, Russland und der EU begleitet werden, in denen auch die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geklärt wird. Die Verlängerung der Sanktionen dagegen ist kontraproduktiv«, sagte er im Bayernkurier.

»Die bisherigen EU-Sanktionen haben zu einer Entschärfung des Ukraine-Konfliktes nichts beigetragen. Stattdessen haben sie die politischen Beziehungen zwischen Russland und der EU verschlechtert und zu einer Entflechtung der Wirtschaftsräume Europas und Russlands geführt. Das schadet Russland ebenso wie den Mitgliedsstaaten und Regionen der EU«, so Gaffal.

Vorauseilender Gehorsam: Das neue Weißbuch der Bundeswehr

Für die sonst so wirtschaftshörige Bundesregierung zählen diese Einwände nicht, denn es geht in diesem Fall um die bedingungslose Bündnistreue zu Washington. Die hat Berlin noch vor dem NATO-Gipfel durch das neue Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums unter Beweis gestellt. Darin heißt es: Die Bundeswehr sieht Russland nicht mehr als Partner, sondern als Rivalen. Begründet wird die neue Militärdoktrin der Bundesrepublik mit den altbekannten Propaganda-Lügen:

»Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die nach dem Kalten Krieg geschaffene europäische Friedensordnung offen infrage«, zitiert die Zeitung Die Welt aus dem neuen Weißbuch.

Im alle paar Jahre neu aufgelegten Weißbuch wird die sicherheitspolitische Lage Deutschlands definiert. In dem Dokument werden sowohl die Verbündeten als auch die Gegner und Feinde Deutschlands festgelegt. Die aktuelle Version der deutschen Militärdoktrin soll im Juli veröffentlicht werden. Die Zeitung Die Welt hatte offenbar einige Ausschnitte zugespielt bekommen.

Die Reihen fest geschlossen: Der Balkan gehört der NATO

Neben dem Aufmarsch an ihren Ostgrenzen sichert die NATO auch ihren Zugriff auf den Balkan. Das kleine Montenegro an der südöstlichen Adriaküste – es ist fast so groß wie Schleswig-Holstein und zählt etwas über 600 000 Einwohner – hatte am 3. Juni 2006 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Am 19. April 2016 unterzeichnete Premier Milo Djukanović das Beitrittsprotokoll zur NATO. Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses 2017 soll Montenegro der 29. Mitgliedsstaat des Militärbündnisses werden.

Allerdings pflegte Montenegro lange auch gute Beziehungen zu Moskau. Reiche Russen haben sich an der Adria luxuriöse Apartmenthäuser gebaut.

Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat sogar die Aluminiumfabrik in der Hauptstadt Podgorica erworben. Sie ist der größte Arbeitgeber des Landes, mehr als die Hälfte aller Exporte stammen von ihr. 2014 kamen laut nationaler Statistik 30 Prozent aller Touristen aus Russland, vor Serbien mit 24 Prozent.

Die russische Zeitung Russia Beyond the Headlines verwies auf die fast 300 Jahre enger Zusammenarbeit zwischen Montenegro und Russland. »Die Russen reagieren besonders emotional auf den geplanten NATO-Beitritt«, behauptet die staatsnahe Zeitung.

Interessant an diesem Vorgang ist auch, dass Russlands einzig verbliebener Bundesgenosse auf dem Balkan, Serbien, mit dem NATO-Beitritt seines westlichen Nachbarn keinen Zugang mehr zum Mittelmeer hat. Serbien ist also umgeben von NATO-Staaten und soll gezwungen werden, ebenfalls dem Militärbündnis beizutreten. Bereits jetzt nimmt Serbien am NATO-Programm »Partnerschaft für den Frieden« teil. Aber noch herrscht über eine Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit.

Die NATO drängt Serbien, denn der verstärkte russische Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Geschehnisse in Serbien soll gebremst werden. Russland hatte durch die Übernahme des bis dahin staatlichen serbischen Erdölkonzerns NIS durch Gazprom, durch die Absicht, die Erdgas-Pipeline South Stream über Serbien zu führen, sowie durch einen Milliardenkredit für die Verbesserung der Infrastruktur Serbiens im Jahr 2009 spürbar an Einfluss gewonnen. Hochrangige Besuche russischer Delegationen wie im Beisein Wladimir Putins an der Militärparade zur Befreiung Belgrads am 16. Oktober 2014 oder das serbisch-russische Militärmanöver vom 9. bis 16. November 2014, das größte Militärmanöver Serbiens in 30 Jahren, betonen die ungebrochen russlandfreundliche Politik Serbiens.

Besonders kritisch bewertet die NATO die Einrichtung eines serbisch-russischen Zentrums für Katastrophensituationen am Flughafen Niš. Dieser zunächst symbolisch empfundene Akt wurde vielfach als Anzeichen einer mittelfristigen Absicht Russlands, eine Militärbasis auf serbischem Territorium einzurichten, gedeutet. Tatsächlich sind dort seit dem 25. April 2012 eine russische Flugbereitschafts- und eine russische Einsatzstaffel »für Fälle von Naturgefahren und Ausnahmesituationen« stationiert. Während des Staatsbesuchs Wladimir Putins am 16. Oktober 2014 ist ein Vertrag über die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Russland und Serbien unterzeichnet worden, der auch die Immunität russischer Offiziere im russisch-serbischen Zivilschutzzentrum in Niš beinhaltet.

Zurück zum kommenden NATO-Gipfel. Wenn man die oben genannten Entwicklungen als Maßstab für die Beschlüsse nimmt, die wahrscheinlich in Warschau gefasst werden, dann wird deutlich: Die NATO will offenbar ihren Kurs der Eskalation und Provokation gegenüber Russland fortsetzen. Man wird die Aufrüstung Osteuropas festschreiben und dabei ein stärkeres Engagement der Europäer einfordern. Die noch nicht zur NATO gehörenden Frontstaaten zu Russland, die Ukraine und Georgien, wird man noch näher an das Bündnis heranziehen – ebenso wie die Staaten des Balkans. Weitere wichtige Beschlüsse werden den Süden der NATO, also Afrika und den Mittleren Osten betreffen – aber darüber habe ich bereits in meinem ersten Beitrag berichtet. Nach Friedenssehnsucht sieht das alles nicht aus, eher nach Kriegsvorbereitungen.

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Quelle: Kriegsvorbereitungen? Die NATO schießt sich ein – Kopp Online

2 Gedanken zu “Kriegsvorbereitungen? Die NATO schießt sich ein – Kopp Online

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