Die Armenien-Resolution schlagt weitere Wellen: Die Erdogan-Regierung plant nun offenbar elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags, die die Resolution zum Genozid unterstützt haben, zu verklagen. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei.
Die Verabschiedung der Armenien-Resolution könnte dramatische Konsequenzen für die elf türkischen Abgeordneten des deutschen Bundestages haben.
Der türkische Juristenverband Hukuki Mücadele Dernegi (HMD) geht nun gerichtlich gegen diese Politiker vor, berichten Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf türkische Medien.
Obwohl die betroffenen Abgeordneten in Deutschland leben, können Juristen diese Politiker, auf rechtlicher Grundlage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, belangen. In dem Artikel heißt es, dass derjenige mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden darf, der „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt,“ so DWN.
Demnach gilt der HMD-Verband als regierungsnah und das Vorgehen könnte mit der Staatsanwaltschaft durchaus abgestimmt sein…
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ERWACHE! 