Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die Straf-Zahlung ist nämlich viel zu hoch: Ungarn würde 0,6 Prozent des BIP verlieren.

Die osteuropäischen Staaten machen Front gegen die Strafzahlungen für abgelehnte Migranten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass pro abgelehnten Flüchtling 250.000 Euro zu entrichten sein.
Diese Zahl sei „heavy“ und wohl zu hoch, räumte eine Sprecherin der Europäischen Stabilitäts-Initiative (ESI) im ORF ein. Die von George Soros finanzierte ESI hat den EU-Türkei-Deal mit entworfen. Tatsächlich wäre die Strafe höher als bei einer massiven Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein Beispiel: Die vorgeschlagene Strafgebühr für Ungarn beim ursprünglichen Resettlement-Plan von 160,000 Personen liegt über einem Prozent des Staatshaushalts oder etwa 0,6 Prozent des BIP.
Ungarn ist empört und bezeichnete…