EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland – DWN

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Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.

EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. Nun wurde in Deutschland ein Fall von Bürgerkrieg geübt. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. (Foto: dpa)

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Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms Lowlands Grenade bereits 2014 absolviert (siehe Video am Anfang des Artikels).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

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Quelle: EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland – DWN

Die Deutschen machen ihrem Ruf mal wieder alle Ehre

ddbnews.wordpress.com

ddbnews R.

Wer aufmerksam die täglich hier und bei den alternativen Medien veröffentlichten Berichte liest, der kommt zu der Erkenntnis, daß sich weltweit die Lage zuspitzt . Ob das gesamte Szenario nun nur der Abschreckung der Völker dienen soll,  nicht für ihre Rechte einzustehen um dann mittels False flag Manöver Ausgangssperren und Notstandsgesetze zur weiteren Eindämmung bürgerlicher Freiheitsrechte zu verhängen, oder ob das ein strategisches Ziel der Hochfinanz ist, um von ihrer Unzulänglichkeit abzulenken und damit den bevorstehenden Wirtschafts – und Fiat Money Crash zu übertünchen , schliesslich kann nach Kriegen am Wiederaufbau mit neuen Krediten und Verschuldung der Länder weiterverdient werden, das wird man noch sehen. Fakt ist unser Land steht im Fokus, denn unser Grund und Boden wird von der BRD US Holding mittels Verträgen mit der NATO bereitwillig zur Abschußrampe für Fremdinteressen benutzt und diese unsägliche Geschäftsführerin kann es gar nicht abwarten diesen Interessen in jeglicher Form…

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Erpresserschreiben der BRD – Was nun?

ddbnews.wordpress.com

Zuerst einmal muß an dieser Stelle deutlich gesagt werden, daß es kein Patentrezept gibt, sich der Forderungen von Stellen der de jure und de facto erlegten BRD zu entledigen, insbesondere dann nicht, wenn man noch nicht begriffen hat, wie dieses System funktioniert. Alles ,was jeder Einzelne macht, geschieht auf eigenes Risiko. Die Redaktion haftet nicht für entstandene oder entstehende Schäden und gibt auch keine Rechtsberatung.

Es macht keinen Sinn sich in unendlichen Schriftverkehr mit den Täuschern im Rechtsverkehr zu begeben. Zum Erfolg führt das nur selten. Sollte man gar auf die Idee kommen zu klagen, ist man am Ende an den „Richterspruch“, der fast immer im Sinne der BRD ausgeht, gebunden. Also Ball flach halten und genau überlegen, ob man seine Energie in den Kampf gegen das verkommene System steckt.

3 Möglichkeiten wie man mit BRD-Schreiben umgeht:

  1. ab in die Rundablage, Ofen oder ähnliches, wenn es kein Einschreiben oder gelber…

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…., denn es geht uns ja gut

ddbnews.wordpress.com

Die Welt wird von Irren regiert. Obama düst von einem Krieg zum nächsten und plündert nebenbei noch seine „Freunde“ aus, denn diese müssen diese dreckigen Spiele ja mitfinanzieren. Michel bleibt völlig unbeeindruckt, denn es geht ihm ja gut.

Obama destabilisiert die Ukraine, zaubert einen sauberen Putsch herbei der Nazigestalten in die Regierung spült und zündelt vor Russlands Haustür, in der Hoffnung, daß Putin die Nerven verliert. Michel bleibt völlig unbeeindruckt, denn es geht im ja gut.

Obama zerstört ganze Länder, raubt den Völkern deren Eigentum deren Existenzgrundlagen. Merkel schickt die Bundeswehr zur Verteidig unserer Freiheit in den Hindukusch, damit wir auch „Spaß“ haben. Michel bleibt völlig unbeeindruckt, denn es geht ihm ja gut.

Obama braucht das Freihandelsabkommen TTIP, damit seine marode Wirtschaft das letzte Aufblühen erleben kann. Wir bezahlen dann die Zeche, wenn irgendwas in die Hose geht. Michel bleibt völlig unbeeindruckt, denn es geht ihm ja gut.

Monsanto und…

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Afghanische Familie bezieht über 8.200 Euro Mindestsicherung – JUNGE FREIHEIT

Haunebu7's Blog

Die finanzielle Unterstützung einer ausländischen Familie in Österreich sorgt für große Aufregung. Ein afghanisches Ehepaar, das in Wien lebt, kassiert 8.252 Euro Mindestsicherung im Monat. Keines der neun Kinder kam in Österreich zur Welt. Kritik kommt von ÖVP und FPÖ.

Quelle: Afghanische Familie bezieht über 8.200 Euro Mindestsicherung – JUNGE FREIHEIT

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Eklat im EU-Parlament: Erdogan als „Irrer vom Bosporus“ bezeichnet

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Nach dem Böhmermann-Schmähgedicht und dem Hallervorden-Song ist dies die dritte deutsche Attacke gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Der Eu-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) empörte sich während einer Diskussion über Merkels Türkei-Abkommen über türkische Einmischungen in ein Musikprojekt der Dresdner Sinfoniker, welches den Völkermord an Armeniern durch die Türkei zum Thema hatte.
Eu-Abgeordneter Martin Sonneborn (stehend)

Eu-Abgeordneter Martin Sonneborn (stehend)

Foto: Screenshot/Youtube

Hier die Rede von Sonneborn im Wortlaut:

„Der ‚Irre vom Bosporus‘ wie wir den Irren vom Bosporus, Erdogan, im EU-Parlament liebevoll nennen, hat wieder zugeschlagen.

Diesmal hat er durch seinen Botschafter die EU-Kommission angewiesen, die Förderung für ein Konzertprojekt der Dresdner Symphoniker einzustellen, das sich mit dem türkischen Genozid an den Armeniern beschäftigt. Die Kommission hat daraufhin das Orchester aufgefordert, entsprechende Textstellen abzumildern und das Wort ‚Genozid‘ zu vermeiden.

Als Mitglied des Kulturausschusses möchte ich einen Vorschlag zur Güte machen: Ich empfehle den Dresdner Sinfonikern dringend das Wort ‚Genozid‘ zu streichen – und durch den Begriff ‚Völkermord‘ zu ersetzen.

Ich bin Deutscher und mit Völkermord kennen wir uns aus.

Allerdings konstatiere ich mit einer gewissen Verblüffung, dass uns die Türkei hier allmählich den Rang abläuft. Deshalb möchte ich die türkische Regierung warnen, den hundertjährigen Rhythmus, in dem sie offensichtlich Genozide zu begehen gedenkt, derzeit genügt ein Blick auf die Lage der Kurden, nicht zu beschleunigen.

Sonst müssen wir darüber nachdenken, die Drecksarbeit mit unseren Flüchtlingen jemand anderem zu übertragen.

Nichts für ungut. Derzeit keine Türkei-Urlaube geplant.“ [Quelle: „Merkur„] (sm)

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Quelle: Eklat im EU-Parlament: Erdogan als „Irrer vom Bosporus“ bezeichnet

ZDF schwingt Nazikeule nach Österreichs Präsidentenwahl – Leser entrüstet

Widerliche Propaganda, einfach nur unterstes Niveau!
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„Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn“, so titelt ein aktueller Facebookpost der ZDF-heute-Show. Die Leser finden das meist geschmacklos: „Gehts euch noch gut liebes Nachbarland-StaatsTV?!“ Es wird gar von politischer Anordnung gemunkelt: „Auftragssatire, einfach nur noch furchtbar.“ Oder aber: „Immer noch wird Patriotismus mit Rechtspopulismus in einen Topf geworfen! Schämt Euch!“

Foto: Screenshot/Facebook

Vergleiche zur Böhmermann-Affäre werden gezogen: „Ich finde so eine primitive und jämmerliche Aussage, wie von der ZDF heute-show sollte vor Gericht gestellt werden.. und nicht ein Satiriker der sich über einen Mörder und Tyrannen lustig macht.“

Ein Poster legt den Finger tief in die Wunde: „So lange eure SPD kriegsführende Länder im großen Stil mit Waffen beliefert steht für mich fest dass unsere „Nazis“* weniger Menschen auf dem Gewissen haben als eure „linke Mitte“.

Autsch, das hat gesessen…

Demokratie oder Anarchie

Ein Leser meinte: „… es sind demokratische Wahlen und Ergebnisse sind zu akzeptieren und nicht zu kommentieren oder in den Dreck zu ziehen.“

Und damit scheinen auch die Nicht-Hofer-Wähler einverstanden:

„Wenn der Bürger von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und dann das Ergebnis dem Rest nicht passt, gehört es trotzdem zur Demokratie, daß man damit leben muss. Und der ewige Nazi-Vergleich geht dem Durchschnittsbürger schön langsam auf den Sack! Und ich sage das obwohl ich gestern NICHT den Hofer gewählt habe. Aber ich respektiere, daß andere Menschen eben anders denken und anders wählen.“

„Abgesehen davon, ob man das Wahlergebnis befürwortet oder ob man sich mit der deutlichen Mehrheit so gar nicht identifizieren kann, dieser Post von einer öffentlichen Fernsehanstalt mit dem Auftrag eines Bildungsfernsehens gerecht zu werden erscheint einfach nur skandalös und zum Fremdschämen.“

Staats-TV: schon lange nicht mehr Volkes Stimme

Ein deutscher Leser entschuldigt sich gar: „Keinen Anstand, keinen Respekt und demokratisch nur so lange wie ihnen das Ergebnis passt, so ist er, der deutsche Rotfunk und seine Beifallklatscher. Liebe Nachbarn in Österreich, ich entschuldige mich dafür, dass ich solche Respektlosigkeit (zwangsweise) mitfinanziere.“

Und dann war da noch die „Ihr-habts-nötig“-Retourkutsche: “ Und was ist verkehrt mit euch? Schämt ihr euch nicht für Ramstein, Drohnenkriege, gelagerte US Atomwaffen? Und finanziert ihr das gerne, unwissenderweise, ungern? Laßt ihr euch gern vom NSA abhörn? Seit ihr stolz auf Mutti weil es so gar keine Konsequenzen nach sich zieht? Seit ihr stolz auf das wenige Rückgrat das im Umgang mit der Türkei an den Tag gelegt wird? Und solltet ihr wirklich die Klappe aufreißen, wo doch soviel Dreck vor der eigenen Tür liegt?“

Fazit: „Gebührenfunk-Staatshumoristen. Von Euch ist nichts Lustiges zu erwarten“, fasst eine Userin zusammen.

Foto: Screenshot/Facebook
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Türkei: Schlägerei im Parlament – Visa-Gesetze auf Montag verschoben

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Die Arbeiten des türkischen Parlament an den Gesetzen für die Visumbefreiung in der EU verzögern sich offenbar wegen einer heftigen Schlägerei unter den Abgeordneten der regierenden AKP und der kurdischen Oppositionspartei HDP. Beim Thema Militäreinsatz gegen die PKK kam es zu Auseinandersetzungen. Es gab Verletzte.
Symbolbild, Präsident Erdogan, Türkei

Symbolbild, Präsident Erdogan, Türkei

Foto: ADEM ALTAN/AFP/Getty Images

Der Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) unterbrach daraufhin die Sitzung und verschob die Wiederaufnahme der Debatte auf Montag, berichteten die „Deutsch Türkischen Nachrichten“ nach Reuters-Meldungen.

Wie „N-TV“ berichtete, seien einige Abgeordnete dabei verletzt worden. Auslöser der Tumulte war eine Rede des Abgeordneten der prokurdischen HDP, Ferhat Encü, der die Sicherheitskräfte beschuldigte, im kurdisch geprägten Südosten des Landes ein Massaker an Zivilisten zu verüben.

„Ich gedenke aller Kinder und Zivilisten, die von den Sicherheitskräften massakriert wurden“, so der Abgeordnete Encü. In Folge seien Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei HDP aufeinander losgegangen.

Seit Montag gehen türkische Sicherheitskräfte gegen die kurdische PKK mit einer Militäroffensive im Südosten der Türkei vor, so „DTN“. Die PKK-Kämpfer hätten sich dort in Städten verschanzt, es gebe Ausgangssperren.

Der türkische Minister für die EU-Beziehungen, Volkan Bozkir, sagte zu „N-TV“, dass er davon ausgehe, dass die entsprechenden Gesetze am Montag verabschiedet werden können. Sie sind die Voraussetzung für die Aufhebung der EU-Visumpflicht für Türken.

Bozkir erwarte, dass sich die EU-Kommission noch in der kommenden Woche dafür ausspreche, was zu den Vereinbarungen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens vom 18. März gehöre. Die Empfehlung der EU-Kommission sei bis zum 4. Mai anvisiert.

„Die Visafreiheit für türkische Bürger ist unter den EU-Staaten allerdings umstritten. Die EU-Kommission hat erklärt, bislang erfülle die Türkei weniger als die Hälfte der 72 gestellten Bedingungen dafür. Die türkische Regierung hat dem widersprochen“, so „DTN“ wörtlich. (sm)

Türkei: Türkische Armee nimmt „Kurden-Stadt“ Nusaybin erneut schwer unter Beschuss

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Quelle: Türkei: Schlägerei im Parlament – Visa-Gesetze auf Montag verschoben

Italiens Polizei rüstet zum Straßenkampf – Mehrheit der Wähler gegen unbegrenzte Einwanderung

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Die sozialdemokratische Regierung Renzi (PD) bereitet ihre Polizei anscheinend auf schwere Zeiten bevor. Es wurden Vorkehrungen getroffen, die auf soziale Unruhen und Straßenkämpfe hindeuten könnten. Italiens langjährige Erfahrung mit Migranten, vor allem aus Afrika, scheint rasches Handeln zu bewirken. Politisch gesehen ist die Mehrheit der Italiener gegen weitere unbegrenzte Zuwanderungen.
Unter dem Motto "Sichere Straße", sei an relevanten Punkten in Italien die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen, schussbereiten Maschinenpistolen und schusssicheren Westen aufgezogen, heißt es in "geolitico".

Unter dem Motto „Sichere Straße“, sei an relevanten Punkten in Italien die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen, schussbereiten Maschinenpistolen und schusssicheren Westen aufgezogen, heißt es in „geolitico“.

Foto: FILIPPO MONTEFORTE/AFP/Getty Images)

„Jede italienische Carabinieri-Dienststelle hat einen massiven Außenzaun und Videoüberwachung“, beschreibt die gesellschaftspolitische Internetplattform des ehemaligen Chefreporters der „Welt“, Günther Lachmann, „geolitico“ wörtlich die Entwicklung in Italien. „In den Städten gibt es Polizeistreifen mit für den Straßenkampf geeigneten Fahrzeugen, bei denen Schutzgitter vor den Front- und Seitenscheiben angebracht worden sind“, heißt es dort weiter.

 In den großen Bahnhöfen würden schwer bewaffnete Armeestreifen patroullieren und die Zugänge von den Bahnhofshallen zu den Bahnsteigen seien provisorisch verschlossen worden. Es gebe improvisierte Checkpoints zur Kontrolle der Reisenden.

Unter dem Motto „Sichere Straße“, sei an relevanten Punkten die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen, schussbereiten Maschinenpistolen und schusssicheren Westen aufgezogen, so die Infoseite.

Der Brenner und die Taxi-Schlepper

Vor dem Brenner kontrolliere die italienische Armee unter anderem mit Gebirgsjägern. „Das Problem dahinter: Taxifahrer, die man besser als Schlepper bezeichnen sollte, fahren Immigranti von Sizilien bis zum Brenner, wo sie dann nach Österreich verabschiedet werden“, so „geolitico“. Diese Einwanderer würden sich jeglicher Kontrolle entziehen.

Wenn Österreich den Brennerpass schließe, müsse Italien etwas gegen den „Ausländerbetrug“ tun, schreibt die Plattform. Schon lange verlange die italienische Opposition eine klare Linie gegen die Schlepper.

Die Informationen zum Brenner stammen von der Internetseite der italienischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S), jener Bürgerbewegung um den prominenten italienischen Kabarettisten Beppe Grillo, die zur EU-kritischen Antikorruptions-Partei wurde.

M5S verlange Initiativen der Herkunfts- und Transitländer gegen die kriminellen Organisationen, die über den Menschenhandel ihren Profit beziehen. Auf der Webseite der Partei heiße es: „Das Phänomen der Schmuggler ist eine Ursache des Problems und die letzten Nachrichten sagen uns, dass die Taxifahrer darauf bedacht sind, den illegalen Handel nach Deutschland aufrecht zu erhalten; eine wirksame Maßnahme sei die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen für die Kontrolle der Routen.“

Mehrheit Italiens gegen Einwanderungen

Die M5S hält derzeit 91 der 630 Abgeordneten im italienischen Parlament und stellt 36 der 319 Senatoren. Der Partei gehören 17 von 73 italienischen EU-Abgeordneten an. Sie stellen die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, informiert „Wikipedia„.

In den aktuellen Wahlprognosen Italiens liegt die M5S bei 26 Prozent, die Lega Nord bei 15 und die Forza Italia bei 10 Prozent, veröffentlichte „Sonda Italia„. Hinzu kämen noch die nationalkonservativen Fratelli d’Italia und andere kleinere Parteien. Dies bedeute, dass eine „breite Mehrheit der Italiener“ gegen unbegrenzte Einwanderungen sei.

Begrenzung der Massenzuwanderungen

Die M5S fordere deshalb eine Festlegung von Höchstquoten von Migranten, „definiert auf der Grundlage der demographischen und wirtschaftlichen Indikatoren und die Einrichtung von Asyl-Punkten, finanziert von der Europäischen Union, auch außerhalb Europas, um die Kraft der ungesteuerten Migrationsströme zu begrenzen. Auf Deutsch gesagt: in Afrika“, so „geolitico“.

Dasselbe würden die rechtspopulistische Lega Nord und Berlusconis konservative Forza Italia verlangen, nämlich eine Bekämpfung der illegalen Einwanderungen an der Quelle. Wenn die Wirtschaftsflüchtlinge die italienische Küste erreichen, sei alles zu spät. Auch der Menschenhandel müsse vor Ort, also in Afrika, bekämpft werden.

Vor der großen Flüchtlingswelle aus dem arabischen Raum hatte Italien schon langjährig Erfahrung mit Migranten aus Afrika, die über die Mittelmeerroute kamen. Lange Jahre wurden jene, die Angst vor den afrikanischen Massen hatten, als Nazis beschimpft. Castel Volturno war einst ein Badeort an der Westküste Italiens, nahe Neapel und an der Via Domitiana Richtung Rom gelegen. Hier leben 25.000 Einheimische und 18.000 afrikanische Flüchtlinge.

Der „Spiegel“ brachte 2010 eine Reportage über den einstigen Ferienort und seine Geschichte (mit Video). Castel Volturno wurde zum Synonym für den Verfall, illegale Bausünden, Mafia und Müll, so das Magazin. Von den 18.000 Flüchtlingen kamen die meisten über das Meer und strandeten zunächst auf der Insel Lampedusa. Ihr Ziel war Castel Volturno. Hier gibt es Jobs und Unterkünfte in verfallenen Feriensiedlungen… (sm)

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Quelle: Italiens Polizei rüstet zum Straßenkampf – Mehrheit der Wähler gegen unbegrenzte Einwanderung

Sieht so Bürgerpolitik aus? – Spareinlagen schrumpfen durch Nullzins, Rentenkollaps droht und Flüchtlinge können bis zu 400 Milliarden Euro kosten! | GUIDO GRANDTS AUTOREN- & JOURNALISMUSBLOG

Haunebu7's Blog

♦ No.  624 (42/2016) ♦ Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, dass das sichere Rentenversprechen der Politiker nicht mehr haltbar ist. Denn spätestens ab dem Jahr 2030 droht jedem Zweiten von Ih…

Quelle: Sieht so Bürgerpolitik aus? – Spareinlagen schrumpfen durch Nullzins, Rentenkollaps droht und Flüchtlinge können bis zu 400 Milliarden Euro kosten! | GUIDO GRANDTS AUTOREN- & JOURNALISMUSBLOG

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Politik der Spannung: USA schicken weiteres Militärpersonal nach Syrien – uncut-news.ch

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US-Präsident, Kriegsnobelpreisträger und Drohnenmörder Barack Obama gab am gestrigen Montag in Hannover bekannt, dass die USA weitere 250 Soldaten nach Syrien entsenden wollen. Grund: der Kampf gegen den selbst geschaffenen Daesh.

„So wie ich zusätzliche Unterstützung für die irakischen Streitkräfte gegen ISIS  genehmigte, habe ich beschlossen die US-Unterstützung für lokale Kräfte in Syrien zu erhöhen, eine geringe Anzahl von Spezialkräften ist bereits auf dem Boden in Syrien und ihr Know-how hat sich im Kampf gegen ISIS als entscheidend erwiesen als lokale Kräfte ISIS aus wichtigen Gebieten vertrieben haben. Aufgrund ihres Erfolgs habe ich den Einsatz von bis zu 250 zusätzlichen US-Kräften in Syrien, einschließlich Spezialkräften, genehmigt, um diese Dynamik zu erhalten.“ Obama betonte einen Punkt, dass die Truppen nicht „den Kampf am Boden anführen“ werden, sondern dass sie „Training“ und „Hilfe“ den lokalen Kräften bereitstellen werden. („Just as I approved additional support for Iraqi forces against ISIL, I’ve decided to increase U.S. support for local forces fighting ISIL in Syria, a small number of special operations forces are already on the ground in Syria and their expertise has been critical as local forces have driven ISIL out of key areas. So given their success I’ve approved the deployment of up to 250 additional U.S. personnel in Syria including special forces to keep up this momentum.“ Obama made a point to state that the troops will not be „leading the fight on the ground“ but will be engaged in “training” and providing „assistance“ to local forces.)

Washington setzt damit seinen Regime Change unter…

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Quelle: Politik der Spannung: USA schicken weiteres Militärpersonal nach Syrien – uncut-news.ch

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble – Der BRD Schwindel

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von Uli Gellermann

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer.

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Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU, wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“, ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebenso wenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum Münchener Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war.

Derselbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.

Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog:

„Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“.

So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis:

„Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“

So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss:

„Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren… Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen… Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity-Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

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Quelle: Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble – Der BRD Schwindel

Schäuble will Bankgeheimnis ganz abschaffen (MMnews)

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Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen. Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen. – Walter-Borjans stimmt zu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt, elf Punkte zusammengetragen, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen. Dazu zählen insbesondere eine Aufhebung des Paragrafen 30a Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“) und erleichterte (Sammel-)Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten.

Der Fiskus könnte dann, ohne dass ein Anfangsverdacht besteht oder bereits Ermittlungen laufen, massenhaft Konten kontrollieren. Das Bundesfinanzministerium reagiert damit auf einen Beschluss der Länderfinanzminister von Anfang April, Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten genau durchleuchten zu wollen.

Doch was zunächst nur für Steuerpflichtige gelten soll, die im Verdacht stehen, eine Briefkastenfirma eingerichtet zu hab! en, könnte nun sämtliche Bankkunden betreffen. Ohne den Schutzparagraphen 30 a AO könnten Finanzbehörden ihre Kontoabfragen unbegrenzt ausweiten.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterstützt den Vorstoß. Der Diskussionsentwurf „zielt in die richtige Richtung“, sagte er der WirtschaftsWoche. Weiter erklärte Walter-Borjans, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist: „Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug.“

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Quelle: Schäuble will Bankgeheimnis ganz abschaffen

Draghi warnt vor EU-Crash (MMnews)

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In deutlichen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi vor den Folgen eines britischen EU-Austritts gewarnt. „Ich kann und will nicht glauben, dass die Briten für einen Austritt stimmen“, sagte Draghi der „Bild“ (Donnerstag). „Gemeinsam sind wir stärker. Aber wenn sie es doch tun, muss ihnen klar sein: Sie verlieren all die Vorteile des Binnenmarkts.“

Zugleich warnte Draghi vor einem Niedergang der Europäischen Union. „Wir erleben mehrere Krisen, die alle mit einander zusammenhängen und sich gegenseitig verstärken. Umso wichtiger ist es, jedem Nationalismus und Isolationismus zu widerstehen. Beide sind aber auf dem Vormarsch. Das ist meine große Sorge.“ Von Kanzlerin Angela Merkel wünsche er sich, „dass sie weiter für Europa kämpft“.

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Quelle: Draghi warnt vor EU-Crash

Apple: Ende? (MMnews)

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Seit rund 13 Jahren hat Apple den Umsatz Quartal für Quartal gesteigert. Doch mit dem ersten Rückgang beim iPhone-Absatz bricht diese Serie nun ab. Unternehmenschef Cook spricht von einer „Pause in unserem Wachstum“. – Der Anfang vom Ende?

Erstmals seit dem Launch des iPhones 2007 muss Apple rückläufige Verkäufe bei seinem Kassenschlager vermelden. Der Einbruch ist bemerkenswert groß: Gleich 10 Millionen weniger iPhones setzte Apple im März-Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab. Auch die Absätze der iPad- und Mac-Sparte schrumpften.

Einziger Lichtblick für Aktionäre: Eine Anhebung der Dividende um 10 Prozent und weitere 35 Milliarden Dollar für Aktienrückkäufe. Die Apple-Aktie bricht nachbörslich massiv ein und notiert heute in Frankfurt bei nur noch 85 Euro – ein Minus von 7 %.

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Quelle: Apple: Ende?

Sparkasse bereitet sich auf Kollaps des Euro vor

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Angesichts von Asyllawine und neuem Kalten Krieg ist die Eurokrise zuletzt in Vergessenheit geraten. Doch das könnte sich bald ändern. Offenbar rumort es innerhalb der deutschen Finanzwirtschaft. Auf eigene Initiative räumte nun eine erste Sparkasse ein, sich offenbar konkret auf den Zusammenbruch der Brüsseler Kunstwährung vorzubereiten. Zugleich warf sie der Europäischen Zentralbank (EZB) einen anhaltenden Kurs der Sparerenteignung vor. Vielleicht ein zu brisanter Einblick in die Pläne von Finanzkapital und EU, denn schon kurze Zeit später herrschte eisiges Schweigen.

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_von Martin Müller-Mertens

Die Mauer des Schönredens durchbrach am 18. April Michael Bräuer. Der Banker ist Chef der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Görlitz, sowie Verbandsobmann der Finanzgruppe Ostdeutscher Sparkassenverband. Die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank und das Anwerfen der Notenpresse durch die EZB fingen an, massive Nebenwirkungen zu zeigen, ließ das Geldhaus überraschend im Rahmen einer Bilanzpresseerklärung verlauten. So beginne sich die drohende Zerstörung der betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland langsam abzuzeichnen. Darüber hinaus komme es immer mehr zu einer Enteignung unserer Sparer zugunsten staatlicher Haushalte in Europa, hieß es. Sollte die EZB auch in den nächsten Jahren den „Patienten Europa“ mit einer Überdosis an Geld versorgen, so sei, nach Meinung von Michael Bräuer, der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage: „Auf diese mögliche Entwicklung wird sich die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien auch im Interesse ihrer Kunden vorbereiten.“

Konkreter wurde die Presseerklärung nicht – doch offenbar genügte bereits diese eher vage Ankündigung, um eine Schweigespirale in Gang zu setzen. Lediglich die Sächsische Zeitung übernahm die Euro-Analyse Bräuers noch am selben Tag in ihre Berichterstattung. Bei der Lausitzer Rundschau und Radio Lausitz blieb sie jedenfalls in den online auffindbaren Meldungen kaum oder unerwähnt. Überregional gab es ebenfalls keinerlei Resonanz. Auch die Sparkasse selbst hüllt sich inzwischen anscheinend in Schweigen. Telefonisch würden Fragen auf keinen Fall beantwortet, teilte eine Sprecherin auf Anfrage des COMPACT-Magazins mit, versprach jedoch Auskunft per Mail. Doch auch die schriftliche Anfrage von COMPACT blieb bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels unberücksichtigt.

Dass sich Bräuer schlicht verplapperte, ist bei einer schriftlichen Presseerklärung unwahrscheinlich. Wurde der Sparkassenchef also zurückgepfiffen, seinem Haus ein Maulkorb verpasst?

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Quelle: Sparkasse bereitet sich auf Kollaps des Euro vor