Seehofer-Brief zur Flüchtlingspolitik – Nach drei Monaten Antwort von Merkel

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Im Januar hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Brief an die Bundeskanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert (siehe: https://conservo.wordpress.com/2016/01/31/brieftext-seehofer-an-merkel-dramatische-fluechtlingskrise-untragbare-zustaende/).

Jetzt hat die Regierungschefin mit einem Brief geantwortet. Seehofers Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik weist sie zurück.

Die Spitzen der Koalition geben am 14.4.2016 im Kanzleramt Auskunft über die Ergebnisse des Gipfels aus der Nacht.

Horst Seehofer hatte in einem Brief der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik geltendes Recht zu brechen, da sie die „unkontrollierte Einreise“ von Flüchtlingen nicht unterbinde. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.

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