Zurück bleiben Leichen – Der BRD Schwindel

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Von Otto Köhler

Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden auch die Killerdienste des Kommandos Spezialkräfte im eigenen Land aktiviert

Wer bei Google »Bundeswehr im Innern« eingibt, erhält womöglich ebenfalls zuallererst ein Angebot, dem man im Kanzleramt am Spreebogen und im Kriegsministerium am Bendlerblock kaum zu widerstehen vermag: »›Die Bundeswehr im Innern‹. Schnell und bequem bestellen. www.beck-shop.de«.

Unheimliche Truppe: KSK-Soldaten beim Training im baden-württembergischen Calw Foto: Michael Dalder/Reuters

Unheimliche Truppe: KSK-Soldaten beim Training im baden-württembergischen Calw
Foto: Michael Dalder/Reuters

Doch diese Bestellung beim ehrwürdigen Beck-Verlag ist nicht mehr nötig. Es ist soweit. Die Süddeutsche Zeitung berichtete letzte Woche, der Einsatz der Bundeswehr im Innern solle erleichtert werden. Ein neues Weißbuch für das Militär fordere eine dazu dienliche Grundgesetzänderung. Auf einer Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin wurde bereits über die notwendigen Grundlagen für einen künftigen Bundeswehreinsatz innerhalb der Bundesrepublik beraten.

»Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten«,

dekretierte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, in der Bild. Der Einsatz der Bundeswehr an der Heimatfront dürfe »kein Tabu mehr« sein.

Um das Grundgesetz auf Vordermann zu bringen, braucht es die Stimmen der SPD. Die geniert sich noch.

»Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei«,

meinte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Kölner Stadt-Anzeiger. Die SPD könnte eine Grundgesetzänderung verhindern.

Aber das wird auch heute im Berliner Reichstagsgebäude so laufen wie immer bei der deutschen Sozialdemokratie: 1914 – Kampf gegen den Krieg und gleich darauf Bewilligung der Kriegskredite für ebendenselben. 1933 die mutige Rede des Abgeordneten Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und kurz darauf das Ja der verbliebenen deutschen Sozialdemokratie zu Hitlers »Friedenspolitik«.

Auf den Umfall der SPD ist Verlass.

Und so werden »unsere Soldatinnen und Soldaten« bald auch gegen den inneren Feind kämpfen dürfen, und das sind wir alle, die Krieg für ein Verbrechen halten.

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) mit Sitz in Calw ist die Speerspitze der Bundeswehr, ein heimlicher und unheimlicher Speer, den das Parlament nicht kontrollieren darf. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war ohne KSK nicht denkbar. Und der in Afghanistan auch nicht. Was diese Truppe zur Zeit macht, weiß keiner. Eines aber ist gewiss: Wird die Bundeswehr zum Kampf gegen den inneren Feind eingesetzt, dann wird dieses Spezialkommando für die letale Ausschaltung des Gegners an der Spitze stehen. Auch deshalb wäre es ein – aber so was machen wir ja gern – Selbstmord der Demokratie, würden der Bundeswehr für einen Einsatz im Inneren mehr Befugnisse zugeteilt, als sie sich ohnedies schon erschlichen hat.

Was ein solcher Einsatz von Bundeswehr bedeuten würde, hat KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold von seinem Dienstsitz in Calw aus unmissverständlich zu verstehen gegeben:

»Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.«

Diese Drohung nach Art der erfolgreichen rechten Fememörder der Weimarer Republik schickte der KSK-Offizier dem Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose von der Soldatenorganisation »Darmstädter Signal«. Rose hatte den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan kritisiert. Damit ist klargestellt, dass die KSK handeln wird, wo immer die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern sich von verbliebenen gesetzlichen Hindernissen eingeschränkt fühlen sollte.

»KSK – einsatzbereit, jederzeit, weltweit«, verkündet die offizielle Website »Das Heer« und macht bekannt:

»Das Kommando Spezialkräfte ist der Spezialkräfteverband des Heeres und verfügt innerhalb der Bundeswehr über einzigartige Fähigkeiten. Im heutigen Einsatzspektrum deutscher Streitkräfte gibt es besondere Aufgaben von strategischem Interesse, die oftmals durch herkömmliche Einheiten nicht erfüllt werden können.«

Diese unheimliche Truppe, die jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, darf alles, was gegen Gesetz und Recht ist, sie mordet im Untergrund. Die Bundeswehr, das offizielle Organ der Bundeswehr, warb:

»Keiner sieht sie kommen. Keiner weiß, dass sie da sind.

Und wenn ihre Mission beendet ist, gibt es keinen Beweis dafür, dass sie jemals da waren.«

Zurück bleiben Leichen.

Vom Feind wie vom harmlosen Zivilisten, der die Wege dieses Sondereinsatzkommandos kreuzte und darum vorsichtshalber erschossen oder erstochen werden muss – er könnte ja der Feind sein.

So wurde in der Zeitschrift Die Bundeswehr für die eigene Geheimtruppe geworben. »Keiner sieht sie kommen« – so hieß vor einigen Jahren auch ein ARD-Dokumentarfilm über die »geheime Truppe der Bundeswehr«, über das KSK, über die schwarz vermummten Männer dieses Sondereinsatzkorps der Bundeswehr. Regisseur des Films: Jörg Hafkemeyer.

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Quelle: Zurück bleiben Leichen – Der BRD Schwindel

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