Meinungsfreiheit Ade, willkommen in der türkischen Provinz Deutschland

Indexexpurgatorius's Blog

Erdogans Einfluss auf die deutsche Politik scheint größer zu sein, als so mancher glaubt. Nach Erdogans Aufforderung Jahn Böhmermann zu verurteilen rang sich Angela Merkel durch, dem Verlangen des Sultans zuzustimmen.
Angela Merkel lässt den Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu, den TV-Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu verfolgen.

An der Entscheidung der Bundesregierung waren nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sei einbezogen worden.

Die türkische Regierung hatte in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt das Verlangen nach Strafverfolgung formuliert. Der Paragraf 103 StGB stellt die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe, allerdings ist Voraussetzung, dass die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass für das Auswärtige Amt das Strafrecht nicht das geeignete Mittel sei, um mit dem Fall umzugehen.

Anscheinend hat…

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