Rebellion gegen GEZ erfolgreich: Zwangsgebühren vor dem Aus? – Kopp Online

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Kurz nachdem die Inhaftierung der GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert publik wurde, zog der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück und das Amtsgericht hob diesen auf. Baumert wurde nach 61 Tagen aus der Erzwingungshaft entlassen. Rund 190 Euro nicht gezahlte Gebühren standen einem Haftkostenvorschuss von bis zu 140 Euro pro Tag gegenüber. Die dadurch ausgelöste Lawine nimmt rasant Fahrt auf.

Die 46-jährige Sieglinde Baumert aus der thüringischen Landstadt Geisa ist auch nach ihrer Inhaftierung am 4. Februar 2016 standhaft geblieben. Exakt 191,82 Euro an Zwangs-GEZ-Gebühren hat die mutige Frau dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) aus tiefster Überzeugung und wegen ihrer moralischen Vorstellungen bis heute verweigert.

Sie hält die politisch gewollten Rundfunkbeiträge im Grunde für verfassungswidrig und werde in jedem Fall »für sich selbst entscheiden, was sie mitfinanzieren möchte und was nicht«.

Nachdem die Tageszeitung Die Welt über ihren Fall berichtet hatte und unzählige andere Medien bundesweit folgten, solidarisierten sich Tausende Zwangsgebührengegner in den sozialen Netzwerken mit der Thüringerin.

Sie hat durch die Inhaftierung auch ihren Arbeitsplatz in einer Metallfabrik verloren. Sieglinde Baumert wurde im Netz als erste politische Gefangene seit dem Fall der Mauer auf deutschem Boden bezeichnet und förmlich als Heldin gefeiert – dann zog der MDR die Notbremse.

Die »politische Gefangene« Baumert wurde nach 61 Tagen nicht aus der Erzwingungshaft entlassen, weil sie etwa die ausstehenden GEZ-Gebühren in Höhe von 191,82 Euro gezahlt oder die geforderte Vermögensauskunft unterschrieben hatte.

Sie kam frei, weil der MDR offenkundig wegen des öffentlichen Drucks zurückruderte und den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückzog. Das Amtsgericht musste den Haftbefehl schließlich aufheben.

Sieglinde Baumert kam demnach frei, weil sie standhaft blieb. Das erklärte auch Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichts Bad Salzungen gegenüber dem Nachrichtensender N24.

Er teilte dem Sender mit, dass die Schuldner nach einer Festnahme normalerweise einknicken. Nicht so Sieglinde Baumert – die neue Heldin der Zwangsgebührengegner.

Die politisch gewollten Rundfunkbeiträge, zurzeit 17,50 Euro pro Wohnung im Monat, stehen also aktuell unter keinem guten Stern.

Auch dass sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen – laut einem aktuellen repräsentativen INSA-Meinungstrend exakt 69,4 Prozent – für die Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren und somit gegen die öffentlich-rechtlichen Medien ausspricht, dürfte dem MDR und der Politik nicht entgangen sein.

Während in den sozialen Netzwerken unzählige Gebührengegner unterdessen ankündigen, dem Beispiel der mutigen Frau aus Thüringen folgen zu wollen, schafft es schon die nächste prominente Gebührenverweigerin in die Schlagzeilen und findet in den sozialen Netzwerken reichlich Unterstützung. Die Europaabgeordnete und AfD-Vizechefin Beatrix von Storch twitterte vor wenigen Tagen:

Und auch in diesem Zusammenhang liest man nicht nur vereinzelt vom »Konto in politischer Geiselhaft«. Die AfD hatte sich bereits frühzeitig positioniert und für eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge eingesetzt.

Die etablierte Politik und der »Beitragsservice« von ARD, ZDF sowie dem Deutschlandradio werden sich künftig genauestens überlegen müssen, wie sie den Deutschen die Rundfunkgebühren noch schmackhaft machen wollen.

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Quelle: Rebellion gegen GEZ erfolgreich: Zwangsgebühren vor dem Aus? – Kopp Online

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