350,000 Soldiers In Saudi Arabia Stand Ready To Invade Syria
Die Neokonservativen arbeiten auf einen umfassenderen Krieg in Syrien hin – Kopp Online
Honigmann-Nachrichten vom 15. Februar 2016 – Nr. 787
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Themen:
- Forscher: Gehirn hat Speicherkapazität wie das Internet – http://www.extremnews.com/nachrichten/wissenschaft/8115a8f615bbb
- Ordo ab chao: Wieviel Zeit bleibt uns noch? – http://www.konjunktion.info/2016/01/ordo-ab-chao-wieviel-zeit-bleibt-uns-noch/
- Die Welt am Rande totaler Panik: Gold steigt und Aktienmärkte stürzen ab – http://n8waechter.info/2016/02/die-welt-am-rande-totaler-panik-gold-steigt-und-aktienmaerkte-stuerzen-ab/
- VSA ziehen Raketenabwehr in Südkorea zusammen – http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/9d8415afe325632
- VSA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien – http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/14/usa-fordern-von-tuerkei-sofortigen-stopp-der-angriffe-auf-syrien/
- Während Kerry über Waffenstillstand redet, liefern Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika Grad-Raketen an die Rebellen in Syrien – http://antikrieg.com/aktuell/2016_02_14_waehrend.htm
- Kuba gibt „verschwundene“ Hellfire-Rakete zurück – http://www.gegenfrage.com/kuba-gibt-verschwundene-hellfire-rakete-zurueck/
- Berichte über neue VS-Sanktionen gegen Kuba – https://amerika21.de/2016/02/143954/kontosperren-usa-kuba
- Syrien: Weitere 15 Millionen „Flüchtlinge“ wollen nach Europa – https://www.netzplanet.net/syrien-weitere-15-millionen-fluechtlinge-wollen-nach-europa/
- Der Angriff auf Syrien beginnt – Veterans Today – http://www.politaia.org/terror/der-angriff-auf-syrien-beginnt-veterans-today/
- Erdogan droht Merkel mit hunderttausenden neuen Flüchtlingen – http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/14/erdogan-droht-merkel-mit-hunderttausenden-neuen-fluechtlingen/
- Pakistan verbietet Valentinstag – “Beleidigung” für den Islam” – https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/02/14/pakistan-verbietet-valentinstag-beleidigung-fuer-den-islam/
- China gegen Aufbau von VS-Raketenabwehr in Südkorea – http://german.china.org.cn/txt/2016-02/14/content_37782127.htm
- Bodentruppen in Syrien: Medwedew warnt vor „neuem Weltkrieg“ – https://marbec14.wordpress.com/2016/02/12/bodentruppen-in-syrien-medwedew-warnt-vor-neuem-weltkrieg/
- Rußland fordert vom Westen Ende der Sanktionen – https://www.contra-magazin.com/2016/02/russland-fordert-vom-westen-ende-der-sanktionen/
- NATO setzt Einkreisung von Kaliningrad fort – http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/politik-and-gesellschaft/nato-setzt-einkreisung-von-kaliningrad-fort/
- Kiew: Vertrauen im Westen schwindet – http://www.russland.ru/kiew-vertrauen-im-westen-schwindet/
- CETA: Vertragstext bestätigt schlimmste Befürchtungen! – http://www.konjunktion.info/2016/02/ceta-vertragstext-bestaetigt-schlimmste-befuerchtungen/
- Griechenland: Tausende Bauern protestieren in Athen – Blockaden und Straßenschlachten – http://www.epochtimes.de/politik/europa/griechenland-tausende-bauern-protestieren-in-athen-blockaden-und-strassenschlachten-a1306778.html
- Grenzkontrollen: EU stellt Griechenland Ultimatum – https://www.contra-magazin.com/2016/02/grenzkontrollen-eu-stellt-griechenland-ultimatum/
- Viktor Orban: Deutsch-türkischer Geheimpakt zur Umsiedlung Hunderttausender Flüchtlinge nach Europa – https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2016/02/12/viktor-orban-deutsch-tuerkischer-geheimpakt-zur-umsiedlung-hunderttausender-fluechtlinge-nach-europa/
- EXKLUSIV! Offizier des Hauptquartiers der britischen Streitkräfte: »Es wird zum Bürgerkrieg kommen« – http://n8waechter.info/2016/02/exklusiv-offizier-des-hauptquartiers-der-britischen-streitkraefte-es-wird-zum-buergerkrieg-kommen/
- Verfassungsschutz-Chef: IS sickert im „Flüchtlings“strom nach Europa ein – http://zuerst.de/2016/02/13/verfassungsschutz-chef-is-sickert-im-fluechtlingsstrom-nach-europa-ein/
- Letztes Jahr 36.000 Asyleinsätze in BW – https://rottweil.wordpress.com/2016/02/14/letztes-jahr-36-000-asyleinsaetze-in-bw/
- Oliven sind kleine Kraftpakete und können die Gesundheit fördern – http://marialourdesblog.com/oliven-sind-kleine-kraftpakete-und-konnen-die-gesundheit-fordern/
Danke an den Honigmann 🙂
Saudi-Arabien: „Assad wird mit Gewalt entfernt“
Präsident Bashar al-Assad wird mit Gewalt entfernt, wenn der syrische Friedensprozess scheitert, so der saudi-arabische Aussenminister.
„Bashar al-Assad wird gehen, ich habe keinen Zweifel daran“ so Saudi-Arabiens Aussenminister Adel al-Jubeir gegenüber CNN. „Er wird entweder durch einen politischen Prozess oder mit Gewalt entfernt.“
Saudi-Arabien hat in der letzten Woche Truppen und Kampfjets auf eine türkische Militärbasis für eine mögliche Bodeninvasion von Syrien geschickt. Jubeir sagte, Saudi-Arabien ist bereit Bodentruppen für den Kampf in Syrien zu stellen als Teil einer VS-geführten Koalition.
Er fügte hinzu: „Wir bemühen uns, um sicherzustellen, dass der politische Prozess funktioniert. Aber wenn das nicht funktioniert, dann wegen der Hartnäckigkeit des syrischen Regimes und seiner Verbündeten.“
Gruß an die, die nur das heraufbeschwören, was sie imstande sind zu (er)tragen
TA KI
ACHTUNG! EILMELDUNG! Russische Staatsbürger in der Türkei sind aufgefordert innerhalb der nächsten 24 Stunden das Land zu verlassen!
Griechenland: Tausende Bauern protestieren in Athen – Blockaden und Straßenschlachten
In Athen gab es gestern Straßenschlachten zwischen Massen von protestierenden Bauern und der Polizei. Auch die Erstürmung des Agrarministeriums wurde versucht. Die Ausschreitungen waren vorläufiger Höhepunkt von Protesten, die seit Wochen im ganzen Land anhalten.
Bauern verbrennen Olivenzweige vor dem Parlament in Athen am 12. Februar.
Foto: Milos Bicanski/Getty Images
Griechenlands Landwirte hatten zur „Stürmung der Hauptstadt“ aufgerufen und kamen mit Traktoren und Pick-Up-Transportern am Freitag aus dem ganzen Land angerollt. Laut Telepolis versetzten sie ganz Athen in eine Art Ausnahmezustand. Die Polizei sprach von 15.000 Protestierenden.
Gegen Steuer- und Rentenreform
Grund für die Wut der Landwirte ist die Renten- und Steuerreform, die Griechenland als Voraussetzung für weitere Kredite der Gläubiger durchsetzen soll. Für die Bauern ist unter anderem eine Anhebung des Rentenbeitrags von 7 auf 20 Prozent geplant, auch soll ihre Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden, berichtet die Zeitung Neues Deutschland. Regierungschef Tsipras hatte wiederholt gewarnt, dass Renten ohne diese Reform bald nicht mehr ausgezahlt werden könnten.
Am Freitag und Samstag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Bauern in Athen demonstriert. Es hieß zunächst, dass sie nicht eher abziehen wollen, bis die Renten- und Steuerreform gekippt sei. Eine Abordnung der Protestierenden blieb in Zelten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. „Einen Dialog mit der Regierung vor der kompletten Rücknahme aller geplanten Maßnahmen lehnen sie rundweg ab“, so Telepolis.
Sturm auf Agrarministerium
Eine organisierte Schar kretischer Landwirte versuchte sogar, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Der griechische Reporter von Telepolis sprach von einigen Tausend, das Neue Deutschland von 2.000 und die Zeit von 800 Kretern, die versuchten das Agrarministerium zu stürmen und zu besetzen. Sie waren mit Hirtenstöcken, Gasmasken und Schutzhelmen ausgerüstet, warfen Rauchbomben, Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse. Sie jagten laut Telepolis Polizeieinheiten, die sich ihnen mit Tränengas entgegenstellten, durch die Straßen. Zehn Beamte wurden verletzt. Das Gebäude wurde bis zum ersten Stockwerk beschädigt.
Bauern blockieren im ganzen Land
Griechenlands Landwirte protestieren seit knapp einem Monat mit Straßenblockaden im ganzen Land gegen die Rentenreform. Mit geschätzten 20.000 bis 30.000 Traktoren und Transportern blockieren sie zahlreiche Knotenpunkten im gesamten Land, darunter auch Grenzübergänge. „Immer wieder sperren sie für Stunden, oder, wie beim Grenzübergang Promachona an der bulgarischen Grenze, für Tage die Straßen“, so Telepolis.
Auch gelang Landwirten in Ost-Attika, den Autobahnzubringer des internationalen Flughafens Eleftherios Venizelos mit Gewalt abzuriegeln und den Flughafen bis spät in den Abend vom Straßennetz abzuschneiden. (rf)
Quelle: Griechenland: Tausende Bauern protestieren in Athen – Blockaden und Straßenschlachten
Inselpresse: Daily Mail: In der neuesten Massenschlägerei in einem schwedischen Migrantenzentrum wird ein Mann erstochen
Von Sara Malm, 15. Februar 2016
Dieses Wochenende wurde in einem schwedischen Asylzentrum bei einer Massenschlägerei ein Mann wurde erstochen und drei Personen verletzt
Nach dem Zwischenfall am Samstag im mittelschwedischen Ljusne hat die Polizei einen Mann in seinen 20ern verhaftet mit dem Verdacht auf Mord.
Mehr als ein dutzend männliche Asylanten waren in der Messerstecherei verwickelt, von der angenommen wird, dass sie begann als eine Gruppe vom nahegelegenen Zentrum hinkamen, um einen vorigen Disput weiterzuführen.
Wie berichtet wurde, begann die Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen bereits einige Wochen davor in der Mitte von Soderhamn und das Treffen fand statt in der Absicht „Frieden zu schliessen“.
Die Männer kommen nachweislich aus Afghanistan, wobei eine Gruppe im Asylzentrum von Soderhamn lebt und die andere in Ljusne, die nur fünfzehn Kilometer auseinander liegen.
„Es war keine gute Sache, basierend auf Orten gegeneinander zu kämpfen. Wir kommen alle aus dem selben Land. Daher dachten wir, „warum sollten wir kämpfen?“, erzählte einer der verletzten Männer der HelaHalsingland Zeitung.
Er sagt, dass etwa zehn Personen, die in Soderhamn leben am Samstag Nachmittag zum Ljusne Asylzentrum gingen, um sich mit „fünf oder sechs“ Männern zu treffen, die dort leben, um die Sache beizulegen.
„Wir wollten nicht kämpfen und ich dachte, sie würden uns zuhören. Aber sie waren mit Messern ausgerüstet – am Ende hatten acht oder neun ein Messer,“ erzählte das anonyme Opfer dem Blatt.
„Mir wurde in den Rücken gestochen, als ich einem meiner Freunde half, der den Arm einer dejenigen Typen mit Messer griff. Dann wurde mir mehrmals in den Rücken gestochen, aber die Jacke schützte mich.“
Die Polizei wurde gerufen und verhaftete nach einer Durchsuchung der Appartments im Asylzentrum einen der Männer, drei weitere wurden für Befragungen mitgenommen, aber später entlassen.
Laut Soderhamner Polizei waren bis zu 15 Menschen in der Schlägerei involviert, von allen Männern wird angenommen, sie befänden sich in ihren 20ern.
Dies ist der neueste einer ganzen Reihe von gewaltsamen Zwischenfällen, die dieses Jahr in schwedischen Asylzentrum stattfinden.
Bei einem Zwischenfall letzten Monat musste die Polizei um ihr Leben rennen, nachdem sie von einem Mob von Asylanten im Flüchtlingszentrum von Vasteras in Mittelschweden angegriffen wurden.
Die Polizei wurde damals gerufen, um einem 10 Jahre alten Jungen bei einer Verlegung zu helfen, der wie berichtet wird im Zentrum von anderen Asylanten „mehrfach vergewaltigt wurde“.
Dies fand nur Tage nach dem Mord an der Sozialarbeiterin Alexandra Mether, 22, statt, die im Asylzentrum von Molndal nahe Göteborg erstochen wurde, als sie versuchte, eine Schlägerei zu beenden.
Die schwedische Polizei hat mehr Ressourcen verlangt, um die wachsende Gewalt im Zusammenhang mit der Migrationskrise in den Griff zu bekommen.
Polizeisprecher Thomas Fuxborg sagte letzten Monat: „Diese Art Hilferufe bekommen wir immer öfters. Wir haben es mit immer mehr Zwischenfällen wie diesen zu tun seitdem so viele Flüchtlinge aus dem Ausland hierher kommen.“
Schweden nahm 2015 mehr als 160.000 Flüchtlinge und Migranten auf, pro Kopf mehr als jedes andere EU-Land.
Allerdings fiel die Zahl der Neuankömmlinge dramatisch, nachdem letzten Monat obligatorische Grenz- und Passkontrollen eingeführt wurden.
Österreich: Erneute Serie gewalttätiger Übergriffe durch Migranten
In Wien und anderen österreichischen Bundesländern kam es am Wochenende wieder zu mehreren Straftaten, in denen Flüchtlinge verwickelt waren. Sowohl Täter als auch Opfer befinden sich unter den betroffenen Einwanderern.
Österreich nimmt Fingerabdrücke in Flüchtlingsunterkunft
In Österreich reißen die Übergriffe von Migranten nicht ab. Auch am Wochenende wurden wieder mehrere Straftaten zur Anzeige gebracht.
In der österreichischen Hauptstadt überfiel ein Afghane seinen eigenen Flüchtlingsbetreuer mit einem Messer und raubte ihn aus. In dem nahegelegenen Wiener Neustadt, kam, bei einem Streit in dem ein Afghane verwickelt war, ein Klappmesser zum Einsatz. Und in Oberösterreich kam es erneut zu sexuellen Übergriffen. Das Opfer, ein 14-jähriger Junge. Diese Vorfälle berichtet die österreichische „Kronen-Zeitung“.
Der Raubüberfall in Wien ereignete sich am Freitag-Abend. Der mit einem Messer bewaffnete Afghane, schlug seinen 26-Jährigen Betreuer zu Boden und raubte ihn aus. Der Flüchtlingshelfer, auch ein Afghane, kannte den 19-jährigen Landsmann. Deshalb gingen die Ermittlungen rasch vorwärts, da das Opfer den Beamten den Namen des Täters nennen konnte, schreibt die „Krone“ weiter. Wie sich später herausstellte war der Angreifer bereits polizeibekannt und befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Sicherheitspersonal mit Messer verletzt
Auch im niederösterreichischen Wiener Neustadt kam es zu Übergriffen durch Flüchtlinge. Ein Afghane griff in der Nacht auf Samstag einen Security-Mitarbeiter mit einem Messer an, so die „Krone“. Dieser hatte dem 25-jährigen den Zutritt zu einem Lokal verweigert.
Der Sicherheitsmann trug eine Schutzweste und wurde dadurch nicht verletzt. Danach überwältigte der Security-Mitarbeiter den Angreifer und übergab ihn der Polizei.
Sexueller Übergriff auf 14-Jährigen
Im Bundesland Oberösterreich soll es schon seit Jahresbeginn immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf einen 14-jährigen Afghanen gekommen sein. Der mutmaßliche Täter sei laut „Krone“ ein Landsmann, der sich auch noch im gleichen Alter wie das Opfer befindet. Schließlich wurde der Fall bei der Polizei gemeldet. Das Opfer ist mittlerweile in eine andere Unterkunft verlegt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Landespolizeidirektion Oberösterreich weiter. (so)
Quelle: Österreich: Erneute Serie gewalttätiger Übergriffe durch Migranten
Bodentruppen in Syrien: Medwedew warnt vor „neuem Weltkrieg“
© Sputnik/ Dmitri Astajov
in Contra-Spezial, Naher Osten 12. Februar 2016 2 Comments
Die Forderung nach Bodentruppen in Syrien stößt beim russischen Premierminister Dmitri Medwedew auf Widerstand. Dies würde einen „neuen Weltkrieg“ auslösen. Er plädiert weiterhin für eine Verhandlungslösung des Konflikts.
Von Redaktion/dts
Russland lehnt die von einigen arabischen Staaten geforderte Entsendung von ausländischen Bodentruppen nach Syrien entschieden ab: Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew warnte für diesen Fall sogar vor einem „neuen Weltkrieg“. Statt Bodentruppen zu entsenden müssten jetzt vor allem die USA und Russland massiv Druck auf alle Kriegsparteien ausüben, um eine Verhandlungslösung für einen Waffenstillstand in Syrien zu erreichen, sagte Medwedew in einem Interview mit dem „Handelsblatt“.
Am Donnerstagabend kam in München die Syrien-Kontaktgruppe zusammen, um nach einer Lösung nach der Vertagung der Genfer Gespräche zu suchen. Medwedjew warnte indes eindringlich: „Die Amerikaner und unsere arabischen Partner müssen es sich gut überlegen: Wollen sie einen permanenten Krieg“, fragte…
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Willkürherrschaft – Der BRD Schwindel
von Michael Paulwitz
„Herrschaft des Unrechts“? Bei uns doch nicht. Der „Rechtsstaat“ funktioniert prächtig, und er zeigt immer wieder seine Zähne und greift „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ gegen Übeltäter durch. Jedenfalls gegen solche, die ihn im Grundsatz anerkennen, sich seinen Regeln unterwerfen und seinen Apparat mit ihren Steuergeldern am Laufen halten.
Gegen einen Potsdamer Hotelier zum Beispiel, der das Kaminholz für sein Vier-Sterne-„Inselhotel Hermannswerder“ einfach so ohne Baugenehmigung im Garten lagert und dafür jetzt einen saftigen Bußgeldbescheid bekommen hat.
Wo kämen wir da auch hin? Und wie sähe es in unseren Städten aus, wenn keiner mehr das Unkraut aus den Ritzen im öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zupft, bis der Löwenzahn das Pflaster sprengt? Zack – noch ein Bußgeldbescheid für den Rentner, dem die Hütte gehört und der so liederlich die öffentliche Ordnung gefährdet.
Opa Siegfried in den Knast
Aber nicht nur in Potsdam wird durchgegriffen. Da hat doch ein 82jähriger Rentner aus dem Schwarzwald seinen Ausweis nicht rechtzeitig verlängert, weil er kein „biometrisches Paßbild“ dabeihatte. Und das fällige Bußgeld wollte er auch nicht zahlen. Ab ins Gefängnis mit Opa Siegfried!
Bei ihm wußte die Polizei wenigstens, wo er wohnt und wo sie ihn abholen kann. Da ist dann auch die vielbeschworene „Verhältnismäßigkeit“ kein Problem. Bei Asylbewerbern, die ihre Pässe einfach fortwerfen und sich mal hier, mal dort in Asyleinrichtungen mit Phantasienamen zum Essens- und Bargeldempfang anmelden, ist das schon schwieriger. Personenfeststellungsverfahren, erkennungsdienstliche Behandlung? Zu kompliziert, dauert zu lange, scheidet „in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit“ aus.
Am Ende versaut man sich noch die Kriminalstatistik mit zu viel „Flüchtlings“-Kriminalität und steht vor den Moralhelden von der Asyllobby noch als „Rassist“ da. Also haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel darauf geeinigt, „einfache Delikte“ von „strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“, einfach nicht mehr zu verfolgen.
Illegaler Grenzübertritt ist übrigens auch eine Straftat
Aber da geht es ja auch nur um „einfache/niedrigschwellige Delikte“ wie Sachbeschädigung oder Ladendiebstahl und nicht um Kapitalverbrechen wie unterlassenes Unkrautzupfen oder Brennholzaufschichten ohne Baugenehmigung. Wie soll die Polizei auch herausfinden, wer Frau Merkels Gäste sind, wenn diese zu Hunderttausenden ohne jede Identitätsprüfung ins Land marschieren? Da hält man sich doch lieber an die ordnungsgemäß gemeldeten Einheimischen.
Illegaler Grenzübertritt nach vorheriger Vernichtung der Identitätspapiere ist übrigens auch eine Straftat. Wird aber faktisch nicht verfolgt, Polizeigewerkschafter würden den Straftatbestand, bei dessen bloßer Erfassung sie schon nicht hinterherkommen, am liebsten ganz streichen. Da können dann auch kriminelle Schleuser mit milden Urteilen rechnen – „angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt“, stellen die Richter nonchalant fest.
Rechtsordnung außer Kraft gesetzt
Freilich nur für bestimmte Personengruppen. Wenn die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gilt, ist nicht nur die Rechtsordnung partiell „außer Kraft gesetzt“, sondern der Rechtsstaat als solcher. So etwas nennt man Willkürherrschaft.
Soll keiner darauf spekulieren, daß die Untertanen das nicht merken. Wenn sie schwarzfahren, falsch parken, im Bahnhof rauchen oder ihre Steuern nicht pünktlich zahlen, werden sie ohne Entrinnen gestellt und zur Kasse gebeten, während jene, die auf ihre Kosten eingeladen und bewirtet werden, Sonderrechte und Narrenfreiheit genießen, die ihnen eine politische Klasse zuteilt, die sich selbst über das Recht stellt.
Rasante Demontage von Recht und Ordnung
Eine Weile lassen die Bürger sich das aus Gewohnheit und eingefleischter Rechtstreue bieten – bis der Punkt erreicht ist, an dem sich keiner mehr an die Regeln halten mag. Dann regiert der blanke Zwang. Repression gegen die einen, Privilegierung der anderen sind klassische Symptome totalitärer Machtausübung. „Willkommenskultur“-Deutschland wird gerade auf diese schiefe Bahn gesteuert.
Ob CSU-Chef Seehofer an diese Staatszerstörung durch einen Putsch von oben gegen den Rechtsstaat gedacht hat, als er von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, wer weiß. Es geht nicht darum, wie „verhältnismäßig“ seine Formulierung war. Die Frage ist, warum die von ihm geführte Partei und die von ihr gestellten Minister noch immer dabei kollaborieren und wer am Ende die Kraft aufbringt, sich der rasanten Demontage von Recht und Ordnung entgegenzustellen.
Bargeldobergrenze – Eingriff in die Autonomie der Bürger
Ist ein Bargeld-Limit erst einmal gesetzlich verankert, lässt es sich jederzeit mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen weiter nach unten nivellieren bis zur totalen Abschaffung von Bargeld.
Der Schutz des privaten Eigentums und der Privatsphäre sind vom Grundgesetz garantiert. Wenn nun aber die von der Bundesregierung in hektischer Betriebsamkeit vorangetriebene Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen Wirklichkeit werden sollte, bedeutet das einen einschneidenden Eingriff in die Autonomie der Bürger. „Überwachung und Enteignung“ würden damit „Tür und Tor geöffnet“, wie FDP-Chef Christian Lindner trefflich formulierte. – Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Inakzeptabel und unnötig obendrein.
Machen wir uns nichts vor: Die Unversehrtheit der Privatsphäre ist im Zeitalter von Internet und Smartphone schon längst nicht mehr gegeben. Mit jedem Klick im Netz, mit jeder Verwendung einer interaktiven App macht sich der User öffentlich. Er gibt persönliche Daten von sich preis, aus denen Internetgiganten wie Google und Co., Werbeagenturen, Wirtschaftsauskunfteien wie Schufa, aber auch Banken…
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Entgegen der Hoffnungslosigkeit – Der Kampf im Inneren – Der BRD Schwindel
von derdeutsche
Es ist ein Thema über das ich schon lange schreiben wollte, aber bisher nicht die Kraft hatte es zu tun. Es geht um den Kampf, den jeder von uns in seinem Inneren führt, der den Wahnsinn des Systems und unsere Unterdrückung / Ausbeutung erkannt hat.
Gerade diese Woche ist es wieder passiert. Gleich drei deutsche Familienbetriebe haben in meiner Stadt geschlossen. In einen kommt ein größerer “Fleischfachhandel” rein, dessen Angebot man nicht mehr als Lebensmittel, sondern höchstens noch als “Füllstoff” bezeichnen kann. In die anderen beiden kommt jeweils – 3x dürft ihr raten – eine Dönerbüde und eine Shisha-Bar (davon gibt es ja so wenige hier *Ironie aus*).
Wieder ein Stück Deutschland gestorben. Wieder ein Stück meiner Heimat, daß von einer anderen Bevölkerungsgruppe, einer anderen Kultur vereinnahmt wurde.
Ich habe die Schnauze dermaßen voll!
Ich beruhige mich selbst ständig, indem ich mir sage, daß es noch nicht Zeit ist sich zu wehren. Verdammt! Wielange soll ich denn warten? Wochen? Monate?? Jahre??? Noch länger warten? Was ist denn dann noch übrig, das es lohnt beschützt und verteidigt zu werden? Ich habe es so satt zu warten. Wo seid ihr meine Waffen-Brüder, meine Kameraden? Wo seid ihr, um mit mir das zurückzuholen, was uns gehört, was uns unsere Vorfahren vermacht haben.
Sie haben mit ihrem Blut, ihrem Leben für jedes Stück unserer Heimaterde bezahlt! Wie haben wir ihnen dieses Opfer gedankt? Nennt mich verrückt, aber ich rede ab und zu mit meinen Vorfahren. Es gibt mir Kraft in dieser Zeit der Dunkelheit. Ich entschuldige mich bei Ihnen und sage, daß ich mich schäme, bisher nichts wirkungsvolles getan zu haben, um ihr Andenken und ihr Erbe zu bewahren.
Aber alleine kann ich das nicht! Gott hilf mir, was soll ich nur tun?? Ich halte es nicht mehr aus! Das wiegt alles so schwer auf meinen Schultern. Die Situation ist doch noch schlimmer als kurz vor der Kapitulation im Mai 1945.
Schaut Euch doch um. Die Jugend, wie hynotisiert starrend in ihre mobilen Gehirnwäsche-Automaten (Smartphones), kriegt doch gar nicht mit was hier gerade geschieht. Wie Papageien plappern sie das nach was sie in ihren “News-Apps” und sozialen Plattformen vorgesetzt bekommen. “Kein Mensch ist illegal!” – “Deutschland ist bunt!” – “Nazis raus!”
Eine Schande.
Die Ü30er Generation ist damit beschäftigt dem wertlosen Falschgeld-System hinterherzulaufen. Die sind so beschäftigt mit ihren “Jobs”, daß sie nicht mal die Zeit haben, um zu bemerken, wie sie vom Regime zum Abschuß freigegeben wurden. Heute habe ich so einen gesehen.
Höchstens so alt wie ich, vielleicht noch etwas jünger, mit dickem 5er BMW, sauteurem Anzug und ner schicken Blondine auf dem Beifahrersitz. Glaubt ihr, wenn ich dem sage, er soll da alles sausen lassen und für sein Vaterland kämpfen, daß er dieser Aufforderung folgen würde?
Er würde mich auslachen und genauso weitermachen – bis der ganze Scheinstaat und mit ihm seine auf Schulden basierende Wirtschaft zusammenbricht. Dann wären da noch die Alten. Da zähle ich meine Eltern und andere Verwandte ebenfalls mit dazu. Deren häufigste Aussage ist:
“Ich habe in meinem Leben genug gearbeitet. Ich will nur noch meine Ruhe.”
Sagt man etwas zu den aktuellen Umständen heißt es nur:
“Davon will ich nichts wissen! Kann man eh nix dagegen machen.”
Verstands-Sklaven, alte Feiglinge. Es gibt kein Alter, in dem man sich aus der Affäre ziehen kann. Keine Ausreden. Ihr könnt eine Waffe halten? Dann könnt ihr für Eure Heimat kämpfen! Kurz vor der Kapitulation und auch noch danach haben alte Männer und Jungs gegen das Unaufhaltsame gekämpft.
Nein, sie waren nicht dumm. Sie waren mutig! Sie haben das getan, was ihr Herz für richtig hielt. Diese Menschen ehre ich! Nicht diese alten, ignoranten Trottel, die von all dem nichts wissen wollen oder sogar noch bei der Nestbeschmutzung aktiv mithelfen. Diese Leute widern mich an! Sie haben sich ihr Schicksal selbst ausgesucht. Stillhalten und Ignoranz wird ihnen ihr Restleben nicht retten.
Von den Millionen Invasoren, die in Erfüllung des Vernichtungsplans gegen das deutsche Volk von diesem fremdgesteuerten Besatzer-Regime hier reingeholt werden, brauche ich erst gar nicht anfangen. Wir alle kennen die Fakten dieses gerade ablaufenden Völkermords.
Es ist momentan so hoffnunglos. Ich frage mich oft, ob ich das Richtige mache, in dem ich hierbleibe und kämpfen möchte. Momentan wüsste ich nicht mit wem. Auch wenn es kontinuierlich schlechter wird – den Deutschen geht es noch viel zu gut, als daß sie ihren Arsch hochbekommen, um sich zu wehren. Aber wenn wir noch Jahre oder Jahrzehnte warten, dann wird nichts mehr von unserem Deutschland übrig sein. Nichts mehr wofür es sich zum Kämpfen lohnen würde. Was kann ich als einzelner Mensch machen? Ich würde wie ein Wassertropfen, der auf einen glühend heißen Stein tropft, verdampfen. Mein Taten, mein Tod wären völlig sinnlos.
Ich habe mir schon einige Male überlegt, ob ich nicht einfach gehen sollte – weit weg. Können wir Patrioten unser Deutschland wieder zum Leben erwecken? Oder ist es schon lange tot – gestorben mit unseren Vorvätern auf den Schlachtfeldern? Andererseits frage ich mich: Will der Feind, daß wir so denken? Daß wir schon entmutigt aufgeben, bevor wir überhaupt den Kampf begonnen haben? Sind wir in Wirklichkeit viel stärker, als wir es uns selbst zutrauen? Oder ist wirklich schon alles was das Deutschtum ausmacht gestorben – und es ist nur noch nicht in unserer Realtität angekommen?
Tja, warum bin ich dann noch hier? Ich sage es Euch: Weil ich nicht anders kann. Mein Herz – meine Seele sagen mir, daß ich hierher gehöre. Entweder ich schaffe es auf irgendeine Art und Weise meine Vorfahren zu ehren, indem ich unser Land von unseren innern und äußeren Feinden zurückhole oder ich sterbe bei dem Versuch. Ich sehe momentan keine andere Bestimmung für mich.
Aber es fällt mir so schwer, den Mut nicht zu verlieren. Man muss sich doch nur jeden Tag auf den Straßen umschauen. Unser Deutsches Reich verschwindet Stück für Stück, Tag für Tag und das schon seit über hundert Jahren. Und wir, die jetzige Generation von Deutschen, sehen tatenlos dabei zu. Gerade weil uns das Gefühl für die Heimat, für unser Volk und dessen Kultur genommen wurde. Das Problem ist nur, daß wir nicht einfach aussterben und hier ist dann leeres Territorium. Nein, hier kommen gerade massenweise Menschen rein, die haben sehr wohl noch einen Stolz und eine Kultur, die sie hier installieren möchten. Und wenn sie hier die Mehrheit bilden, und bei den aktuellen Geburtenraten und der massiven Zuwanderung wird das nicht mehr lange dauern, dann werden sie uns hier nicht mehr dulden. “Deutschland ist bunt” gibt es dann nicht mehr. Deutschland wird nur eine Farbe haben: Rot – von unserem Blut.
Wisst ihr, was ich möchte?
Ich möchte in Frieden zusammenleben mit meinen Volksangehörigen, denen ich nicht gleichgültig bin. Jeder steht für den anderen ein ohne sich zu fragen, was er für einen Vorteil davon hätte. Ehrliche Entlohnung für ehrliche Arbeit bekommen, mich sicher fühlen (auch über das Recht mich selbst mit einer scharfen Waffe zu verteidigen) und eine Familie gründen, um die ich keine Angst haben muss. Meinen Kindern unsere Kultur, unsere Geschichte beibringen, und so dafür sorgen, daß unsere Vorfahren nicht in Vergessenheit geraten. Ich möchte keine Angst haben, daß meine Frau oder meine Tochter eines Tages auf offener Straße mißbraucht und getötet werden. Oder mein Sohn sterben muss, weil er ein “Drecks-Deutscher” ist.
Unsere Feinde haben mir – jedem Deutschen dieses Recht, diese Möglichkeit genommen. Deshalb bleibt uns wieder nichts anderes übrig, als zu den Waffen zu greifen und für unser Recht zu kämpfen. Wir marschieren dann wieder in den Fußstapfen unserer Vorfahren. Ist uns dasselbe Schicksal wie ihnen bestimmt? Wie wird sich die Geschichte an uns erinnern?
Und wieder stellen sich mir die Fragen: Wieviele werden sich finden von den 80 Millionen in diesem alliierten Verwaltungskonstrukt BRD? Wieviele davon sind überhaupt noch Deutsche? Und viele wären überhaupt bereit ihr Leben für ihre Heimat zu geben?
Fragen, über Fragen. Ich kann sie nicht beantworten. Meine Instinkte sind erwacht. Mein Körper ist unruhig. Mein Geist geschärft. Unterbewußt weiß ich, daß mein Leben in Gefahr ist. Meine Zukunft. Meine Nation. Ich bin im Kampfmodus. Ich möchte raus, wieder marschieren und dem Wahnsinn ein Ende bereiten.
Wo seid ihr Kameraden? …
Quelle: Entgegen der Hoffnungslosigkeit – Der Kampf im Inneren – Der BRD Schwindel
Heiko Maas, Merkels multifunktionaler General der Ideologie und Gesinnungsjustiz – Der BRD Schwindel
Der viel belächelte Heiko Maas ist für die Kanzlerin der wichtigste Mann beim Umbau des traditionellen Deutschlands in einen dem US-Großkapital ergebenen sozialistischen Multikultistaat. Er ist Merkels perfekter Ideologie-General.
Heiko Maas (49) ist ein äußerst umtriebiger Mensch. Gleich in vier Bereichen des politischen Betriebes macht er sich breit.
Als Bundesminister der Justiz versucht er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die von namhaften Verfassungsrechtlern beklagte Selbstermächtigung der Kanzlerin sowie den Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem »Flüchtlings«-Tsunami mit gegenteiligen Behauptungen bockig und dreist zu rechtfertigen, ja die Kritiker gar in die Nähe von Brandstiftern zu schieben.
Sein Amt als Bundesminister für Verbraucherschutz interpretiert Maas auf ganz eigene Art: Mit aller Kraft versucht er, die Verbraucher vor allen politischen Ansichten zu schützen, die nicht der multikulturellen sozialistischen Doktrin entsprechen.
So einen Verbraucherschützer hat das Land noch nie gesehen: »Maas« bietet der Bevölkerung wirksamen Schutz gegen jeden, der auch nur leiseste Kritik am »Flüchtlings«-Tsunami übt. Er stuft solche Angreifer mindestens als »gefährlich« ein und hält sie auf diese Weise spielend nieder. Wenn es doch nur schon ein vergleichbar effizientes Pflanzenschutzmittel gäbe.
Wir können daraus schließen, dass Maas ein begnadeter Propagandaführer ist. Dazu passt, dass er einen wegen der jüngeren deutschen Geschichte geächteten Sprachduktus – »Schande«, »Hetzer«, »widerlich«, stets gemünzt auf AfD oder PEGIDA – beherrscht. Geradezu so, als hätte er das Vokabular aus diesem Sortiment bereits im frühen Kindesalter mit Hingabe erlernt.
Gesinnungselastisch bedient sich Maas der Stasi-Ikone Anetta Kahane
Ein weiteres Ressort von Heiko Maas ist das der staatlichen Zensur. »Hetzbeiträge« auf Facebook, deren angebliche Straffälligkeit selbstverständlich von Maas persönlich, also im Namen der Political Correctness, bestimmt wird, werden von einer Blockwart-Mannschaft im dreistelligen Personenbereich überwacht.
Einer der Schriftleiter-Blockwarte ist die Stasi-Informantin »IM Victoria«, bürgerlicher Name Anetta Kahane. Welch ein perfektes Chamäleon sie doch ist: vom Stasi-Schlechtmenschen, der persönliche Bekannte ausspioniert und denunziert hat, zum hochbesoldeten Gutmenschen.
Maas, der selbsternannte Großmoralist, schafft solche Personalien locker. Wie denn anders? Vergessen wir nicht, dass wir sowohl in Stasi-Kahanes DDR-Sozialismus als auch in Maas‘ Überfremdungs-Sozialismus in der »Herrschaft des Unrechts« (Horst Seehofer, CSU) zu Hause sind. Vor verlogenen geistig-moralischen Bocksprüngen haben Rote wie Grüne noch nie zurückgeschreckt.
Eine Uniform für den General der Ideologie und Gesinnungsjustiz
Bilanzierend begegnet uns in der Gestalt Heiko Maas ein historisches Multifunktionstalent. Ein sozialistischer Feldherr der Justiz, des Verbraucherschutzes, der Propaganda und der Zensur. Ehrenhalber, und um die folgenden Ausführungen visuell zu bekräftigen, statten wir ihn mit einer Uniform aus. Eine schicke Generalsuniform mit goldener Stickerei und goldfarbenen Knöpfen und, natürlich, eine schneidige Schirmmütze, das stünde Heiko Maas, dem multifunktionalen General der Ideologie und Gesinnungsjustiz, unübertrefflich.
Gesinnungsjustiz deshalb, weil kein anderer als Maas triebhafter daran arbeitet, jeden Kritiker am Flüchtlingstsunami möglichst zu kriminalisieren. Auf diese Weise sollen Richter für »fremdenfeindliche« und »rechtsextreme« Straftaten sensibilisiert und für Urteile nach Staatsvorgabe gewonnen werden.
Wie man schon an den bisherigen moslemischen Parallelgesellschaften ablesen kann, bringen Einwanderer oder »Flüchtlinge« andere Wert-, Moral- und Rechtsvorstellungen mit nach Deutschland. Dies wird über kurz oder lang die Statik unseres bisherigen Rechtssystems destabilisieren. Dass das so kommen wird, lässt sich schon heute mühelos an Werte- und Normenverschiebungen sowie an Anpassungen an moslemische Alltagsgesetze in vielen Bereichen ablesen. Passende Gesetze sind lediglich eine Frage der Zeit.
Verfassungsbruch: Die Probe aufs Exempel verlief recht glatt
Merkel und ihr Ideologiegeneral Maas als höchste Instanz der Gesinnungsjustiz haben den Gesetzesabbau beziehungsweise den Gesetzesbruch gleich zu Beginn der großen Invasion direkt am Fundament, nämlich dem Grundgesetz (Art. 16a, Asyl), erprobt. Und manifestiert.
Dies wird als Ausgangspunkt der rechtlichen Transformation in den sozialistischen Multikulti-Staat in die Geschichte eingehen. Alle weiteren Reduzierungen, Novellierungen und Einebnungen werden nachgeordneter Natur sein und dürften umso reibungsloser über die Bühne gehen.
Maas‘ oben genannter Gastbeitrag in der FAZ mit der trotzigen Verteidigung des von Seehofer benannten »Unrechts« verdeutlicht, welch gewichtige Rolle er in Merkels Architekturbüro zum Umbau Deutschlands in einen multikulturellen Universalstaat spielt; ein Staat, in dem deutsche Identität, Kultur und Tradition gänzlich erlöschen sollen.
Der bereits begonnene große Umbau wird einhergehen mit der drastischen Ausweitung des Staates. Staatliche Institutionen mit vielfältigsten Aufgaben werden das Land geradezu überwuchern; die traditionell bildungsfernen und fleißabholden Linken, egal ob Rot oder Grün oder neuerdings auch Schwarz, können nie genug Posten im öffentlichen Dienst bekommen, um ihren Zerstörungseifer an allem Traditionellen voranzutreiben. Freilich bei fürstlicher Besoldung.
Dazu passt perfekt, dass Maas seine Schriftleiter-Task-Force für Facebook, wie zuvor beschrieben, im dreistelligen Personenbereich aufbaut. In Sachsen soll schon bald innerhalb eines Tages über Asylanträge entschieden werden – mit einem drei Mal so starken Personalaufgebot wie noch zurzeit. Und der Ruf nach einem Ministerium für »Flüchtlinge« dürfte alsbald in Beton gegossen werden.
Eine Galionsfigur der Links-Faschisten
Rechtsbruch, Gesinnungsjustiz, Hetzerei und Propaganda, Zensur: Wie keine andere Person des politischen Lebens vereinigt Maas in sich die Merkmale eines Links-Faschisten.
Na? Welcher isses? :-))
Diese scheindemokratischen Blender tarnen sich als Antifaschisten, obwohl sie in Wirklichkeit Wiedergänger der wahrhaftigen Faschisten sind. Eben nur auf links gedreht. Maas ist ihre Galionsfigur.
Einen besseren General der Ideologie und Gesinnungsjustiz für Merkels großes Austausch- und Umbauprojekt gibt es weit und breit nicht. Das, was Maas leistet, schaffen ein Kauder, ein Gabriel, eine Roth und eine Wagenknecht nicht zusammen und nicht im Traum. Als Statthalterin der neuen Weltordnung, als Tanzpüppchen der Bilderberger und der Transatlantischen Brücke – und späte Erfüllungsgehilfin des Hooton – hat sie mit Maas den »Besten« an ihrer Seite, den sie für den neuen, endlich geschwächten Multikultistaat gewinnen konnte.
Die Rockefellers und Rothschilds werden vor Begeisterung die Hacken zusammenschlagen, wenn sie ihnen Mr. Maas endlich persönlich vorstellt.
Quelle: Heiko Maas, Merkels multifunktionaler General der Ideologie und Gesinnungsjustiz – Der BRD Schwindel
Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016 – Der BRD Schwindel
von Soeren Kern
Im Januar 2016 schien die deutsche Öffentlichkeit endlich gegenüber den Folgen der Entscheidung ihrer Regierung aufzuwachen, im Jahr 2015 1,1 Millionen – zumeist männliche – Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise zu erlauben.
Nachdem an Silvester mehr als eintausend muslimische Migranten sexuelle Übergriffe gegen Hunderte Frauen in Städten überall in Deutschland verübten, begann Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wachsender Gegenreaktionen auf ihre Migrationspolitik der offenen Tür ausgesetzt zu sehen.
Merkels Regierung hat folgendermaßen auf die Kritik reagiert:
1) wurde versucht die Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür zum Schweigen zu bringen;
2) wurde versucht das Migrantenproblem in andere Länder der Europäischen Union zu „exportieren“; und
3) wurde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt – die Kritiker als unrealistisch brandmarkten – um die Migranten, denen Verbrechen in Deutschland vorgeworfen werden, zu abzuschieben.
Was Merkel jedoch felsenfest zu tun abgelehnt hat, ist die Verringerung der ins Land kommenden Zahl der Migranten. Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland – durchschnittlich 3.000 am Tag.
Das Folgende ist ein Überblick über einige der auffallendsten Geschichten zur Migrantenkrise in Deutschland im Januar 2016.
1. Januar: Mehr als Eintausend Migranten begingen in den Städten Köln, Hamburg und Stuttgart sexuelle Übergriffe auf Hunderte deutsche Frauen. Der Regierung und den Mainstream-Medien wurde vorgeworfen, sie versuchten die Verbrechen zu vertuschen, offenbar um das Schüren von Antiimmigranten-Gesinnungen zu vermeiden.
1. Januar: Während muslimische Migranten auf deutschen Straßen ins Chaos verursachen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, er könne die öffentlichen Sorgen wegen der „angeblichen Islamisierung“ Deutschlands nicht verstehen. In einem Interview mit DIE WELT sagte er:
„Wenn man sich die Fakten anschaut, ist Angst vor Islamisierung unbegründet. Wir haben eine stabile Demokratie und eine freie Gesellschaft. Staat und Religion sind getrennt. Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?“
Gefragt, warum die Deutschen Angst haben, antwortete Kretschmann:
„Vor dem Fremden, das man nicht kennt, hat man eben Angst.“
1. Januar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte, dass 2016 und 2017 jährlich 1,3 Millionen Asylsuchende in die Europäische Union kommen werden.
2. Januar: Ein Kampf zwischen Kindern, die teilweise nicht älter als 11 Jahre waren, verwandelte sich in einer Unterkunft in Stockach bei Konstanz in eine Massenschlägerei, als Eltern der Kinder sich den Kämpfen anschlossen. Die Polizei wurde eingesetzt, um die Ordnung wieder herzustellen. Sieben Personen wurden verletzt.
3. Januar: Ein 16 Jahre alter marokkanischer Migrant randalierte, nachdem ein Richter in Bremen anordnete, dass er wegen ausgeführten Diebstahls des Laptops eines Mannes, dem er mit einem Messer drohte, ins Gefängnis kommen solle. Auf dem Weg vom Gerichtsgebäude zum Gefängnis verletzte der Marokkaner einen Polizisten schwer, indem er ihm ins Gesicht trat. In der Zelle angekommen riss der Migrant eine Toilette aus dem Boden und zerschlug sie an einer Wand.
Der Vorsitzende der Bremer Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, sagte, Migranten griffen die Polizei der Stadt immer häufiger an:
„Der Ton ist extrem rau geworden, teilweise müssen die Polizisten massiven Körpereinsatz anwenden, um eine Situation in den Griff zu bekommen.“
Nach Angaben des Bremers Senators Ulrich Mäurer, zeigen
„die Gewaltexzesse gegen einschreitende Polizeibedienstete, dass diese Personen keinerlei Respekt vor unserer staatlichen Ordnung und den diese repräsentierenden Personen haben.“
3. Januar: Mehr als 50 Migranten waren an einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bei Stuttgart beteiligt. Die Polizei sagte, Migranten griffen einander mit Feuerlöschern, Metallrohren, Felsbrocken und Steinen an. Nach Angaben örtlicher Medien sind Massenschlägereien in Migrantenunterkünften in der Gegend alltäglich geworden.
3. Januar: Hans-Werner Sinn, einer der bekanntesten Ökonomen in Deutschland, zitierte Schätzungen, dass die deutschen Steuerzahler letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.
4. Januar: Ein von einem ranghohen Bundespolizisten geschriebener interner Bericht offenbarte das „unbeschreibliche“ Chaos an Silvester in Köln. Der Bericht wurde dem Magazin DER SPIEGEL zugespielt und von der Zeitung BILD im Ganzen veröffentlicht; darin heißt es, Frauen seien gezwungen worden einen „Spießrutenlauf“ durch betrunkene Männer mit „Migrationshintergrund“ zu vollführen, wenn sie den Hauptbahnhof betreten oder verlassen wollten.
„Selbst das Erscheinen von Polizeikräften und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab.“
Ein Migrant sagte einem Polizisten:
„Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“
5. Januar: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte:
„Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier [bei den sexuellen Übergriffen] um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben.“
Der Kölner Polizeidirektor Wolfgang Albers sagte:
„Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter.“
6. Januar: Der ehemalige Minister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei „ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte (zu den sexuellen Übergriffen in Köln) aufgegriffen“ haben. Er sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien seien ein „Schweigekartell“, das Zensur ausübe, um Migranten vor Verbrechensvorwürfen zu schützen.
7. Januar: Eine Wohlfahrtsorganisation namens „Refugees Welcome Bonn„, die dort als Willkommensparty eine Kreuzfahrt für Migranten auf dem Rhein organisierte, entschuldigte sich, als herauskam, dass Migranten während der Fahrt einige weibliche Gäste begrabschten und sexuell belästigten.
8 Januar: Das Innenministerium legte offen, dass 22 der 32 identifizierten Verdächtigen der Kölner Übergriffe Asylsuchende waren. Kölns Polizeidirektor Wolfgang Albers wurde entlassen, weil er der Öffentlichkeit Informationen über die Übergriffe vorenthalten hatte.
9. Januar: In Düsseldorf begann eine Bürgerwehr auf den Straßen zu patrouillieren, „um die Stadt für unsere Frauen sicherer zu machen“. Ähnliche Gruppen tauchten in Köln und Stuttgart auf.
10. Januar: Drei Teenager-Migranten aus Nordafrika versuchten in Dortmund zwei Transsexuelle zu Tode zu steinigen, nachdem diese in Frauenkleidern gesichtet wurden. Die Opfer wurden von der Polizei gerettet, die zufällig in einem Auto vorbei kam. Eines der Opfer sagte:
„Das hätte ich nicht für möglich gehalten, dass mir so etwas mal in Deutschland passiert.“
11. Januar: Ein 35-jähriger Migrant aus Pakistan missbrauchte in einer Flüchtlingsunterkunft in Kamen ein drei Jahre altes Mädchen sexuell.
12. Januar: In einem Interview mit der BILD verursachte Frank Oesterhelweg, ein Landespolitiker der Christdemokraten (CDU), einen Skandal, als er sagte, die Polizei solle zur Verhinderung der Vergewaltigung deutscher Frauen durch Migranten tödliche Gewalt einsetzen dürfen:
„Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen. Ein bewaffneter Polizist hat die Pflicht, einer verzweifelten Frau zu helfen. Man muss sich notfalls mit Gewalt den Weg zu den Opfern bahnen – mit Knüppeln, Wasserwerfern oder Waffen.“
Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, war empört: „Diese Aussagen sind skandalös und helfen der Polizei nicht im Geringsten. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizisten in Köln mit Knüppeln und Waffen vorgegangen wären?“ Nach Angaben von BILD haben viele Polizisten Angst zur Pistole zu greifen; der Grund sind „dienstrechtliche Konsequenzen“.
12. Januar: Eine Meinungsumfrage von YouGov zeigte, dass 62% der Deutschen glauben, die Zahl der Asylsuchenden sei zu hoch; im November betrug der Anteil noch 53%. Laut der Umfrage wird der zunehmende Widerstand gegen die Zuwanderung von den sich verhärtenden Einstellungen deutscher Frauen angetrieben.
13. Januar: Ein der BILD zugespielter Bericht des Innenministeriums warnte, dass jihadistische Angriffe wie die in Paris „jederzeit“ in Deutschland stattfinden könnten. In dem Bericht hieß es, dass wahrscheinlich „über mehrere Tage zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien“ stattfinden werden.
13. Januar: Ein 20-jähriger Migrant aus Somalia wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in Herford eine 88 Jahr alte Frau vergewaltigte. Seine Verteidiger plädierten auf Milde, weil der Mann -wie sie sagten – durch seine Flucht aus Somalia traumatisiert sei. In Gelsenkirchen griffen vier Migranten einen 45 Jahre alten Mann an, nachdem dieser versuchte sie von der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens abzuhalten.
14. Januar: Der Bundestag verabschiedete einen Plan, alle Flüchtlinge mit Ausweisen auszustatten, die Informationen wie Fingerabdrücke und Herkunftsländer enthalten. Der Ausweis wird mit einer zentralen Ausländer-Datenbank verbunden sein. Der Plan könnte zu spät kommen. Die deutsche Regierung weiß nichts über den Verbleib von Hunderttausenden Migranten, die 2015 ins Land kamen.
14. Januar: Die Staatsanwaltschaft in Köln sagte, sie bietet eine Belohnung von 10.000 Euro für Informationen, die zur Festnahme oder Identifizierung derer führen, die die sexuellen Übergriffe und Raubüberfälle an Silvester begingen.
14. Januar: Ein Politiker aus Bayern schickte einen Bus mit 13 Flüchtlingen auf eine siebenstündige Reise zu Angela Merkels Kanzleramt in Berlin, um gegen ihre Politik der offenen Tür für Flüchtlinge zu protestieren. Merkel schickte die Migranten nach Bayern zurück.
14. Januar: Vertreter der Stadt Rheinberg sagten die Karnevalsfeiern dieses Jahres ab. Die örtliche Polizei sagte, in der Folge der sexuellen Übergriffe in Köln an Silvester sei sie nicht in der Lage die Sicherheit der weiblichen Feiernden zu gewährleisten.
Im Januar gab es in Deutschland Tausende Fälle sexueller Übergriffe von Migranten gegen Frauen, darunter viele, die in öffentlichen Schwimmbädern stattfanden. Die Regierung sah sich mit zunehmenden Gegenreaktionen zur Politik der offenen Tür für Migranten konfrontiert, darunter öffentlichen Protesten (links). In einigen Gegenden haben die Behörden Zeichnungen verteilt, die Migranten „beibringen“ sollen, dass sexuelle Übergriffe nicht akzeptabel sind (rechts).
15. Januar: Ein 36-jähriger Migrant verging sich in einem öffentlichen Park in Hilden bei Solingen an einem achtjährigen Mädchen. Ein 31-jähriger Migrant aus Tunesien wurde wegen versuchter Vergewaltigung einer 30-jährigen Frau in Chemnitz festgenommen. Ein 31-jähriger Migrant aus Marokko stand wegen Vergewaltigung einer 31 Jahre alten Frau in Dresden vor Gericht. Ein Migrant verging sich in Mainz an einer 42 Jahre alten Frau. Ein Migrant verging sich in Münchfeld an einer 32-jährigen Frau. Ein afrikanischer Migrant verging sich in Mannheim an einer 55 Jahre alten Frau.
15. Januar: Männlichen Migranten wurde der Zugang zum öffentlichen Schimmbad in Bornheim bei Bonn verboten, nachdem sie beschuldigt wurden Stammkundinnen des Bades angefallen zu haben.
15. Januar: Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung seine Entschlossenheit erkenenn Deutschlands Migrantenproblem zu exportieren, indem er die Einführung einer europaweiten Benzinabgabe forderte, die helfen soll die Kosten er Bewirtung von Millionen Migranten zu bezahlen. Er sagte:
„Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben. Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen.“
16. Januar: Norbert Röttgen, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags und Abgeordneter von Angela Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU), forderte die Einrichtung eines Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge. Er sagte, die Migrantenkrise habe sich zu einer „staatlichen Grund- und Daueraufgabe“ entwickelt und ist
„von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas“.
16. Januar: Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen. Ein Migrant aus Syrien vergriff sich in Mudersbach an einem 12 Jahre alten Mädchen. Ein 36-jähriger Migrant vergriff sich in Mettmann an einem 8 Jahre alten Mädchen.
16. Januar: Eine Gruppe von sechs bis acht afrikanischen Migranten lauerte drei Personen auf, die in Offenburg eine Diskothek verließen. Die Migranten wurden aus der Diskothek geworfen, nachdem weibliche Gäste sich beschwerten, dass die Männer sie sexuell belästigten. Als die Frauen gegen 4 Uhr morgens das Lokal verließen, griffen die Migranten sie mit Metallstangen, Straßenschildern und Mülltonnen an.
17. Januar: In einem Interview mit BILD am Sonntag sagte der Präsident der Bundespolizei, Holger Münch, die Zahl der Verbrechen in Flüchtlingsunterkünften habe seit 2015, als der Zustrom von Migranten begann, „beträchtlich“ zugenommen. Er sagte, die dafür am meisten verantwortlichen Migranten seien aus dem Balkan und Nordafrika, besonders Algerier, Tunesier und Marokkaner. Er fügte hinzu, dass die Hälfte der Vergehen in Flüchtlingsunterkünften physische Übergriffe seien, es aber auch eine zunehmende Zahl von Morden und Sexualdelikten gibt.
17. Januar: In einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung warnte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass Kanzlerin Angela Merkel „Europa kaputt macht“, wenn sie es ablehnt die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu reduzieren.
17. Januar: Der Berliner Pfarrer Gottfried Martens beschuldigte deutsche Politiker und Kirchenleiter die Verfolgung von Christen durch Muslime in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu ignorieren. Er sagte, die Christen erfahren
„massiv verbale Bedrohungen und Bedrohungen mit dem Messer, Schläge ins Gesicht, abgerissene Taufkreuze, zerrissene Bibeln, Beschimpfungen als ,Kouffar‘ – also als Ungläubiger – oder die Verweigerung des Zutritts zur Küche als ,Unreiner’“.
18. Januar: Ein 26-jähriger Algerier war der erste, der im Zusammenhang mit einer Serie sexueller Übergriffe während der Silvesterfeiern in Köln verhaftet wurde. Er wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Kerpen festgenommen. Kölns Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte, fast 500 Frauen hätten sich mit Angaben zu sexuellen Übergriffen gemeldet, darunter drei Fälle von Vergewaltigung.
18. Januar: Ein 24-jähriger Migrant aus dem Sudan wurde freigelassen, nachdem er zur Befragung auf einer Polizeiwache in Hannover festgehalten wurde. Auf der Wache ließ der Mann, der 304 Euro Sozialhilfe im Monat bekommt, seine Hosen herunter, entblößte sich auch vor Müttern und Kindern und rief: „Wer seid ihr eigentlich? Ihr könnt mir nichts. Was ich nicht vom Staat bekomme, klaue ich mir!“
19. Januar: In einer Rede vor dem Europaparlament in Strasbourg warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass der Europäischen Union „nicht mehr als zwei Monate“ blieben, um die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen oder sich dem Auseinanderbrechen des Schengen-Systems gegenüber sieht.
19. Januar: Eine von der BILD veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass die Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkels konservativer Block um 2,5 Prozentpunkte gefallen ist und jetzt bei 32,5% steht, dem niedrigsten Ergebnis sei den Wahlen von 2013. Die Umfrage zeigte, dass die Unterstützung für die Antiimmigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) um einen Prozentpunkt auf 12,5% stieg; die für die Sozialdemokraten stieg um 1 Prozentpunkt auf 22,5%.
19. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus dem Iran stieß in Berlin eine 20 Jahre alte Frau auf die Gleise eines einfahrenden Zuges. Sie verstarb später.
20. Januar: BILD berichtete, dass Migranten in die Frauen-Umkleiden und -Duschen zweier Schwimmbäder in Leipzig eindrangen. Außerdem sprangen voll angezogen oder auch in Unterwäsche in die Becken. Nach Angaben von BILD hatte das Rathaus versucht die Vorfälle unter der Decke zu halten, aber Einzelheiten wurden den Medien zugespielt.
21. Januar: Mehr als 200 Migranten haben die deutsche Regierung wegen Verzögerungen bei der Abwicklung ihrer Asylanträge verklagt.
22. Januar: Angesichts von politischem Druck wegen der Migrantenkrise traf sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu, um darüber zu diskutieren, wie man den Fluss syrischer und anderer Flüchtlinge von den türkischen Küsten eindämmen kann. Sie erneuerte die Zusage die Türkei finanziell zu unterstützen. Im November 2015 sicherten führende EU-Vertreter Ankara 3 Milliarden Euro als Hilfe für geschätzte 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu; der Deal hat sich wegen eines Disputs unter EU-Mitgliedsstaaten darüber verzögert, wer das bezahlen soll.
22. Januar: BILD wurde ein Bericht der Stadtverwaltung von Zwickau zugespielt, der aufdeckte, dass Migranten in öffentlichen Schwimmbädern „ihren Darminhalt ins Becken entleerten“. Sicherheitskameras filmten, wie Migranten Frauen in der Sauna belästigten und versuchten die Frauenumkleide zu stürmen.
22. Januar: Die Polizei in Hannover ermittelte gegen vier Nachtclub-Türsteher, die einen 18-jährigen Algerier geschlagen haben sollen, nachdem der versuchte die Portmonees zweier Teenager-Mädchen zu stehlen. Zwei Tage vor dem Vorfall war der Migrant wegen Raub zu einem Jahr Jugendhaft verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß, bis er seine Strafe antreten sollte.
22. Januar: Ein Migrant belästigte in Stuttgart-Feuerbach ein 16-jähriges Mädchen sexuell und onanierte vor ihr. In der Stuttgarter Innenstadt belästigten vier Migranten eine 23-jährige Frau sexuell und beraubten sie.
23. Januar: Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Migranten an Silvester in 12 der 16 Bundesländer sexuelle Übergriffe gegen Frauen begangen hatten. Neben den Übergriffen in Köln wurde von 195 Frauen in Hamburg, 31 in Hessen, 27 in Bayern, 25 in Baden-Württemberg, 11 in Bremen und sechs in Berlin Anzeige gestellt.
23. Januar: Zwei Migranten griffen in Wiesbaden eine 18-jährige sexuell an; ein 35-jähriger Migrant belästigte in Düsseldorf eine Frau in der Toilette eines Zugs sexuell.
23. Januar: Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass die Kosten für die Zahnbehandlungen von Migranten die deutschen Steuerzahler Milliarden Euros kosten könnten.
24. Januar: Ein offizieller Polizeibericht, der der Huffington Post zugespielt wurde, zeigte, dass Innenminister Thomas de Maizière nicht ehrlich war, als er sagte, täglich würde zwischen 100 und 200 Migranten die Einreise nach Deutschland verweigert. Der Bericht erklärte, dass der Grenzschutz seit dem 14. September 7.185 Migranten von der Einreise des Landes abhielt – also jeden Tag nur etwa 60 Migranten zurückschickte.
25. Januar: Ein 30-jähriger Migrant aus Nordafrika entblößte sich in Marburg erst in einem Linienbus vor einer 19 Jahre alten Frau und dann vor Passanten am Hauptbahnhof.
26. Januar: In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Deutschlandfunk gab der pensionierte Medienschaffende Wolfgang Herles zu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender „Anweisungen von oben“ erhalten, wenn es um Nachrichten-Berichterstattung geht:
„Wir haben das Problem, dass wir eine Regierungsnähe haben… Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert, weil das, was nicht passiert oft wichtiger ist als das, was passiert. …
Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen: wie es der Frau Merkel gefällt. … Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.
Zuvor sagte Claudia Zimmermann, eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders WDR, dass öffentliche Medienorgane in Deutschland „gemahnt worden sind Nachrichten aus einer Pro-Regierungsperspektive zu berichten“.
26. Januar: An einen 24-jährigen Mann, der in Hamburg-Eißendorf am Abend mit seiner 3 Monate alten Tochter spazieren ging, traten zwei Migranten heran, die seine Geldbörse und sein Handy forderten. Als er sagte, er habe keine Wertgegenstände dabei, griffen ihn die Migranten mit einem Messer an. Er rannte um sein Leben auf den zugefrorenen Teich und brach durch das Eis. Ein Passant hörte ihn um Hilfe rufen. Das Baby, das längere Zeit unter Wasser war, wurde von Sanitätern wiederbelebt, die gerufen worden waren. Das Baby befindet sich noch auf der Intensivstation; die Migranten sind flüchtig.
26. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus Algerien beantragte in Wesel Asyl. Die Behörden schöpften wegen seiner Deutschkenntnisse Verdacht.. Später stellten sie fest, dass er im November 2014 in Deutschland angekommen war, statt, wie er behauptete, im Oktober 2015. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn Haftbefehle wegen Diebstahl vorlagen, er der Polizei aber unter Nutzung von sechs unterschiedlichen Identitäten entging.
26. Januar: Die Kieler Nachrichten berichteten, dass Frauen in der Stadt Kiel im Norden wegen der Verbreitung sexueller Übergriffe durch Migranten Angst haben nachts aus dem Haus zu gehen, weil es in der Stadt zu dunkel ist. In dem Bemühen Strom zu sparen, entschieden Verwaltungsbeamte alle Straßenlaternen der Stadt auf LED-Birnen umzustellen, die aber nicht genügend Licht bieten, um die Straßen nachts erleuchtet zu halten.
26. Januar: Der Bürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, befahl der Polizei eine harte Linie gegenüber Migranten zu fahren, denen vorgeworfen wird Geldbörsen an sich gerissen und Frauen in den Diskotheken der Stadt angegriffen zu haben. Nach Angaben von Clubbesitzern haben Migranten Frauen auf der Tanzfläche ausgeraubt und sie in den Toiletten vergewaltigt. Viele der Täter sind angeblich minderjährige Migranten aus Nordafrika. Clubbesitzer sagten, die Migranten hätten keine Angst vor den Behörden: „Sie wissen, dass ihnen hier nichts zustoßen wird.“
27. Januar: Ein 39-jähriger Migrant aus Afghanistan versuchte bei Simbach, einer Stadt an der Grenze zu Österreich, nach Deutschland zu gelangen. Ein Hintergrundcheck stellte fest, dass ein deutsches Gericht den Mann im Mai 2000 wegen Vergewaltigung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er war dann 2006 mit der Anweisung nach Afghanistan abgeschoben worden niemals wiederzukommen.
27. Januar: Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Mitteldeutscher Rundfunk berichtete, dass deutsche Taxifahrer von der Migrantenkrise profitieren, indem sie Migranten zu Arztterminen und Asylterminen fahren. Die Taxikosten werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Der MDR berichtete über eine Taxifirma in Leipzig, die der Regierung 800 Flüchtlingsfahrten in Rechnung stellte. Zum Beispiel fuhr einer der Taxifahrer eine Migrantenfamilie zu einem Behördentermin im 80km entfernten Leipzig. Das Taxameter lief weiter, während der Fahrer darauf wartete, dass die Migranten von ihrem Treffen zurückkamen. Die Fahrt kostete 308,90 Euro.
28. Januar: BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen. Nach Angaben der Zeitung ist auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angewiesen worden kriminellen Migranten gegenüber nachsichtig zu sein.
28. Januar: Ein Migrant aus dem Sudan in Hannover hat eine Polizistin begrabscht, während sie versuchte ihn wegen Diebstahls festzunehmen. Staatsanwalt Thomas Klinge bestätigte den Vorfall. „Ein so dreistes Auftreten gegenüber einer Polizistin ist bisher einmalig!“, sagte er.
18. Januar: Der Berliner Flughafen Tempelhof, Kultort der Berliner Luftbrücke von 1948/49, soll zum größten Flüchtlingslager Deutschlands werden. In einem umstrittenen Schritt zur Änderung der Bauordnungsbestimmungen stimmte Berlins – von einer Koalition aus Christlich-Demokratischer Union und Sozialdemokratischer Partei gebildete – Stadtregierung dafür, fünf massive Gebäude zu errichten, in denen 7.000 Migranten unterbracht werden sollen. Oppositionspolitiker sagten, die Regierung schaffe eine „Ghettoisierung von Flüchtlingen“ mitten in Berlin.
28. Januar: Die Europäische Kommission, der machtvolle administrative Arm der Europäischen Union, sagte, dass die sexuellen Übergriffe in Köln nichts mit der Migrantenkrise zu tun hätten und schlicht ein Problem der öffentlichen Ordnung seien. Ein dem Telegraph zugespieltes vertrauliches Memo betonte die Bedeutung der „fortgesetzten Rolle der Kommission dabei, die Stimme der Vernunft zu erheben, um Spannungen zu entschärfen und populistische Rhetorik zu kontern“. Die Kommission forderte „die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Taten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen“.
29. Januar: Eine berufsbildende Schule in Hamburg-Wilhelmsburg strich Pläne für Flüchtlingsklassen, nachdem männliche Migranten Dutzende Schülerinnen in der Schule sexuell belästigten.
29. Januar: Das Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichte die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die zeigt, dass 40% der Deutschen wegen ihrer Migrantenpolitik Kanzlerin Merkels Rücktritt wollen.
30. Januar: Eine Bande Migranten wurde in einer Münchner U-Bahn gefilmt, wie sie zwei alte Männer angriffen, die versuchten sie vom Begrabschen einer Frau abzuhalten. Bilder zeigen, wie die Migranten zwei Männer an Armen und Hals packen und sie lautstark beschimpfen. Später kam heraus, dass die Migranten aus Afghanistan stammen; obwohl ihnen vor vier Jahren Asyl in Deutschland verweigert wurde, hatte die deutsche Regierung es abgelehnt sie abzuschieben, weil Afghanistan „zu gefährlich“ ist.
31. Januar: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht von den Christdemokraten, verkündete, er werde die Veröffentlichung der Kriminalstatistik für 2015 bis zum 29. März aufschieben, zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen. Die Statistiken werden normalerweise im Februar oder Anfang März veröffentlicht. Rüdiger Erben von den Sozialdemokraten sagte: „Das späte Veröffentlichungsdatum verstärkt meinen Verdacht, dass die Statistiken erschreckend sind.“
31. Januar: ISIS-Sympathisanten verunstalteten mehr als 40 Grabsteine auf einem Friedhof in Konstanz mit Sprüchen wie „Deutsche raus aus Syrien“, „Christ tot“ und „IS“ (Islamischer Staat).
31. Januar: Ein 30-jähriger Deutscher, der ursprünglich aus Turkmenistan stammt, missbrauchte in Kiel ein siebenjähriges Mädchen Der Mann entführte das Mädchen gegen 11 Uhr von einem Schulhof, nahm es mit in seine Wohnung und ließ es nach dem Missbrauch frei. Später kam heraus, dass dem Mann – Vater zweier Kinder – vorgeworfen worden ist am 18. Januar in einem Kindergarten in Kiel ein fünfjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben, aber die Staatsanwaltschaft setzten die Verfolgung des Falls wegen Mangels an Beweisen aus. „Im Nachhinein bedauern wir diese Entscheidung“, sagte die Staatsanwaltschaft.
31. Januar: In einem hinterhältigen Versuch Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Geheimdienste auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu überwachen, die zur Zeit in Deutschland die drittstärkste Partei ist. Die Popularität der AfD nimmt wegen ihres Antizuwanderungsprogramms stark zu.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.
Quelle: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016 – Der BRD Schwindel
„Ficki, ficki“ – Afrikanische Verbrecher beherrschen Teile Berlins – Der BRD Schwindel
von Oliver Janich
Einen erstaunlich ehrlichen Bericht über rechtsfreie Räume in Berlin hat der RBB abgeliefert. Afrikanische Banden terrorisieren die Bürger und die Polizei muss tatenlos zusehen, weil die Politik es so will.
In Berlin sind unter den Augen der Polizei und des Berliner Senats „rechtsfreie Räume“ entstanden. Drogendealer und kriminelle Antänzer beherrschen zahlreiche öffentliche Plätze.
Weil sie kaum mit Konsequenzen rechnen müssen, gehen die Kriminellen immer aggressiver vor. Geschäftsleute werden bedroht, Frauen sexuell belästigt. Während Bayern eine Null-Toleranz-Linie in Sachen Drogen- und Kleinkriminalität verfolgt, glänzt die Berliner Politik durch Konzeptlosigkeit. Seit einem Jahr beherrschen hier Kriminelle aus Nordafrika den öffentlichen Raum.
Einige Zeugenaussagen aus dem Bericht:
„Jeden Tag, wirklich jeden Tag sind wir Augenzeuge von einer Straftat.“
„Sie sind respektlos und gewalttätig.“
„Es ist halt so dreist, dass die auch die Leute die direkt auf den Stühlen hier vorm Laden sitzen direkt angreifen und direkt bestehlen.“
„Das, was ist Köln passiert ist, ist nichts. Das passiert hier jeden Tag, jeden Tag. Messerstechereien vor unseren Augen und Mord war auch schon, aber nichts kann aufgelöst werden, weil die Leute einfach verschwinden.“
Weiter heißt es in dem Bericht:
„Samstagabend vor Ort: Wie gefährdet ist man an diesem öffentlichen Platz, vor allem als Frau?
In unserem Rucksack steckt vorsichtshalber nur ein leeres Portemonnaie. Schon in der Unterführung wird eine Gruppe junger Frauen belästigt – als Schlampen beschimpft.
„Ficki, ficki“.
Als unsere Reporterin an den Männern vorbeigeht, steigt plötzlich Angst in ihr hoch. Sie spürt: jemand ist in ihrem Nacken. Später stellt sie fest, ihr wurde genau in dieser Situation das Portemonnaie aus dem Rucksack geklaut.
Einen der Verdächtigen sehen wir kurz darauf wieder. Diesmal versucht er, ein Paar zu bestehlen – es kommt zur Rangelei. Der Dieb schmeißt eine Flasche nach ihnen. Jetzt beginnt eine Verfolgungsjagd – oben in der Passage wird der Täter gestellt, aber die Situation eskaliert. Was wir nicht zeigen, der Dieb wird verprügelt. Die Nerven im Viertel liegen blank. Es droht Selbstjustiz.
Nach einem Notruf treffen Polizisten ein – sie nehmen die Personalien des Libyers auf – dann lassen sie ihn wieder laufen.“
O-Ton Verdeckter Ermittler:
„Wir erleben tagtäglich, bei Antänzern oder Dealern, dass wir die Täter festnehmen, teilweise 20, 30, 40 Mal und sie dann von der Justiz wieder laufen gelassen werden. Das ist frustrierend, weil sich die Täter bereits totlachen, wenn wir sie festnehmen, weil die wissen, sie sind gleich wieder auf der Straße.“
Natürlich verzichtet der RBB darauf, die wahre Schuldige in dem Bericht zu erwähnen: Die Hexe Merkel und ihre hochkriminelle Einwanderungspolitik. Stattdessen wird mehr Staat gefordert. Der hat das Problem aber erst geschaffen. Gleichwohl müsste er in diesen Fällen in der Tat stärker eingreifen um der eigentlichen Staatsaufgabe – Schutz der Bürger – wenigstens einigermaßen nachzukommen.
Quelle: Wo Kriminelle in der Hauptstadt leichtes Spiel haben | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
Quelle: „Ficki, ficki“ – Afrikanische Verbrecher beherrschen Teile Berlins – Der BRD Schwindel
Warum NIRP (Negativ-Zinspolitik) jämmerlich scheitern wird
Von Charles Hugh Smith
Die Abschiedsvorstellung der Zentralbanken ist die Negativ-Zinspolitik – NIRP [engl.: Negative Interest Rate Policy]. Die grundsätzliche Idee hinter NIRP ist es, die Sparer so gravierend zu bestrafen, dass Haushalte und Unternehmen sich genötigt sehen, was auch immer sie an Geld haben, für irgendetwas auszugeben.
Wofür das Geld verschwendet wird, ist den Zentralbanken unwichtig. Alles, was zählt ist, dass die Menschen und Firmen gezwungen werden, alles Bargeld auszugeben, anstatt es zu “horten“ und somit ihr Kapital zu erhalten und zu bewahren.
Das dies nachweislich verrückt ist, versteht sich von selbst. Wenn eine Volkswirtschaft davon abhängig ist, zukünftige Ausgaben in die Gegenwart vorzuziehen, indem die Ersparnisse zerstört werden, dann ist diese Volkswirtschaft dem Untergang geweiht, unabhängig von NIRP, da letzten Endes das Geld ausgeht und folglich die Ausgaben ohnehin wieder zurückgehen.
Aber NIRP wird aufgrund einer anderen Dynamik vollständig und total versagen. Wie der Korrespondent Mike Fasano festgestellt…
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ERWACHE! 