Jurist Heiko Maas: Setzen! Sechs! – Der BRD Schwindel

von Jean Taulier

Nach Auskunft von Wikipedia hat Minister Heiko Maas im Saarland sein erstes und zweites Juristische Staatsexamen abgelegt. Das erstaunt angesichts seiner jüngsten Einlassungen sehr. Als Jurist und Bürger nehme ich mir das Recht heraus, seine juristischen Kenntnisse und Fähigkeiten anzuzweifeln.

schüler1Der Grund dafür liegt in den folgenden Äußerungen des Justizministers:

„Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands.“ (link)

Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“.

Der Justizminister warnt künftige Kritiker:

„Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Der Minister wünscht nicht, dass

„immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“

werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.“

Jeder Student der Rechtswissenschaften ist in der Lage zu lesen.
Was ist an dem Wortlaut des Artikels 16 a Grundgesetz nicht zu verstehen?

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.


(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.


(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.


(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.


(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Dass die Regierung  das Grundgesetz zu achten hat ist völlig klar und – bisher jedenfalls! – unumstritten.

Weder die Regierung noch Bundestagsdebatten können die Regelungen des Grundgesetzes  ändern oder außer Kraft setzen, sondern nur der Bundestag mit einer 2/3 Mehrheit.

Ein Justizminister, der diese geltende Rechtslage und die Gültigkeit der Verfassung implizit verleugnet, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Novum und sollte seine Befähigung für die Ausübung dieses Amtes überdenken.

Wer zudem führende, untadelige Juristen „maasregelt“, weil diese die Rechtslage klar benennen, hat sich massiv im Ton vergriffen. So etwas ist untragbar. Für die Regierung, für einen Rechtsstaat und für das Deutsche Volk.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Regierung das Grundgesetz und die Einreisegesetze missachtet und zudem deren Durchsetzung vereitelt.

Di Fabio schreibt:

„Der Bund ist verpflichtet, einen wirksamen Schutz der Grenzen sicherstellen. Die derzeitige unkontrollierte Einreise ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Geltendes Recht wird nicht beachtet.“

Schachtschneider kommt in seinem Gutachten zum selben Ergebnis.
Das einfache Lesen der Gesetze genügt, um dies zu erkennen.

Ein Justizminister, der fähigen und anerkannten Juristen mit verleumderischen Vorwürfen geistige Brandstiftung vorhält, nur weil sie die Rechtslage klar benennen, hat eine rote Linie überschritten, die mit seiner Amtsausübung nicht vereinbar ist. Der Rechtsstaat ist durch diese Äußerungen des Herrn Minister Maas schwer beschädigt worden.

Das sind Methoden und Umgangsformen mit Recht und Gesetz, die ich seit Deutschlands finsterster Zeit nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Das Schlimmste aber ist, dass man davon ausgehen muß, dass die gegenwärtige Regierung diese Entgleisung nicht einmal für erwähnenswert hält.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einflechtung des Wortes „angeblich“: Damit unterstellt der Justizminister den Juristen, dass sie eigentlich andere Zwecke verfolgen als die Wiederherstellung von Recht und Gesetz. Diese Unterstellung ist das Bilderbuch-Modell einer „Verschwörungstheorie“. Denn sie insinuiert, dass hinter dem tatsächlich Gesagten eine andere, verborgene Absicht steckt. Aus dem Munde des Bundesjustizministers ist dergleichen gegenüber angesehenen Verfassungsjuristen ein Novum.


Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.


Quelle:
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/29/justizminister-rueckt-kritische-juristen-in-die-naehe-von-geistigen-brandstiftern/

 

Quelle: Jurist Heiko Maas: Setzen! Sechs! – Der BRD Schwindel

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