Ein neuer Bericht des Center for International and Strategic Studies (CSIS) von letzter Woche zeigt in erschreckender Weise, wie sich die Vereinigten Staaten immer rascher auf einen Krieg gegen China vorbereiten. Ein solcher Krieg könnte die Welt in eine nukleare Katastrophe stürzen.
Der Bericht wurde vom US-Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben. Er gibt in erster Linie die Meinung des riesigen militärischen Establishments der USA wieder, das China als zentrale Bedrohung für die ungehinderte strategische Vorherrschaft der USA in Asien ansieht. Das Dokument fordert nicht nur eine enorme militärische Aufrüstung der Vereinigten Staaten in der asiatisch-pazifischen Region, sondern auch aller ihrer Verbündeten und strategischen Partner dort. Der Bericht macht klar, dass jedes Land in Asien, klein oder groß, mit in den Strudel gerissen wird.
Das CSIS veröffentlichte schon 2012 eine ähnliche Studie, in der die militärische Aufrüstung im Zusammenhang mit dem „Pivot to Asia“ (der Ausrichtung auf Asien) der Obama-Regierung dargelegt wird. Das betrifft zum Beispiel die Stationierung von 60 Prozent aller Luft- und Seestreitkräfte des Pentagon bis 2020 in Ostasien. Seitdem haben die USA ihre Militärstützpunkte in Japan und Südkorea umstrukturiert, den Stützpunkt auf Guam erweitert, neue Stationierungsvereinbarungen mit Australien und den Philippinen abgeschlossen und mit praktisch allen Ländern Asiens engere Beziehungen geknüpft.
Die militärischen Vorbereitungen gehen Hand in Hand mit einer gnadenlosen diplomatischen Offensive, um die Stationierung von mehr als der Hälfte der amerikanischen Militärmacht vor der Haustür Chinas zu rechtfertigen. Die ganze Zeit über hat Washington verantwortungslos in der ganzen Region Krisenherde geschürt und sich dabei besonders auf Seerechtsstreitigkeiten zwischen Beijing und seinen Nachbarn konzentriert. Bei seinem jüngsten Erscheinen in Asien setzte Außenminister John Kerry beim Ministerpräsidenten von Laos, gegenwärtig Vorsitzender der ASEAN-Gruppe, eine einheitliche Reaktion auf den chinesischen „Expansionismus“ im Südchinesischen Meer durch.
Obwohl die USA militärisch, diplomatisch und politisch beständig in der Offensive waren, warnt der CSIS-Bericht vor der zunehmenden „Risikobereitschaft“ Chinas. Mit anderen Worten: China ist nicht bereit, sich den Forderungen der USA zu unterwerfen.
Als Vorwand für Washingtons eigene militärische Vorbereitungen beruft sich das CSIS auf Chinas zunehmende „Defensivrüstung“, mit der es hofft, einer vernichtenden amerikanischen Attacke auf das chinesische Festland entgegentreten zu können. Der Thinktank schließt einen Rückzug der USA aus dem Westpazifik entschieden aus, kritisiert die Kürzungen des Verteidigungshaushalts durch die Obama-Regierung und schlägt stattdessen eine Aufstockung um Billionen Dollar vor. So sollen die Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz in Asien und die Entwicklung neuer Waffensysteme ermöglicht werden. „Beim aktuellen Tempo der Entwicklung neuer Waffen“, warnt er, „entwickelt sich die Machtbalance in der Region zuungunsten der Vereinigten Staaten.“
Die Behauptung, die USA würden ihre waffentechnische Überlegenheit gegenüber China ohne zusätzliche massive Militärausgaben verlieren, ist nicht nur offensichtlich absurd, sondern drückt auch die verrückte Logik des amerikanischen Militarismus aus. Der US-Militärhaushalt stellt jetzt schon jeden potentiellen Rivalen, China inklusive, um ein Vielfaches in den Schatten.
Die amerikanischen Militärausgaben waren im vergangenen Jahr höher, als die der sieben nächsten Mächte zusammengenommen. Das Pentagon hat die bei Weitem größte und am höchsten entwickelte Flotte von Flugzeugträgern. Seine modernste Generation von Kampfflugzeugen und Bombern sind „nahe dem Feind“ stationiert und liegen wie ein Ring um das chinesische Festland. Sein Atomarsenal könnte Chinas militärische und industrielle Kapazitäten mehrfach vernichten. Und dennoch liefert die chinesische „Bedrohung“ den Vorwand für die Forderung nach noch höheren Militärausgaben.
Angetrieben von der globalen Krise des Kapitalismus ist das Ziel Washingtons nicht mehr und nicht weniger als die Weltherrschaft, eine unmögliche Zielsetzung, die nur in der Katastrophe enden kann. Zur Zeit des kapitalistischen Triumphalismus nach der Auflösung der Sowjetunion arbeitete die nationale Verteidigungsplanung 1992 eine Gesamtstrategie aus, die erreichen sollte, „dass jede feindliche Macht von der Vorherrschaft in einer Region ausgeschlossen wird, deren Möglichkeiten ausreichend wären, einen Weltmachtstatus zu erlangen.“
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale erklärte damals, der finale Verrat der sowjetischen stalinistischen Bürokratie bedeute nicht das Scheitern des Sozialismus oder den Triumph des Marktes, sondern sei das Wetterleuchten des Zusammenbruchs der kapitalistischen Weltordnung. Als Reaktion auf seinen historischen Niedergang griff der US-Imperialismus immer wieder auf seine verbliebene militärische Macht zurück. Das führte zu einer endlosen Reihe von Kriegen und dem verzweifelten und rücksichtslosen Griff nach der Weltherrschaft.
Obama reagierte auf die globale Finanzkrise von 2008 und die wachsende Kritik aus den herrschenden Kreisen indem er im Jahr 2009 Amerikas „Pivot to Asia“ startete. Die herrschende Klasse kritisierte zunehmend, dass die Bush-Regierung nicht ausreichend auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas reagiert und stattdessen das amerikanische Militär in den Sumpf der Kriege in Afghanistan und im Irak getrieben habe. Mit der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise befinden sich die USA nicht nur in einem verstärkten Rüstungswettlauf in Asien, sondern führen auch erneut Krieg im Nahen Osten. Gleichzeitig rüsten sie in Osteuropa gegen Russland auf.
Die Kriegstreiberei der USA ist nicht einfach die Folge des verfehlten Handelns Einzelner, sondern resultiert aus den grundlegenden Widersprüchen der todgeweihten kapitalistischen Ordnung. Sie sind das Produkt des Konflikts zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem auf der einen, und der gesellschaftlichen Produktion und dem privaten Besitz an den Produktionsmitteln auf der anderen Seite. Die USA versuchen, genauso wie ihre imperialistischen Rivalen, diese Widersprüche dadurch zu überwinden, dass sie ihre Kontrolle über die globalen Reichtümer, Märkte und Arbeitskräfte ausweiten.
Die Weltpolitik ähnelt heute bedrohlich der Periode vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. In „Der Krieg und die Vierte Internationale“ von 1934 warnte Leo Trotzki fünf Jahre vor dem zweiten großen Weltenbrand: „Alle Regierungen fürchten den Krieg. Aber keine einzige Regierung hat freie Wahl. Ohne proletarische Revolution ist ein neuer Weltkrieg unabwendbar.“
Mit großer Voraussicht, die heute noch zutreffender ist, als damals, schrieb Trotzki: „Der Kapitalismus der Vereinigten Staaten ist dicht an die Aufgaben herangerückt, welche Deutschland 1914 auf den Kriegspfad drängten. Die Welt ist schon verteilt? Soll man sie neu aufteilen! Für Deutschland galt es, ‚Europa zu organisieren‘. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, ‚die Welt zu organisieren‘. Die Geschichte treibt die Menschheit schnurstracks zum Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus.“
Der unaufhaltsame Drang zum Krieg ist unlösbar mit dem gleichen Prozess verbunden, der die Arbeiterklasse in den Kampf gegen das Profitsystem treibt. Die Billionen Dollar, die die USA und ihre Verbündeten für die Vorbereitung eines Kriegs mit China vergeuden, werden mit der Zerstörung des Sozialstaats, dem Zerfall der Infrastruktur und der weiteren Verarmung der arbeitenden Bevölkerung erkauft.
Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, die die Interessen einer dünnen Schicht von Superreichen vertritt, die sich an der kapitalistischen Restauration bereichert haben, reagiert auf Washingtons Drohungen mit einem sinnlosen Rüstungswettlauf und mit reaktionärer nationalistischer Propaganda, die nur die Spaltung chinesischer Arbeiter von ihren Genossen in Asien, den Vereinigten Staaten und weltweit bewirkt.
Die Gefahr eines globalen Kriegs kann nur durch den Kampf gegen Nationalismus und Chauvinismus und den Aufbau einer bewussten Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse gebannt werden. Sie muss für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Weltwirtschaft kämpfen. Das ist die revolutionäre Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Peter Symmonds
Quelle: US-Thinktank entwirft Masterplan für Krieg mit China – World Socialist Web Site
Der Zentrale Kriminaldienst Hannover ermittelt gegen zwei unbekannte Männer. Das Duo steht im Verdacht, am vergangenen Sonntagmorgen (24.01.2015), gegen 06:15 Uhr, versucht zu haben, eine 25 Jahre alte Frau an der Große Moorstraße zu vergewaltigen.
ERWACHE! 