Meinungsfreiheit: Polizeigewerkschaften setzen Beamte unter Druck – Kopp Online

Wie die Mainstreammedien fürchten Gewerkschaftsfunktionäre nichts so sehr wie den Verlust der Deutungshoheit und die Kontrolle über Themenbeiträge zur inneren Sicherheit. Erfahren musste dies aktuell ein junger Beamter, der sich privat auf der mit viel ehrenamtlichem Engagement geführten Facebook-Seite Bereitschaftspolizei in Deutschland engagierte und deswegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) »massiv unter Druck gesetzt wurde«. Völlig inakzeptabel verhält sich auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, der gegen die Bochumer Polizeikommissarin und Bestseller-Autorin Tania Kambouri öffentlich ein Disziplinarverfahren forderte. Der Grund: Ihre Aussagen zur Flüchtlingskriminalität, die anscheinend nicht mit dem politischen Weltbild des Gewerkschaftsfunktionärs übereinstimmen.

 

Im Idealfall sollte eine Gewerkschaft die Interessen von abhängig Beschäftigten vertreten und für bessere Arbeitsbedingungen eintreten, genauso wie für ein besseres Arbeitsklima. Bei der Gewerkschaft der Polizei, der nach eigenen Angaben mit 174 000 Mitgliedern stärksten Interessenvertretung, scheint dort in den letzten Jahren einiges durcheinander gekommen zu sein.

Die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Polizeigewerkschaft wird polizeiintern oft als zu SPD-nah kritisiert und Vorwürfe über Mauscheleien und Postengeschacher werden immer wieder laut, was ich aus persönlichen Erfahrungen nur bestätigen kann. Ein großes Ärgernis in diesem Biotop stellt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dar, die besonders in den letzten Jahren das Meinungsmonopol der GdP zum Wanken brachte.

 

 Vor allem der omnipräsente Bundesvorsitzende der deutlich kleineren Gewerkschaft (94 000 Mitglieder), Rainer Wendt, stellt ein stetiges Ärgernis innerhalb der GdP dar. Mit dem Internet und den sozialen Netzwerken haben sich viele Polizeibeamte zudem ein eigenes Forum geschaffen, wo sie sich vernetzt haben und ohne politische Ränkespiele ihre Einsatzerfahrungen austauschen können und Diskussionen starten. Dies geht völlig gesittet vonstatten, ohne zu polarisieren oder gar einem Kommentarbereich, wo gepöbelt und beleidigt wird.

Auf einer dieser Seiten, Bereitschaftspolizei in Deutschland, stellte sich wenige Tage vor Weihnachten ein junger Beamter als neuer Mit-Administrator der Seite vor. Nur kurze Zeit später löschte er seine motivierende Antritts-Vorstellung von der Seite. Am 20. Dezember wurde zu den Vorfällen dort eine Stellungnahme veröffentlicht:

»Wie einigen bereits aufgefallen ist, ist die Vorstellung unseres neuen Admins gelöscht. Dies wurde durch ihn selbst veranlasst, da er durch die GdP Sachsen und einige Kollegen massiv unter Druck gesetzt wurde. Ihm wurde geraten, hier nicht zu schreiben.«

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